Konjunkturpaket II „Kalte Dusche statt warmer Regen?!“

Mit stolz geschwellter Brust ziehen die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten mit der Botschaft durch den Landkreis, mit dem Konjunkturpaket II gehe ein wahrer Geldregen auf den Kreis und seine Gemeinden nieder. Bundesweit würden 10 Mrd. in die kommunale Infrastruktur gesteckt. Das soll dazu beitragen, den aus der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise resultierenden Konjunktureinbruch zu stoppen und den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit abzufedern.

Angesichts der Milliarden, mit denen seit einigen Monaten auf der politischen Bühne jongliert werden, sind die rd. 14 Mio., die in unseren Landkreis und seine Städte und Gemeinden fließen, ein überschaubarer, aber durchaus namhafter Betrag. Der soll nun zuzüglich eines Eigenanteils von bis zu 25% in den kommenden 2 Jahren „zusätzlich“ für Investitionen in Schulen, Straßen, und andere Projekte auf kommunalen Wunschlisten verausgabt werden. Für ihren Eigenanteil werden die Kommunen fast ausnahmslos Kredite aufnehmen müssen, d.h. sich „zusätzlich“ verschulden. Das wird ihnen selbst dann erlaubt, wenn sie bereits bis zur Halskrause in den Miesen stecken. Das klingt wie ein Märchen vom warmen Regen, ist in Wahrheit aber bestenfalls eine kalte Dusche.

Die das Konjunkturpaket bejubelnden Politiker auf Bundes- und Landesebene wissen durchaus, dass sie Jahrzehnte lang durch ihre unzureichende Finanzausstattung der Kommunen dort einen riesigen Investitions- und Sanierungsstau mitverantworten. Da wiegt es umso schwerer, dass sie jetzt verschweigen, dass die Kommunen die 10 Mrd. letztendlich selber bezahlen werden.

Mit dem Konjunkturpaket wurde eine Reihe steuerlicher Maßnahmen beschlossen, die bereits in diesem und dann auch ich den nächsten Jahren direkt auf ihre Einnahmen durchschlagen. Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wird den Kommunen dadurch bereits 2009 fast 30 Prozent der „zusätzlichen“ Investitionsmittel gleich wieder entzogen. Im kommenden Jahr werden es rd. 60 Prozent sein. Das niedersächsische Innenministerium hat diese Zahlen nachgerechnet und ist zu geringfügig niedrigeren Werten gekommen, d.h. es hat somit die Prognosen weitestgehend bestätigt.

Darüber hinaus hat der Bund Mitte 2008 eine Reihe von Gesetzen mit erheblichen Auswirkungen auf die Kommunen geändert bzw. neu eingeführt, z.B. die höhere steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung. Für die Städte und Gemeinden hat das Einnahmeverluste in 2009 und 2010 zur Folge, mit einem Volumen von durchschnittlich 20% der Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket II. Den Städten und Gemeinden wird 2009 also nur noch rd. 50% und 2010 nur noch rd. 20 % des „zusätzlichen“ warmen Regens verbleiben. Aber auch dieser Rest wird angesichts der von den kommunalen Spitzenverbänden erwarteten konjunkturbedingten Einbrüche der gemeindlichen Gewerbesteuer zur kalten Dusche. Die Haupteinnahmequelle der Gemeinden wird demnach bereits in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich um jeweils 8 Prozent sinken.

Es kann von daher jetzt nur darum gehen, die Konjunkturpaketmittel in nachhaltig entlastende Projekte, d.h. vorrangig in energetische Sanierung zu investieren um die laufenden Kosten zu senken. In Kürze werden – darin sind sich alle Wirtschaftsfachleute einig – die Energiepreise wieder erheblich steigen, aktuell halten sie eine Vervierfachung des Rohölpreises für wahrscheinlich.

Wer angesichts all dessen unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten noch abnimmt, das sogenannte Herzstück des 2. Konjunkturpaketes, die 10 Milliarden für die kommunale Infrastruktur, seien eine „zusätzliche“ Finanzhilfe und damit warmer Regen für unseren Kreis und seine Städte und Gemeinden, der sollte getrost auch denen glauben, die behaupten, die Erde sei eine Scheibe.

Nicole Wockenfuß
Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt