RegioStadtBahn Braunschweig modifiziert umsetzen 7. Februar 20115. November 2015 Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, Ich werde jetzt hier nicht mehr im Einzelnen auf die Vorteile der RegioStadtBahn eingehen, da allen hier im Rat die Vorteile des Verkehrskonzeptes der Zukunft bewusst sind. Ist es doch das Verkehrsmittel, das Menschen von A nach B transportiert und hier insbesondere ältere Menschen, Menschen ohne Führerschein, Kinder und Jugendliche sowie auch behinderte Menschen barrierefrei transportieren kann, berücksichtigt. Wenn wir hier jetzt nicht schnell handeln und ein neues Konzept erarbeiten und auf die Schiene bringen droht uns ein Verlust der bisher mit 60 % Infrastrukturkosten kalkulierten Bundesmittel. Dies wäre gleichbedeutend mit einem vollständigen Scheitern der RegioStadtBahn. Ohne eine Senkung der Kosten gegenüber den aktuell kalkulierten Ansätzen dürfte das Projekt somit nicht realisierbar sein. Kostensenkungspotenziale ergeben sich u. a. aus einer Modifizierung der bisherigen Planung und für die Industrie attraktiveren Modalitäten bei der Beschaffung der Schienenfahrzeuge. Aufgrund der geplanten Abschmelzung des Bundeszuschusses nach dem Entflechtungsgesetz in den kommenden Jahren und dessen mutmaßlich kompletten Auslaufens ab 2019 sowie aufgrund der erforderlichen Neuausschreibung der Schienenverkehrsleistungen im Großraum Braunschweig in den nächsten Jahren ist zudem Eile geboten. Es ist daher dringend erforderlich, das alle an der RegioStadtBahn oder dann RegioBahn beteiligten Städte, – also auch Gifhorn, Gemeinden und politischen Ebenen ihre beobachtende und abwartende Rolle aufgeben und das Projekt mit ihren Möglichkeiten voranbringen, dazu gehört auch, dass man die in unserer Resolution genannten Stellen auffordert das Konzept zur RegioBahn schnellstmöglich umzusetzen und zu beschließen. Nur durch eine Zusammenarbeit gehen uns die Fördermittel von Seiten des Bundes nicht verloren. Es warten viele auf das Geld aus Berlin. Bisher sind mehr Projekte als Fördergelder vorhanden. Nur wenn wir schnell sind haben wir eine Chance. Kommt das Geld nicht, heißt das auch für Gifhorn sicherlich höhere Kosten zur Umsetzung des zukunftsfähigen Personennahverkehrs für unsere Pendler von und nach Gifhorn – (und davon, dass wissen sie meine Kolleginnen und Kollegen hat die Stadt Gifhorn sehr viele) und die Bürgerinnen und Bürger der Gifhorns. Wir als Grüne Ratsfraktion können sie hier im Rats rund nur bitten unsere Resolution zu unterstützen und mit uns gemeinsam für einen zukunftsfähigen ÖPNV einzutreten und die Bahn auf die Schiene zu bekommen. Vielen Dank!
