A 39 Erörterungstermin zum Abschnitt Weyhausen-Ehra wird zur Farce

Am Montag 9. Mai startete der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren im Abschnitt 7 (Weyhausen-Ehra). Nachdem nun schon Anfang des Jahres die Planfeststellung zum 1. Abschnitt bei Lüneburg gescheitert ist und neu aufgerollt werden muss, ereilt nun den Planern für das südliche Ende scheinbar ein ähnliches Schicksal!?

Zum Erörterungstermin, wofür die Behörde eine gesamte Woche im CongressPark Wolfsburg gebucht hatte (Wegen der ca. 2000 Einwendungen zu diesem einen geplanten Bauabschnitt plus Ergänzungstermine), erschienen ca. 120 Besucher. Auf dem Podium saßen zusammen mit den Planern, Anwälten und der Erörterungsbehörde gut 20 Personen. Kurz nachdem der Vorsitzende von Stülpnagel die Personen auf dem Podium vorgestellt hatte, gab es eine Frage aus dem Saal bezüglich der Qualifikation des bestellten Moderators Prof. Dr. Ulrich Ramsauer. Zumal sich später heraus stellte, dass er für eine Kanzlei arbeitet, welche sonst die Autobahnplaner vertritt. Nicht zuletzt hinterfragte Fachanwalt Rüdiger Nebelsieck , welcher im Auftrag der Einwender vor Ort war, die Neutralität der Erörterungsbehörde. Denn für die Anwesenden im Saal klang die Begrüßungsrede so, als ob es in jedem Fall zu einem Planfeststellungsbeschluss und somit Baurecht kommen würde. Herr von Stülpnagel betonte zwar, dass vorher eine sachliche Prüfung stattfinden würde, nur bei den anwesenden BürgerInnen kamen erste Zweifel auf.

So ging es dann auch weiter als Bürger aus Tappenbeck die Frage stellten, wie es denn sein kann, dass die Antworten zu den Einwendungen teilweise unvollständig, unleserlich, falsch adressiert oder bei mindestens 10 EinwenderInnen überhaupt nicht zugestellt wurden. Da verwies von Stüplpnagel darauf, dass seine Behörde gar nicht verpflichtet sei den EinwenderInnen eine detaillierte Stellungnahme zuzusenden.  Auch fehlende persönliche Einladungen zu diesem Termin ließ er nicht gelten, denn es gab ja öffentliche Bekanntmachungen. Moderator Ramsauer warf dann ein, dass es bei der großen Anzahl von Einwendungen praktisch gar nicht möglich sei, auf jede Einwendung einzugehen.

Im Rahmen der Vorstellung des Bauvorhabens wurde darauf verwiesen, das die den Planungsunterlagen zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung aktuell überarbeitet werden und die Prognose bis 2025 durch eine neue Verkehrsprognose bis 2030 ersetzt werden soll, sich  momentan aber noch in Bearbeitung befindet. Da die fehlenden Verkehrsdaten wesentlich die Untersuchungen und Gutachten hinsichtlich z.B.  Lärm-, Schall-, Luftschadens-, Struktur- und  Verflechtungsprognosen beeinflussen, beantragten Einwender vom BA Tappenbeck, nach Rücksprache mit Rechtsanwalt Nebelsieck, dass der Erörterungstermin an dieser Stelle gestoppt werden möge, um nach Einarbeitung der aktuellen Daten in die Planungsunterlagen, diese neu auszulegen und einen neuen Termin durchzuführen. „Nur so kann eine Diskussion auf Augenhöhe stattfinden und wir brauchen uns nicht tagelang über veraltete und sowieso in Überarbeitung befindlichen Unterlagen austauschen.“ war der Tenor der Einwender.

Nach rund 20-minütiger Beratung kam die Behörde zu dem Schluss, es handele sich nur um „marginale Änderungen der Unterlagen“ und der Erörterungstermin soll wie geplant fortgesetzt werden. Für hundert BürgerInnen war das keine zufriedenstellende Antwort und sie verließen den Erörterungstermin. Rechtsanwalt Nebelsiek gab darauf dem NDR-Radio ein Interview. Zitat: „Wir haben die Erörterung heute verlassen, weil wir im Erörterungstermin heute gelernt haben, das der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen, Gutachten, die hier heute sonst erörtert werden sollten neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat. Und dementsprechend, dass was wir eigentlich kennen und das was derzeitig die Grundlage des Termins hätte sein sollen, schon gar nicht mehr aktuell ist – dann macht das Ganze dann wenig Sinn. Wir haben heute beantragt, das die aktualisierten Unterlagen erneut öffentlich ausgelegt werden, dass man dazu Stellung nehmen wird, so schreibt es das Gesetz auch vor, wir haben zusätzlich beantragt, dass auch der Erörterungstermin, nachdem das stattgefunden haben wird, wiederholt wird.“

„So leichtfertig kann man nicht mit einfachen Menschen umgehen, schon gar nicht wenn Existenzen auf dem Spiel stehen“ sagte Karin Loock als direkt betroffene Landwirtin aus Jembke. „Man hatte nicht einen Moment das Gefühl, dort auf dem Podium wird objektiv und sachlich an dem Projekt gearbeitet. Die ganze Zeit spürte man eine Pro-A39-Stimmung vom Podium.“ ergänzte Thorsten Hogrefe aus Bokensdorf.

Kommentar von Norbert Schulze: „Bundesautobahnen müssen von allen Steuerzahlern in Deutschland bezahlt werden, darum ist eine gründliche, sachliche und nicht zuletzt rechtlich einwandfreie Planung notwendig.  Im Fall der  geplanten A39 sieht man an allen Ecken und Enden gewisse Nachlässigkeiten bei den Planern, was vermutlich dem massiven Druck gewisser Lobbyverbände geschuldet ist. Der Krönung ist allerdings, wenn nun Planer offensichtlich ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und gegenüber der Presse die BürgerInnen als Spielverderber verhöhnen.“

Nachtrag von Frank Höpner: Am zweiten Tag war es ziemlich leer im Spiegelsaal des CongressParks. 9 Menschen im Saal, davon 4 interessierte BürgerInnen, 1 erkennbarer Vertreter der Einwendungen, 2 fleißige Schreiber und 2 nicht näher zuzuordnende Aktenwälzer. Denen gegenüber saßen auf dem Podium 11 Menschen. Auf Grund der wenigen Fragen aus dem Plenum, wurde um 11:05 Uhr der 2. Erörterungstag beendet. Wenn der Moderator nicht um Wortmeldungen „gebettelt“ hätte, wäre das ganze schon um 10:30 zu Ende gewesen.