Programm 2011-2016 – Eine starke Zivilgesellschaft

… gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Bündnis90/Die Grünen in der Samtgemeinde Brome fordern ein offensives Auftreten der Kommunen gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Tendenzen. Das Engagement gegen Rechts ist für uns kein Konjunkturthema, sondern kontinuierlicher, grundlegender Bestandteil unserer politischen Arbeit. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung, Toleranz und Fairness, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht. Das betrifft nicht nur Nazis, sondern auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung in der so genannten Mitte der Gesellschaft.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, die Zivilgesellschaft zu stärken. Es bedarf einer Beratung und Schulung der Funktionsträger in freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen, um diese für dieses Thema zu sensibilisieren. Reaktions- und Handlungsmöglichkeiten müssen aufgezeigt werden.

Bündnis90/Die Grünen setzt auf breite Bündnisse gegen Rechtsextremis59mus und versucht, so viele Menschen wie möglich mit ins Boot zu holen. Wir sind für gewaltfreien Protest. Es gibt Angebote und Programme, die den Schulen, Vereinen und der Jugendarbeit zugänglich gemacht werden müssen. Denn dies ist eine Investition in eine demokratische und friedliche Zukunft.

Die demokratischen Kräfte dürfen rechtsextreme Politik nicht gesellschaftsfähig werden lassen. In ihrer Vorbildfunktion dürfen die Gemeinden und ihre politischen Vertreter rechtsradikale Erscheinungsformen nicht verharmlosen, sondern müssen öffentlich klare Zeichen gegen Nazis setzen. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus betrifft viele Politikfelder. Zuwanderungs- und Integrationspolitik, Stadt- und Regionalentwicklung, soziale und politische Bildung und eine breite Kulturpolitik sind einige relevante Bereiche.