Benitz, den 29.03.12

Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Bammel,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

der am 30.06.11 auf der (Samtgemeinderat) SGR-Sitzung gefasste Beschluss, den Raumbedarf für die Rühener KiTa-Kinder über eine Containerlösung vorerst abzudecken, hieß u.a. für mich, dass wenigstens alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die dort zu betreuenden Kinder bei ihrem Einzug am 01.08.11 das vorfinden, was auch in unseren anderen KiTas zur altersgerechten Entwicklung gehört und beiträgt.

Dazu gehören auch eine entsprechende Außenfläche, Außenspielgeräte und Spielzeug.

Diese, mehr als 6 Monate später noch immer nicht adäquat angelegt/angeschafft zu haben ist nicht nachvollziehbar.

Darauf zu verweisen, dass sich die 50 KiTa-Kinder (3-5 Jahre)gemeinsam mit den 45 Krippen-Kindern (0-3 Jahre) Spielzeug und Geräte teilen können, die eben nur für 45 Kleinkinder angeschafft wurden, wird der Betreuungsaufgabe und den pädagogischen Zielen nicht gerecht.

Beide Altersgruppen haben unterschiedliche Bedürfnisse und Fertigkeiten beim Umgang mit Spielgeräten und Spielsachen. Da der derzeitige Bestand nicht ausreicht, weder in der Menge noch altersentsprechend, ist die Anschaffung für die Kinder und letztlich auch für die Erzieherinnen umso dringlicher.

Im selbst auferlegten „Leitbild und pädagogisches Konzept der Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Brome“ ist auf S. 20 zu finden, Zitat:

Das Außengelände

Ein großzügiges Außengelände bietet viele Möglichkeiten zum Laufen, Klettern, Balancieren, Verstecken usw. Die Natur kann unmittelbar erlebt werden. Das Außengelände fordert die Kinder zum aktiven Lernen auf. Der Aufenthalt im Freien findet nach Möglichkeit täglich statt.

Es geht hier nicht um „Extrawürste“ einiger Eltern sondern um Anschaffungen, die (samt Rasen) schon längst zur Verfügung hätten stehen müssen. Der Ratsbeschluss vom 30.06.11 zur Containerlösung an der Krippe, auf dem Schulgelände der Realschule, ließ dafür genug Zeit.

Im Vermögenshaushalt 2011 wurden für die Ausstattung der KiTa Rühen 40.000,- €, sowie 180.000,- € für die Erweiterung der KiTa Rühen eingestellt und nicht verbraucht.

Genug Geld für die nötige Anschaffung von Außenspielgeräten und Spielzeug, welches schließlich auch mit umziehen kann, wenn die Lösung für das Raum- und Platzproblem KiTa Rühen gefunden ist..

Auf der letzten Samtgemeinderatssitzung gab es zum einen die Aussage, dass nun kein Geld mehr da sei und die Eltern den Bedarf neu zu beantragen haben.

Zum Anderen dass, seitens der Verwaltung geplant ist, aus dem nicht ausgegebenen Geld für die KiTa Rühen, einen Haushaltsrest zu bilden, der in den Haushalt 2012 eingebracht wird und für die KiTa Voitze verbraucht werden soll???

Die Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung besagt:

§ 20 GemHKVO(Verordnung) – Landesrecht NiedersachsenÜbertragbarkeit

(1) Die Ermächtigung für Auszahlungen für eine Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme bleibt bis zur Abwicklung der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, wenn mit der Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme vor Ablauf des übernächsten Haushaltsjahres begonnen wird. ²Dies gilt auch für über- und außerplanmäßig bewilligte Ermächtigungen.

Daraus schließe ich, dass mit dem Beschluss des SGR zum Haushalt 2011

a) das Geld für die Ausstattung bis Ende 2013 zur Verfügung steht und nicht neu beantragt

werden muss

b) es hier keinen Haushaltsrest geben kann, da die Aufgabe, Schaffung von KiTa-Plätzen in

Rühen, bislang nicht abschließend gelöst wurde

Durch die Bereitschaft der Eltern sich vorerst mit der Containerlösung bis zum 01.08.2012 zu arrangieren, wurde 2011 in der SG wesentlich weniger Geld ausgegeben. Diesem Entgegen-kommen damit zu begegnen, dass die Rühener Eltern und deren Vertreter seit Monaten Zeit, Kraft und Nerven lassen müssen um für ihre Kinder zu erreichen, was in den anderen KiTas unserer Samtgemeinde zum Standard gehört, finde ich beschämend.

Ich appelliere hiermit an die Verwaltung – umgehend, gemeinsam mit den Elternvertretern der betroffenen KiTa-Gruppen und nicht nach „Gutdünken“ die entsprechenden Anschaffungen zu tätigen.

Den Worten: Wir nehmen Eltern als Experten ihrer Kinder ernst (ebenfalls ein Zitat aus o.a. Leitfaden S. 26), sollten hier Taten folgen.

Mit freundlichem Gruß,

gez. Astrid Leibach für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen SG Brome