Rede Rat zu Ratsverkleinerung

Gemäß § 46 Zahl der Abgeordneten Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Abs. 4 kann in Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 8 000 Einwohnerinnen

und Einwohnern sowie in Landkreisen und der Region Hannover die Zahl der

für die nächste allgemeine Wahlperiode zu wählenden Abgeordneten um 2, 4

oder 6 verringert werden. Die Entscheidung ist bis spätestens 18 Monate vor

dem Ende der laufenden Wahlperiode durch Satzung zu treffen. Die Zahl von

20 Abgeordneten darf nicht unterschritten werden.

 

Das ist die gesetzliche Grundlage.

 

Heute können wir feststellen, dass der Rat seit der Verkleinerung 2006 gut, demokratisch und effektiv gearbeitet hat.

 

Uns von Bündnis 90/Die Grünen wäre statt einer wieder Vergrößerung des Rates die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtiger.

Wir beschweren uns immer, dass zu wenige Menschen zur Wahl gehen. Deshalb wäre es doch in der heutigen Zeit angezeigt, sich zu öffnen statt den inneren Zirkel zu vergrößern. In der Vergangenheit haben wir dieses demokratische Instrument sehr erfolgreich eingesetzt. Ich denke dabei an die Beplanung des alten Krankenhausgeländes oder die gemeinsame Entwicklung des Bahnhofes Gifhorn Stadt und des umliegenden Bereiches. Lassen sie uns doch lieber Mal z. B. über einen BürgerInnenhaushalt, und wie wir es beantragen einen Runden Tisch zur Entwicklung unseres gesamten Verkehrs nachdenken. Insbesondere beim Verkehr können wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über gute und machbare Alternativen, die bequeme, sichere und ökologische Wege durch unsere Stadt aufzeigen, entwickeln. In vielen Bereichen sind Bürgerinnen und Bürger die Experten unter Umständen wissen sie manchmal auch besser bescheidt als mancher Abgeordnete hier im Ratsrund.

Lassen sie uns statt über die Vergrößerung des Rates darüber nachdenken wie wir in unserer Stadt Bürgerinnen und Bürger wieder in die Politik einbinden und sie für aktive Mitarbeit an den demokratischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Eine Stadt und was aus ihr wird ist Aufagbe aller Menschen die in ihr leben und handeln und nicht allein die der Stadtverwaltung und des Rates.

Ein weiteres Argument, welches gegen die Vergrößerung des Rates spricht sind die

Kosten. Diese belaufen sich pro weiterem Mitgied bei ca. 3.000 € jedes Jahr an

Aufwandsentschädigung, plus evtl. Verdienstausfall, plus Kosten für Verwaltung,

Unterlagen, Porto etc., plus Steigerung der Fraktionsmittel für weitere 6

Personen. Des Weiteren müssten bei 40 Abgeordneten die Ausschüsse vergrößert

werden, um allen Abgeordneten die Beteiligung an der Willensbildung des Rates zu

ermöglichen, was widerum weiter Kosten verursacht.

Ich möchte nochmal einpaar Zitate loswerden.

Zitat: Es geht bei der Veränderung im Wesentlichen um die Wiederherrstellung einer Größenordnung wie sie für die kommunalen Räte vor der Verwaltungs- und Gebietsreform des Jahres 1974 gegolten hat. Um das Zusammenwachsen der neu gebildeten Gebietskörperschaften zu erleichtern, ist zu dieser Zeit die Zahl der Ratsmitglieder erhöht worden. Jetzt sind 30 Jahre vorüber,und der Prozess ist aus Sicht (einer bestimmten Ratsfraktion) der CDU-Ratsfraktion schon längst abgeschlossen. Auch ist die Verkleinerung der Räte effizienter und kostengünstiger.

 

Ein weiteres Zitat: Aller-Zeitung vom 5. April 2005 …. Gisbert Sell (Ratsmitlgied) begründete den Antrag und führte dabei auch die Kostengründe an. Angesichts der immer weiteren Verschlankung der Verwaltung müsse der Rat ein Zeichen setzen, das von der Öffentlichkeit erwartet werde.

 

Ein weiteres Zitat: Gifhorner Rundschau auch vom 5.April 2005 … Wir reden doch vom Sparen, vom Verschlanken der Verwaltung. Hier können wir nun etwas umsetzen, mit dem wir deutlich machen, dass wir nicht nur bei den Bediensteten der Verwaltung sparen, sondern auch bereit sind, in den Räten etwas zu verändern, argumentierte (Ratsmitlgied) CDU-Fraktionschef Gisbert Sell. Auch mit kleineren Räten ließe sich effiziente politische Arbeit leisten. „Außerdem ist dies auch für die Öffentlichkeit ein gutes Signal. Zudem hat sich die Aufgabenstellung des Rates in den vergangenen 30 Jahren verändert“, führte (Ratsmitglied) Sell die Gebietsreform von 1974 an, die zunächst übergangsweise gedachte, Vergrößerung der Räte zur Folge hatte.

 

Ich weiß nicht warum diese Aussagen und Argumente heute nicht mehr richtig sein sollen. Diese Entscheidung den Rat zu verkleinern ist zukunftsweisend und war damals einmalig. Wir von den Grünen sind der festen Meinung, dass sich dies nicht geänderrt hat und wollen es bei der heutigen Größe belassen.

 

Ich finde es sehr schade, dass die Mehrheitsfraktion CDU heute nicht mehr solche zukunftsweisenden Beschlüsse fassen will. Die Zitate stammen alle sammt von der CDU, bzw. Ihrem in dieser Frage zukunftsgewannten Fraktionsvorsitzenden Gisbert Sell. Schade, dass heute dieser Weg von Ihnen der CDU und ihrem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Herrn Reuter verlassen wird.

 

Danke