Presseerklärung zum Bau einer Diskothek in Gifhorn

Die Berichterstattung und Kommentierung von Teilen der Presse zu dem Ratsbeschluss bezüglich der Diskothek vom 7.4.08 verstellen den Blick auf das Wesentliche und können daher nicht unbeantwortet bleiben:

Der von uns Grünen, der SPD und der ULG für dringend erforderlich gehaltene Bau einer Diskothek in Gifhorn ist an der destruktiven Haltung der CDU und der in dieser Partei herrschenden Unkenntnis über den Sachstand erneut gescheitert.

Zu den Fakten:

Für das in der Ratssitzung für den Bau einer Diskothek vorgesehene Stadtgebiet gibt es seit Jahren einen Investor, der hier konkret den Bau einer Diskothek beabsichtigt. Zunächst hat die Stadtverwaltung den Bau aus formalen Gründen, die im Grunde nicht nachvollziehbar sind, zu verhindern versucht. Diese Blockadehaltung sollte durch einen Ratsbeschluss zu Gunsten des Investors oder anderer möglicher Betreiber einer Diskothek, aber insbesondere im Sinne unserer Jugendlichen und ihrer Eltern, endlich durch eine Entscheidung des Stadtrats beendet werden. Das beabsichtigte Signal, welches von dem Ratsbeschluss ausgehen sollte, lautet „ Gifhorn ist offen für die Jugend und eine Diskothek“. Das es gerade die als der Wirtschaft besonders verbunden geltende Partei CDU ist, die sich erneut der Errichtung einer Diskothek verweigert hat, ist wohl letztlich nur mit ihrer Verwaltungshörigkeit zu erklären. Gerade die Argumentation dieser Diskothekengegner, die eine in der Nähe der Diskothek befindliche Bahnlinie als gefährlicher einstufen als die nächtlichen Autofahrten unserer Jugendlichen bei Eis und Schnee in die weit entfernt liegenden Diskotheken, wirft ein eindeutiges Bild auf die CDU und ihre dem Grunde nach an der Realität vorbeigehenden Argumentation. Die CDU hat sich damit erneut gegen die Interessen unserer Jugend gestellt.

„Dass die CDU in der gleichen Ratssitzung den Stadionausbau der Flutmulde beschlossen hat und mit Regionalligaspielen möglicherweise ein nicht zu unterschätzendes Sicherheits- und Gewaltproblem nach Gifhorn holt, wird von den Vertretern dieser Partei schlicht ignoriert“, stellt Matthias Rieck abschließend fest.