Antrag: Wegerandstreifen als Strukturelement in der Landschaft

An die
Gemeinde Meine
Frau Ines Kielhorn

Sehr geehrte Frau Ines Kielhorn,

Anfrage der Fraktion der Grünen als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des
Umwelt- und Planungsausschusses
Wegerandstreifen als Strukturelement in der Landschaft
(Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

Seit einiger Zeit beobachten wir in der Gemeinde Meine, dass ein großer Anteil der
gemeindeeigenen Randstreifen kommunaler Wege und Straßen nicht als Randstreifen
bewirtschaftet wird, sondern von Dritten – z.B. als Ackerfläche – genutzt wird. Diese
Entwicklung bereitet uns Sorgen, weil die Wegerandstreifen aus unserer Sicht für den Natur-
und Landschaftsschutz zur Verfügung stehen sollten. Sie dienen als vielfältige
Rückzugsräume für Tiere, vernetzen Biotope und verschönern das Landschaftsbild. Als
Eigentümerin der Flächen ist es der Gemeinde vorbehalten, die Wegerandstreifen zu
gestalten und als Strukturelemente in der Landschaft zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung gemäß § 56 NKomVG um Beantwortung
der folgenden Fragen und um Besprechung in der nächsten Sitzung des Umwelt- und
Planungsausschusses:

1. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass die Gemeinde Meine als Eigentümerin
   über die Gestaltung der kommunalen Wegerandstreifen selber entscheiden sollte und
   eine ungefragte Mitbenutzung durch andere grundsätzlich nicht akzeptabel ist?
2. Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um eine Mitbenutzung der kommunalen
   Wegerandstreifen durch andere zu verhindern?
3. In welchem Umfang werden zum jetzigen Stand in der Gemeinde kommunale
   Wegerandstreifen von anderen mitgenutzt (Angabe in Hektar)? Um welchen
   prozentualen Anteil aller kommunalen Wegerandstreifen insgesamt handelt es sich
   dabei?

Mit freundlichen Grüßen
Arne Duncker / DIE GRÜNEN

Hans-Joachim Guillaume / DIE GRÜNEN
Am Zellberg 15, 38527 Meine