Antrittsrede zur Bürgermeisterkandidatur in der Stadt Gifhorn 11. März 20115. November 2015 Nicole Wockenfuß Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Gemeinsam für ein starkes Gifhorn Gifhorn ist eine Stadt die sich in den letzten 70 Jahren von 5.500 Einwohnern zu einer Stadt mit fast 42.000 Einwohnern entwickelt hat. Gifhorn ist eine Stadt die Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern der Erde ein neues zu Hause gibt. Erst waren es die Flüchtlinge während und nach dem zweiten Weltkrieg, in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion. Aber auch heute noch ziehen Familien nach Gifhorn, weil sie einen Arbeitsplatz in der Automobilbranche gefunden und sich Gifhorn als Lebensmittelpunkt ausgesucht haben. All diese Menschen kommen mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen sowie kulturellen und religiösen Einflüssen zu uns und bereichern unsere Gesellschaft. Mein Anspruch ist es, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich habe mir zum Ziel gesetzt für alle Einwohnerinnen und Einwohner Gifhorns da zu sein. Ich selbst bin vor 25 Jahren aus beruflichen Gründen nach Gifhorn gekommen und habe hier mit meinem Mann eine Familie gegründet. Seit 1994 bin ich in der Kommunalpolitik aktiv, seit 2001 Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt und seit 2006 2. stellvertretende Bürgermeisterin und Kreistagsabgeordnete, ich bin also mit allen politischen Fragen die unsere Stadt betreffen vertraut. Gifhorn ist die Stadt in der ich mich wohlfühle, in der es sich als Familie gut leben lässt. Kunst und Kultur Gifhorn braucht Visionen für die Zukunft und dazu brauchen wir alle die hier in unserer Stadt leben. Kunst, Kultur, Sport und andere wichtige gesellschaftliche Ereignisse gehen uns alle an. Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für unsere Stadt, dabei will ich mitmachen und die in meiner Macht stehenden Rahmenbedingungen schaffen. Kulturangebote in kleinen Nischen gehören für mich genauso dazu wie Großveranstaltungen in der Stadthalle und unsere Stadtfeste sowie der Kulturaustausch im Rahmen unserer Städtepartnerschaften. Dazu gehört für mich auch ein Projekt wie z. B. die Bürgerstiftung Kavalierhaus voranzubringen und zu unterstützen. An dieser Stelle möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern Danke sagen für ihren Einsatz zum Erhalt dieses Kulturguts der Stadt. Ich bin Mitglied in einigen Vereinen der Stadt, nicht in allen, wie es andere immer für sich zum Vorteil sehen. Ich bin in ein paar wenigen Vereinen Mitglied, ich habe mir aber zum Ziel gesetzt in diesen Vereinen auch mitzuarbeiten, dies tue ich z. B. im Behindertenbeirat, im Kinderschutzbund, im Frauenzentrum, im Gifhorner Plenum, im Freundeskreis Jugendwerkstatt. Mir ist es wichtig mit zu gestalten und mit zu arbeiten und nicht nur passiv dabei zu sein, denn so ist es besser möglich Dinge zu verstehen und Probleme zu beseitigen. Vereine und Institutionen die mich einladen zu den gehe ich immer gerne und höre mir Ihre Probleme und Nöte an, denn nur wenn wir etwas voneinander wissen können wir Lösungen erarbeiten. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, die ganze Stadt im Auge zu behalten. Konzeptionelles Denken und Handeln hat Vorrang vor „klein klein“. Bildung – Kind und Schule Für das aktive Leben in unserer Stadt ist es wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Zusammenleben von Jung und Alt zu fördern. Der Seniorenbeirat ist dazu genauso unerlässlich wie das Bündnis für Familie. Hier hat insbesondere Frau Rohrbeck als Gleichstellungsbeauftrage in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Weitere Institutionen und Betriebe sollten dazu kommen um die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, denn nur durch eine gute Vernetzung können wir die von uns gesteckten Ziele erreichen. Ein weiterer Ausbau der Familienzentren und Mehrgenerationenhäusern ist in diesem Zusammenhang unerlässlich. Der Ausbau von guten Bildungseinrichtungen ist ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit in den nächsten Jahren. Wir müssen es schaffen ausreichende Betreuungsmöglichkeiten auch für Kinder unter drei Jahren anzubieten. Kindertagesstätten müssen sich weiterentwickeln zu Bildungsstätten mit frühkindlicher Förderung, angemessenen Betreuungszeiten und bezahlbaren Kindergartenbeiträgen bis hin zu mehr kostenlosen Angeboten. Eltern müssen sich auf eine Betreuung auch nach der Kindergartenzeit verlassen können. Deshalb müssen ausreichend Hortplätze zur Verfügung gestellt werden, die dort sind wo die Familien sie benötigen. Oberstes Ziel ist die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule für alle Schulformen. Die Bundesrepublik Deutschland ist eins der letzten europäischen Länder das noch die Halbtagsschule hat. In Zeiten in denen immer mehr junge Erwachsene eine Ausbildung oder ein Studium im Ausland anstreben, sollten auch wir in Deutschland endlich im europäischen Vergleich vorne stehen. Die Ganztagsschule ist aber auch wichtig um insbesondere Frauen und Alleinerziehenden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten zu können. Ganztagsschule heißt für mich aber auch die bauliche Ausstattung der Schulen mit Mensa, Ruhe- und Bewegungsräumen zu schaffen. Gleiche Bildungschancen für Alle heißt eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Und heißt die Forderungen an das Land Niedersachsen zu stellen, für mehr gut ausgebildetes Personal zu sorgen. Die Entscheidung des Kreistages mit seiner Mehrheit von CDU und SPD gegen die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Gifhorn darf nicht das letzte Wort sein. Der Forderung der Eltern nach Errichtung einer Integrierten Gesamtschule in Gifhorn werde ich wie bisher mit ganzer Kraft verfolgen, um unseren Kindern und Eltern eine vielfältige Bildungslandschaft anbieten zu können. Genauso wichtig ist die Beschulung behinderter Kinder. Seit Jahrzehnten kämpfen Eltern dafür, dass ihre behinderten Kinder gemeinsam mit Nichtbehinderten die Schule besuchen dürfen. Aber bis heute ist der gemeinsame Unterricht die Ausnahme. Ich will, dass der unwürdige Bettelgang der Eltern um einen Integrationsplatz endlich ein Ende hat und es in Gifhorn normal ist Integrationsklassen zu bilden. Jugend Meine Kinder sind gerne hier aufgewachsen. In den letzten Jahren sind im Rahmen des „Runden Tisches“ mit den Jugendlichen viele Ideen entwickelt und auf den Weg gebracht worden. So haben wir die Stadt für unsere Jugendlichen attraktiver gestalten können. Diesen Weg müssen wir fortsetzen. Wir benötigen in Gifhorn mehr öffentliche Räume zum Treffen und Austauschen, für mehr Jugendkunst und Jugendkultur. Große Unterstützung findet an dieser Stelle für mich auch das Jugendhaus des Kinderschutzbundes, der dies gemeinsam mit einheimischen aber auch mit ausländischen Jugendlichen aufbaut. Vielen Dank an die vielen Ehrenamtlichen die dieses Projekt auf den Weg gebracht haben. Dies verdient großen Respekt. Doch für unsere Jugendlichen besteht auch ein besonderer Nachholbedarf. Eine immer wieder erhobene Forderung war und ist die nach einer Diskothek in Gifhorn. Als Mutter weiß ich wie wichtig es ist, diese Forderung umzusetzen. Die Realisierung einer Diskothek scheiterte aber bisher ausschließlich an der Unentschlossenheit von CDU und SPD. Ich hoffe, wir können nach der Kommunalwahl endlich die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, denn Investoren gab es bereits. Stadtentwicklung Die größten Herausforderungen kommen in den nächsten Jahren im Bereich der Stadtentwicklung auf uns zu. Die immer älter werdende Bevölkerung und die besonderen Bedürfnisse daraus stellen uns vor neue Aufgaben. Dazu benötigen wir in der Stadt eine wohnortnahe Versorgung, insbesondere mit Lebensmitteln, den Anschluss an einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr und altengerechten Wohnraum. Ich möchte in Gifhorn gewährleisten, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange selbstbestimmt leben können. Ich könnte mir an dieser Stelle eine Zusammenarbeit mit der Gifhorner Wohnungsbaugenossenschaft gut vorstellen. Ich finde die GWG hat in ihren Quartieren schon einiges in dieser Richtung auf den Weg gebracht. Zu einer guten Stadtentwicklung gehört der barrierefreie Ausbau in allen Bereichen, sei es auf den Straßen, in Gebäuden und beim Zugang zu Kunst und Kultur. Wir brauchen in unserer Stadt wieder mehr Orte der Begegnung. Öffentliche Plätze müssen so umgestaltet werden, dass man sich gerne dort aufhält und die Menschen wieder zueinander finden. Der Schillerplatz ist meiner Ansicht nach hierfür ein gutes Beispiel. Hier ist es gelungen durch relativ geringen finanziellen Aufwand einen Platz für Begegnungen zu gestalten, weitere Angebote müssen dort noch hinzukommen. In Gifhorn brauchen wir dringend eine Parkanlage mit Bäumen und Blumen die zum Verweilen und zur Erholung vom Alltag einlädt. Was in anderen Städten selbstverständlich ist findet man hier bisher nicht vor. Für unsere Stadthalle benötigen wir eine Infrastrukturanpassung mit ausreichenden Übernachtungsangeboten. Dort wo noch Neubaugebiete entstehen müssen dringend ökologische Standards vorgeschrieben werden. Die frei werdenden Flächen in der Stadtmitte und da denke ich an das „alte Krankenhausgelände“ müssen auf neuen Wegen beplant werden. Hier möchte ich z. B. gemeinsam mit ihnen den Bürgerinnen und Bürgern neue Konzepte des Wohnens entwickeln, mit Kulturangeboten, neuen Wohnformen, gute Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr und Gemeinschaftsräumen und alles unter der Maßgabe ökologischer Ausrichtung. Es muss hier gelingen, einen Investor zu finden, der dies mit uns realisiert. Finanzen und Wirtschaft Die gesteckten Ziele zu finanzieren bedarf in den nächsten Jahren einer guten Finanzausstattung. Die Stadt hat leider in den letzten Jahren mit unvorhergesehenen nicht unerheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer haushalten müssen. Das Großprojekt Stadthalle war bereits umgesetzt und der Steuereinbruch kam zum Jahresende 2008, so dass viele Vorhaben nicht mehr gestoppt werden konnten. Mit dem Bau des neuen Hallenbades, den ich ausdrücklich befürworte, haben wir jetzt eine pro Kopf Verschuldung von ca. 1000,- €. Um nicht in eine weitere Spirale des Schuldenmachens zu geraten, hat der Rat einer Steuererhöhung zugestimmt. Schulden abzubauen und nicht zukünftigen Generationen aufzubürden ist eine große Herausforderung der ich mich stellen will. Durch die Einführung der doppischen Haushaltsführung haben wir zum ersten Mal eine Transparenz und damit die Kontrolle darüber ob unsere Stadt im Laufe der Zeit reicher oder ärmer wird. Es ist zum ersten Mal für 2011 ein Haushalt verabschiedet worden der betriebs- und volkswirtschaftliche Klarheit gibt. Durch entsprechende Zielvereinbarungen und Kennzahlen können die Ausgaben jederzeit genau überprüft werden. Gebäude und Inventar müssen jetzt wie bei jedem anderen Unternehmen abgeschrieben werden. Damit zukünftige Generationen nicht zu stark belastet werden müssen entsprechende Rücklagen gebildet werden. Um unsere Ausgaben besser zu kontrollieren brauchen wir ein umfangreiches Gebäudemanagement was genau aufzeigt, wo wir mit dem Einsatz von finanziellen Mitteln in der Zukunft sparen können. Dazu ist es wichtig die Sanierung, insbesondere die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude so schnell wie möglich voranzutreiben. Dazu gehört der Einsatz erneuerbarer Energien, um in der Zukunft die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Vereinfacht ausgedrückt, Holz wächst bei uns im Landkreis, wenn wir es zur Energiegewinnung nutzen brauchen wir kein Gas aus Russland oder Öl aus Libyen. Wir müssen in Gifhorn die Chance nutzen die regionale Wertschöpfung voranzubringen. Hier können insbesondere unsere Klein- und Mittelständischen Betriebe profitieren. Gesicherte Einnahmen haben wir durch unsere beiden von der Bankenkrise weitgehend verschont gebliebenen Geldinstitute Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg und Volksbank Braunschweig-Wolfsburg. Wie wichtig dies war haben wir in den letzten Jahren gesehen. Durch die regional tätigen Geldinstitute konnte die dramatische Finanzkrise, die in der Hauptsache eine Krise der Großbanken war, abgemildert werden. Sie benötigten keine staatlichen Finanzspritzen. Beide Banken gehören mit zu den wichtigsten Steuerzahlern unserer Stadt. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Sparkasse und der Volksbank für ihr großes soziales und kulturelles Engagement bedanken. Ohne diesen Einsatz wäre manch gutes und wichtiges Projekt nicht auf den Weg gebracht worden. Ein zentrales Ziel ist die Gründung eigener Stadtwerke. Nach Ablauf der Konzessionsverträge in nächster Zeit in Gifhorn will ich die Produktion und den Vertrieb von Energie in Kooperation mit anderen Kommunen selber in unsere kommunale Trägerschaft überführen. Die Vorteile liegen auf der Hand, Sichern und Schaffen von Arbeitsplätzen vor Ort, die Gewerbesteuer fließt in unsere Stadtkasse ebenso die Gewinne. Damit bekommen wir finanziellen Gestaltungsspielraum für die Zukunft zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und nicht zum Vorteil von Aktionären. Arbeitsplätze sichern –Gifhorn hat starke Unternehmen. Ich will die Arbeitsplätze sichern, Gifhorn hat starke Unternehmen. Die Wirtschaftsstruktur ist im Wesentlichen durch die Automobilbranche, hier durch Zulieferbetriebe und Dienstleister im Bereich des Ingenieurwesens geprägt. Diese Firmen stellen sich dem internationalen Wettbewerb, andere, wie die Klein- und Mittelständischen Betriebe versorgen uns mit Produkten des täglichen Bedarfs und mit Dienstleistungen. Sie alle bilden das Fundament auf dem ich unsere Stadt weiterentwickeln will, um auch zukünftig die Arbeitsplätze zu sichern. Weitere Standbeine haben sich im Bereich des Tourismus gebildet, in den letzten Jahren sind die Übernachtungszahlen gestiegen, hierauf muss weiter aufgebaut werden. Viele Arbeitsplätze haben wir in den in Gifhorn angesiedelten Verwaltungen, wie z. B. das Katasteramt und das Finanzamt. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen am neuen Gesundheitscampus wobei hier der Schwerpunkt auf ärztlicher Versorgung und entsprechenden Dienstleistungen liegt. Um die Förderung von Wirtschaftsleistungen voranzubringen bedürfen die Betriebe der Unterstützung durch unsere Verwaltung, z.B. durch schnellere Genehmigungsverfahren. Wichtig ist aber auch das Gewerbegebiet im Norden unserer Stadt weiterzuentwickeln Stadtverwaltung Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung, sie bildet das Rückrad unserer Stadt. Dazu ist in den nächsten Jahren eine entsprechende Personalpolitik erforderlich. Das Rathaus für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen dazu bedarf es externer Hilfestellung. Arbeitsplätze müssen neu beschrieben werden und weiteres Personal ist in einigen wenigen Bereichen erforderlich. Die Stadt hat keinen Bauplaner. Im Bereich Kinder- und Jugendförderung gibt es nach meiner Einschätzung eine Unterbesetzung von Stellen. Vor einer entsprechenden Entscheidung halte ich aber Beratungen innerhalb der Stadtverwaltung u.a. mit dem Personalrat, für erforderlich. Eins muss aber klar sein, Sparpolitik kann nicht zu Lasten qualifizierten Personals gehen. Denn gut ausgebildetes und an der richtigen Stelle eingesetztes Personal vermeidet überflüssige Kosten an anderer Stelle. Zusammenfassung und Schluss Die politische Kultur in unserer Stadt muss sich ändern. Blockaden müssen aufgehoben werden und Platz machen für neue Ideen, bei deren Realisierung aber auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Genau dafür möchte ich mich als Bürgermeisterin in Gifhorn, in unserer Stadt, einsetzen. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam eine dynamische und kreative Entwicklung voran bringen. Ihre und meine Ideen mit meiner Durchsetzungskraft bringen Gifhorn endlich ins 21. Jahrhundert, ohne das Gifhorn seine Identität verliert. Ich möchte dies mit Ihnen gemeinsam tun und bitte um Ihre Unterstützung und Ihre Stimme am 11. September 2011. Vielen Dank!
