Rede im Rat der Stadt Gifhorn zum Haushalt 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren des Rates,

wir haben es diesmal mit einem Haushalt zu tun der geprägt ist von der Einbuße in der Gewerbesteuereinnahme von ca. 6 Mio. Euro was sich netto zu
ca. 3,8 – 4 Mio. Euro auswirkt.
Auf Grund des späten Wissens über den Gewerbesteuereinbruch, wurde
zum 30. September 2007 eine Gewerbesteuereinnahme für die Festsetzung nach dem Finanzausgleichsgesetz, nach Hannover übermittelt, die 10 Tage später durch die Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung eines großen Unternehmens in der Stadt Gifhorn zu hoch gemeldet war.
Dadurch, dass die Stichtagsregelung gilt und die niedrigeren Gewerbesteuerzahlungen sich erst wieder am 30.09.2008, dann für den Haushalt 2009 auswirken, haben wir ca. zusätzliche 300.000 € für den Haushalt 2008 weniger.
Die Frage stellt sich jetzt, hätte man, da der Kauf von VDO durch die Firma Continental Tewes schon im Juli durchgeführt und öffentlich bekannt war,
wissen können, dass mit einer Einbuße bei den Gewerbesteuerzahlungen zu rechnen ist.
Hier hat uns die Verwaltung glaubhaft versichert, dass dies nicht möglich war.
Nach Presseberichten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom
11. Oktober 2007 wird gegenteiliges geschrieben.
Ich zitiere: . . .
Text aus der „Hannoverschen Allgemeinen“ vom 11. Oktober 2007 zum Thema Gewerbesteuer
„Auf der Hut“ von Lars Ruzic

Es war der 25. Juli. An jenem Mittwoch hätte den Kämmerern und Verwaltungschefs, die zu einem Großteil von Gewerbesteuerzahlungen abhängig sind, bereits aufgehen müssen, dass die sicher geglaubten Überweisungen in Gefahr sind. Denn an diesem Tag erhielten die Hannoveraner den Zuschlag für Siemens VDO – und mit dem Unternehmen Steuervorteile in Höhe von einer Milliarde Euro. Wenn die Kommunen sich jetzt von der Ankündigung der Conti überrascht zeigen, in diesem und dem kommenden Jahr keine Gewerbesteuer mehr zu zahlen, sollten sie ihr Frühwarnsystem überdenken….

Wir von Bündnis 90/Die Grünen glauben an dieser Stelle unserer Verwaltung.
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Alle Beratungen im Haushalt drehten sich nun dadurch um  Kürzungen, die Kürzungsvorschläge die die Verwaltung vorgeschlagen hatte wurden von uns als Grüne hinterfragt, eigene Streichvorschläge in zahlreichen Sitzungen beraten.
Dennoch, sah die Politik in einigen Bereichen die Notwendigkeit, Teile der gestrichenen Haushaltsmittel wieder ein zusetzen, bez. weitere Gelder an einigen Haushaltsstellen zu gewähren.
An vielen Stellen war von vornherein klar, dass nicht gekürzt werden sollte,
wie z. B. bei den Zuschüssen für die Vereine, bei notwendigen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen.
Schwierig ist es immer bei Schönheitsreparaturen zu streichen, da in der Regel die örtliche Wirtschaft dadurch Mindereinnahmen hat was sich wiederum auf die Steuereinnahmen der Stadt auswirkt.
Für Bündnis90/DieGrünen kann ich sagen, dass wir im Vorfeld mit der Verwaltung genau abgeklärt haben, das durch die vorgeschlagenen Kürzungen
keine Folgekosten auf die Stadt zukommen z. B. dadurch, das dringende Reparaturen nicht durchgeführt werden. Uns wurde daraufhin glaubhaft versichert, dass dies so sei.
Hier an dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion auch noch mal ein Dank an Frau Meyer und Herrn Trotzek aussprechen, die jede Frage die wir gestellt haben ausführlich und kompetent beantwortet haben.

Wir haben im Bereich Jugend und Soziales mit unserer Gruppe einige Streichungen rückgängig gemacht. Hier ist zu nennen, die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, bei der wir, weil immer mehr Aufgaben hinzugekommen sind, keine Gelder streichen wollen.
Hier ist „Das Bündnis für Familie“ zu nennen, dass für uns von Bündnis 90/die Grünen und ich glaube sagen zu können für uns alle hier in der Stadt
eine wichtige Einrichtung ist, die auch finanziell ausreichend ausgestattet sein muss.
Des Weiteren soll es auch weiterhin für die Open Air Veranstaltungen der Jugend genügend Mittel geben, wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu nennen, dass der Runde Tisch der Jugendlichen im nächsten Jahr eine Veranstaltung organisieren will, die sich gegen „Rechts“ richten soll,
bei dem alle Institutionen, Geschäfte, Einrichtungen und alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mitmachen und Farbe bekennen sollen.
Auch der Haushaltsansatz im FBZ Grille soll in fast vollen Umfang erhalten bleiben.
Wir, als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt beklagen immer, dass zu wenig Möglichkeiten für Jugendliche zum „Weggehen“ bestehen und deshalb sollen
die wenigen Möglichkeiten die z. B. die Grille bietet erhalten bleiben.
Auch das Internetcafés ist uns wichtig, hier Kürzungen zu beschließen, bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler die kein PC und Internetzugang zu Hause haben, ihre Hausaufgaben nur schwerlich erledigen können.
Aus dem gleichen Grund hätten wir auch gern den Ansatz zur Neuanschaffung
von Büchern auf dem Stand von 2007 belassen, mit diesem Vorschlag konnten wir uns leider nicht durchsetzen, ich hoffe das wir dies dann in den nächsten Jahren wieder aufholen können oder vielleicht gibt es in diesem Bereich mal ein paar Sponsoren.
Uns war es aber auch wichtig, dass der Krümmeweg ausgebaut wird und deshalb stelle ich jetzt hier noch mal den Antrag:
30.000 € für die Sanierung und die Verbreiterung im Seitenraum
in den Haushalt 2008 einzustellen.
Dieses meine Damen und Herren auch in der Ortschaft Wilsche,
sollte die Zustimmung bekommen. Wir haben entlang des Krümmeweges einige Naherholungsgebiete, wie z. B. mehrere Campingplätze sowie einige Badeseen,
die insbesondere von unseren Familien und Jugendlichen besucht werden.
Die Campingplätze stellen einen Wirtschaftsfaktor unserer Stadt dar. Dauercamper und da spreche ich aus Erfahrung, kaufen in den Orten in denen sie ihre Wohnwagen stehen haben und sich in ihrer Freizeit aufhalten,
in der Regel mehr ein, als für den tägl. Bedarf notwendig ist.
Sie kaufen auch bei ihren örtl. Schlachter in Wilsche ein, genauso weiß ich auch
wiederum aus Erfahrung, dass Dauercamper in der Regel Samstags in die Innenstädte des Ortes fahren an dem sie stehen um ihre anderen Gegenstände einzukaufen, wie z. B. Kleidung.
Dies sollte hier von unserer Seite nicht unterschätzt werden. Kurz um, der Ausbau des Krümmeweges ist Tourismus- und damit Wirtschaftsförderung.
Außerdem kann ich mir gut vorstellen, dass manch ein Auto weniger fährt,
wenn die Fahrerinnen oder Fahrer mit dem Fahrrad den Krümmeweg
auch ohne eine „Staublunge“ zu bekommen, diesen benutzen werden.
Doch nun noch einmal zur Stadthalle, hier fällt uns Grünen es besonders schwer
den zusätzlichen Verlustausgleich zu beschließen.
Hier sind schon jedes Jahr 500.000 € im Haushalt gebunden, für 2007 werden 13.700 € überplanmäßig, trotz Haushaltssperre notwendig, nun kommen weitere 41.000 € dazu, wie geht es in den nächsten Jahren weiter?
Wir streichen bei Kinderspielgeräten, bei Kultur für die Jugend, bei der Seniorenbetreuung und hier bei der Stadthalle müssen wir Geld zur Verfügung stellen, damit die Halle weiter existieren kann.
Wir haben als Grüne schon am Anfang gesagt, als der Beschluss im Rat gefallen ist, übrigens gegen die Stimmen der Grünen, das damals unbekannte Betriebskostendefizit in voller Höhe und ohne Beteiligung des Landkreises,
tragen zu wollen, zum damaligen Zeitpunkt sprachen einige Politiker noch
von einer schwarzen, bzw. roten Null.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden diesem Haushalt trotzdem zustimmen
auch wenn wir bei der Stadthalle ein Problem sehen, wir wollen allerdings auch nicht, dass ein stadteigener Betrieb Insolvenz anmelden muss.
Wir werden im Laufe des nächsten Jahres immer wieder nach aktuellen Zahlen zur Stadthalle an dieser Stelle hier fragen.

Vielen Dank