Besuch in Hannover im Ministerium für Wirtschaft

Informationsgespräch im Wirtschaftsministerium

Am 21.03.2014 nahmen Frank Warnecke und Swantje Baruschke zusammen mit Vertretern der BI „gegen die Südumgehung“ und des NBL ein Informationsgespräch bei Staatssekretärin Frau Behrens und Herrn Feldmann wahr. Hierin wurde deutlich, dass von Seiten des Ministeriums die Prüfung als hinreichend Untersucht galt.

Die Kosten werden zur Zeit mit 9,8 Millionen Euro geschätzt. Es wurde gesagt, dass Einvernehmen mit dem Umweltministerium herrsche. Es war allerdings nicht bekannt, dass von Seiten Sachsen-Anhalt bereits eine nördliche Dauerumleitung des Schwerlastverkehres eingerichtet ist. Aufmerksam folgte Frau Behrens den Ausführungen, dass dadurch eine günstigere Lösung durch Ausbau und Lückenschlüsse über Kreisstraßen im westlichen Bereich (LK Gifhorn) möglich sei.

Allerdings entstand der Eindruck, dass kein Interesse besteht, die bisherigen Planungen einzustellen, es sei denn, es gäbe ein eindeutiges Signal von der Gemeinde, der Samtgemeinde und des Landkreises, dass die Südumgehung nicht gewollt sei.

Hierzu müsste zunächst die Aussage getroffen werden, dass eine Ortsumgehung abzulehnen sei. Erst dann würde über andere Lösungen für Brome nachgedacht werden. Die Problematik der engen Kurve am Junkerende bestünde weiter und müsse gelöst werden. Dies wäre dann aber möglich, indem der Schwerlastverkehr über andere, ausbaufähige Straßen umgeleitet würde.

Hierzu wurden Ideen von der BI und des NBL aufgezeigt. Es werde bis zum Herbst 2015 eine Prioritätenliste von 225 Projekten für den Bundesverkehrswegeplans erstellt. Diese OU habe mit Sicherheit keine hohe Priorität, was bedeute, dass es immer noch nicht sicher sei, das diese Straße in den nächsten Jahren gebaut würde.

Das hätte zur Folge, dass die Planungen zwar beendet aber nicht umgesetzt würden, und so eine Lösung zwar in der Schublade läge, aber auf lange Zeit nicht realisiert würde und Brome nach wie vor das Problem des Schwerlastverkehrs hätte.

Einen weiteren Ansatz stellte Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, dar. Sie verwies darauf, dass möglicherweise Hinweise in den Akten zu finden seien, die auf Verfahrensfehler deuten. Hierzu wird sie eine Auflistung zur Verfügung stellen, auf welche Punkte bei Akteneinsicht zu achten ist. Außerdem wird sie sich selbst mit dem Umweltministerium in Verbindung setzen, da auch sie die Aussage anzweifelt, dass dieses Projekt aus umweltpolitischer Sicht abgesegnet sei.

Petition gegen Ortsumfahrung Brome – Variante „Enge Süd“

Die BI gegen die OU Brome (Variante „Enge Süd“) hat mit Unterstützung von B`90 / Die Grünen, OV Brome, eine öffentliche Petition in den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht Sie wurde angenommen und veröffentlicht.

Bis zum 06.01.2012 besteht für Unterstützer die Möglichkeit zum mitzeichnen der Petition. Im Namen der BI möchten wir Sie um entsprechende Unterstützung bitten.

Zunächst müssen Sie die Homepage www.bundestag.de