Rede Rat TOP 31 Sanierung Innenstadt 20. Dezember 20045. November 2015 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren, Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden uns bei der Aufhebung der Sanierungssatzung enthalten. Für die Enthaltung gibt es für uns Grüne 2 Gründe: 1. Die Satzung zur Sanierung der Innenstadt ist lange vor unserer Beteiligung im Rat beschlossen worden, so dass uns nur wenige Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der Sanierung der Innenstadt blieben. 2. Bei den Angelegenheiten, bei denen wir zu Gunsten der Umsetzungsstudie Anträge gestellt hatten, wurden diese hier von den Mehrheiten CDU/SPD abgelehnt. Deshalb hatten wir auch erst erwogen die Vorlage abzulehnen, dies geht aber nicht wegen unserer 1. Begründung. Ich möchte jetzt auf Einzelheiten eingehen, die unsere Meinung nach nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden sind. 1. Vor der Umsetzung der Sanierung der Innenstadt gab es zwei Verkehrskonzepte, die für den nördlichen Bereich des Steinweges einen verkehrsberuhigten Ausbau mit einer Fahrspur als Einbahnstraßenregelung vorsahen. Hierzu gab es damals eine wohl heftige Debatte, die zum Ergebnis hatte gegen die Bedenken der Gutachten den nördlichen Teil auch zur Fußgängerzone auszubauen. Heute haben wir immer wieder die Diskussion wie wir den nördlichen Teil der Fußgängerzone beleben können. Hätte man hier vielleicht damals auf die Gutachter hören sollen, zumal es von 2 Seiten festgestellt worden war. 2. Als Ziel der Sanierungsmaßnahmen war u. a. festgelegt worden: Zitat … – Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes (Maßnahmen: Erstellung eines zusammenhängenden Fuß- und Radwegenetzes in Ost-West-Richtung mit Einbeziehung vorhandener Flussläufe). Grüne Antwort: Dieses Ziel ist gar nicht erreicht. Eine Ost-West-Verbindung gibt es durchgängig für Radfahrer an den Flussläufen überhaupt nicht. Wenn wir die so genannte „Uferpromenade“ von der Konrad-Adenauer-Str. zur Bleiche nehmen, ist dies nebenbei gemerkt 1. keine „Uferpromenade“, und 2. kein Radweg, denn Radfahrer können diese Strecke nicht durchgängig befahren. Eine grundsätzliche Verbesserung der RadfahrerInnen ist nicht erreicht! Dies zeigt sich zum Beispiel auch bei der Nord-Süd-Verbindung. Es gibt zwar einen parallelen Weg zur Fußgängerzone für RadfaherInnen über den Knickwall, dieser endet aber spätestens bei Dänzer. Dadurch gibt es keine Verbindung zum Schillerplatz und somit zur Braunschweiger Straße. Ein Antrag der Grünen diesen Missstand aufzuheben und eine direkte Verbindung für RadfahrerInnen zu schaffen wurde hier von CDU und SPD abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt von CDU und SPD wurde eine Verbesserung für Radfahrer im Cardenap. 3. Zu den Flussläufen: Die positive Wirkung von Flussläufen in der Gestaltung von Innenstädten, wäre in Gifhorn gut möglich gewesen zumal wir drei Läufe innerhalb der Innenstadt aufweisen können. Die „Uferpromenade, die als positiv herausgestellt wurde ist sicherlich ganz schön, man geht nur leider nicht am Fluss, sondern an einem mit Spundwänden befestigten Kanal, 4 m über dem Wasserspiegel. Positiv zu erwähnen ist allerdings der Iseparkplatz, der eine Einbindung der Ise wunderbar unterstreicht. Dies wäre jedoch nicht ohne einen Antrag der Grünen zustande gekommen, denn durch unseren Antrag ist es überhaupt zu dieser Grünanlage gekommen. Vorgesehen waren ursprünglich 50 Parkplätze aus denen jetzt 35 geworden sind und eine Grünanlage. Wir von Bündnis90/DieGrünen wollten übrigens eine reine Parkanlage mit Kinderspielplatz. 4. Zu den Kinderspielplätze: Einige Kinderspielgeräte haben sicherlich eine positive Wirkung auf die Fußgängerzone. Die Umgestaltung des Döpke-Brunnens zu einem Wasserspielplatz wie von vielen Seiten gefordert, hätte die Attraktivität an dieser Stelle sicherlich erheblich verbessert. Auch auf dem Schillerplatz hätte man in diesem Zusammenhang statt eines doch eher unattraktiven Platzes einen Aufenthaltsort für Jung und Alt machen können. 5. Als letztes noch eine Anmerkung zu Punkt 9 – Wirkung der Sanierung, hier heißt es u. a.: ….Zitat: siehe Seite 23 Hierzu ist von Grüner Seite nur anzumerken, dass dies durch politische Entscheidungen die insbesondere von der SPD und der CDU beschlossen wurden, natürlich verstärkt wurde. Ich erinnere nur an den Beschluss, Real oder den Bau größerer Lebensmittelgeschäfte raus aus den Wohngebieten an die Ränder und somit nur noch mit dem Auto zu erreichen. Nach unserer Ansicht könnte man z. B. bei den Kriterien zur Subventionierung der Fassaden in der Innenstadt festlegen, dass ein für die Innenstadt wichtiger Markt Vorrang vor anderen Betreibern hat. Aber ich denke da wären noch viele andere Möglichkeiten denkbar und auch umsetzbar. Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, lassen sie uns gemeinsam weiter an der Verbesserung der Innenstadt arbeiten, auch wenn es keine Sanierungsmittel mehr gibt. Verbesserungen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger kann man sicherlich auch ohne große finanzielle Aufwendungen erreichen, lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten. Packen wir es an. Danke!
