Rede im Stadtrat zum Haushalt 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren des Rates,

wir haben es diesmal nicht wie im letzten Jahr mit einem Haushalt zu tun der geprägt war durch die Einbuße in der Gewerbesteuereinnahme von ca. 6 Mio. €. Dennoch spüren wir die Auswirkungen, sei es weil einige Haushaltsansätze aus dem letzten Jahr verschoben wurden oder aber weil wir uns mit unseren Vorstellungen zum Haushalt für 2008 zurückgehalten haben.
Dieses Jahr überschattet nun die weltweite Finanzkrise unsere Haushaltsberatungen
und jeder ob Bund ob Land schreit nach Konjunkturprogrammen.
Auch wir im Rat der Stadt können etwas bewegen und durch eine nachhaltige Haushaltsplanung den Auswirkungen einer Rezession entgegenwirken.

Die für den Straßenbau nicht benötigten aber schon im Haushalt , eingestellten 500.000 € sollen für die allgemeine und energetische Schulsanierung verwendet werden.
Das Gutachten dazu wird im März 2009 vorliegen, so dass dann sofort mit der Sanierung begonnen werden kann.
Das örtliche Handwerk kann hierdurch entscheidend profitieren und so Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Planungen für eine Parkanlage an der Konrad-Adenauer Straße/Verlängerung Schleusendamm sollen ebenso im nächsten Jahr entscheidend voran gebracht werden.
Wir Grünen hoffen hier auf den Ideenreichtum unserer Verwaltung,
um Gifhorn für seine Einwohnerinnen und Einwohner aber auch für unsere Touristen attraktiver zu machen.

Das Veranstaltungszentrum „Grille“ soll im nächsten Jahr die seit Jahren geforderte
und beim Bau des Gebäudes nicht eingebaute Lüftungsanlage erhalten.
Dadurch werden Veranstaltungen auch an diesem Ortfür die Besucherrinnen und Besucher angenehmer.

Um den Radwegebau voranzubringen haben wir den Ansatz für 2009 um 10.000 € erhöht damit möglichst alle Radwegemarkierungen, die durch das Radwegekonzept fest stehen, ausgeführt werden können. (z. B. farbige Streckenführungen und Piktogramme)

Der Ankauf einer Fläche am Bahnhof Gifhorn wird von uns unterstützt um zukünftig die Parkplatzproblematik nördlich der Bahnlinie zu lösen.
Wenn die jetzt beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen muss in den nächsten Jahren über weitere Maßnahmen wie z. B. eine zu bauende Parkpalette beraten werden.
Den Bahn-Pendlern wollen wir auch zukünftig durch ein attraktives Parkplatzangebot
den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und die spätere RegioStadtbahn erleichtern.
Bauliche Maßnahmen südlich des Bahnhofs lehnen wir jedoch diesbezüglich ab.

Des Weiteren wollen wir Grünen das Jugendhaus des Kinderschutzbundes finanziell unterstützen.
Dieses spiegelt sich allerdings erst im Investitionshaushalt wider.
Es handelt sich dabei um eine schon seit Jahren geplante Erweiterung auf dem Gelände des Kinderschutzbundes an der Oldaustraße.

Den Beschluss weitere 122.000 € zusätzlich zu den schon gewährten Verlustausgleich bei der Stadthalle, beschließen wir von Bündnis90/DieGrünen nur unter Vorbehalt.
Erst in der nächsten Ratssitzung und mit einem entsprechenden Antrag der Stadthallen GmbH können wir abschließend darüber befinden.
Wir erwarten dazu dann genaue Zahlen über den zusätzlichen Verlust, wie er sich zusammensetzt, warum er entstanden ist und darüber wie zukünftig der zusätzliche Verlust nicht mehr entsteht.
Wir erwarten aber auch, dass die Stadthallen GmbH und ihr Aufsichtsratsvorsitzender Herr Birth in der nächsten Sitzung so ehrlich ist und uns die tatsächlichen Kosten die in den nächsten Jahren zu erwarten sind, auflistet.
Denn Rücklagen für eventuelle Reparaturen und neue Anschaffungen sind bisher meines Wissens nicht gebildet worden.

Aber nicht nur die Finanzkrise beeinflusst unsere diesjährigen Haushaltsberatungen,
sondern auch die steigenden Energiepreise.
Insbesondere möchte ich dabei auf die stark steigenden Energiekosten beim Stromverbrauch der Straßenlaternen hinweisen.
Hier müssen wir im nächsten Jahr daran arbeiten, wie wir dort auf lange Sicht einsparen können.
Hierbei sollte man über Investitionen zur Effizienssteigerung aber auch über den Wechsel zu einem anderen Stromanbieter nachdenken.
Denn unsere höheren Stromkosten von 105.000 € in 2008 und 115.000 € in 2009 sind darauf zurückzuführen, dass die LSW den Stromtarif, übrigens ohne Vorankündigung um sage und schreibe 40 % erhöht hat, nachdem wir vor nicht all zu langer Zeit teure Umbaumaßnahmen zur Verwendung des Nachtstromtarifes vorgenommen haben.
Nun ist dieser Strom nicht mehr wesentlich günstiger als der andere, diese Investitionen haben den Haushalt nicht nachhaltig entlastet sondern belastet.
Im übrigen liegt der neue Ansatz für die Straßenbeleuchtung nun bei 537.500 €, durch die Nachzahlung für 2008 und den höheren Abschlag für 2009

Fazit daraus: der Rat der Stadt, gemeinsam mit der Verwaltung muss sich zwingend um Maßnahmen kümmern, die die Nachhaltigkeit im Energieverbrauch gewährleisten.

Deshalb sehen wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren dringenden Investitionsbedarf in einer neuen Heizungsanlage in der Albert-Schweitzer-Schule.
Diese Heizungsanlage ist abgängig und soll nach unseren Vorstellungen durch eine Holzhackschnitzelanlage, wie schon vor 2 Jahren vorgesehen, ersetzt werden.
Diese Energieform ist zukunftsweisend, günstiger als fossile Brennstoffe und CO 2 neutral was sich wiederum günstig auf unser weltweites Klima auswirkt und auch unserer Verantwortung als Stadt CO 2 einzusparen nachkommt.

Abschließend sind wir der Meinung, dass die von uns vorgeschlagenen Investitionen in diesem Haushalt allen gesellschaftlichen Gruppen unserer Bevölkerung zu Gute kommen und damit den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken.

Vielen Dank