Leserforum der Gifhorner Rundschau: Fredegar Henze steht Rede und Antwort

Gifhorner Rundschau (GR): Welche allgemeinen Konzepte der Jugendarbeit werden aktuell umgesetzt und welche Ziele werden Sie diesbezüglich verfolgen?

Henze: Es gibt eine Vielzahl von Einrichtungen, die einen Beitrag zur Jugendarbeit im Landkreis Gifhorn leisten (Jugendzentren, Kindergärten, Ganztagsschulen, Musikschulen, Sportstätten usw.). Unklar ist, ob die vorhandenen Angebote jeweils aktuelle die Bedürfnisse von jungen Menschen abdecken. Deswegen soll es im kommenden Jahr erstmalig auf der Ebene der Gebietskörperschaften eine Datenerhebung zur Erfassung der Lebenswelt von Jugendlichen und deren Erwartungen geben. Orientiert an dieser Erhebung kann eine bessere Steuerung angepasster Maßnahmen erfolgen. Allgemein arbeiten wir daran, Jugendlichen eine Heimat mit allem, was dazu wichtig ist, in unseren Kommunen zu bieten. Dazu gehört, dass junge Leute sich selbst als Mitwirkende am öffentlichen Leben erleben können sollen.

(GR): Welche präventive Jugendarbeit gibt es im Zusammenhang der aktuellen Vorkommnisse von Gewalt, Amok, Terrorismus? Wie werden Sie sie umsetzen?

Es gibt zur Zeit keine aktuellen Vorkommnisse dieser Art im Landkreis Gifhorn. Präventive Jugendarbeit ist ein langfristiger Prozess, der nicht aktuell Vorkommnisse verhindern kann. Eine gewaltarme Umgebung in Familie, Schule, Gesellschaft zu schaffen ist die wichtigste Präventionsaufgabe. In diesem Zusammenhang müssen die beteiligten Institutionen für den Umgang mit (auch psychisch) auffälligen Jugendlichen sensibilisiert und geschult werden. Alle Jugendlichen müssen erfahren dürfen, dass sie gewollt sind und als Teil unserer Gesellschaft vielfältige Chancen erhalten. Sie müssen den Wert des staatlichen Gewaltmonopols schätzen lernen, damit sie nicht Frau Petry und ihrer AfD auf den Leim gehen, die das Waffen tragen bei uns hoffähig machen und auf Flüchtlinge schießen lassen will. Dazu ist der Zugang aller Jugendlichen zu politischer Bildung ein wichtiges Element.

(GR): Wie planen Sie, sozial benachteiligte Jugendliche im Landkreis aufzufangen?

Soziale Benachteiligung hat verschiedene Ausprägungen. Ihnen zu begegnen ist eine der wichtigsten integrativen Aufgaben von Gesellschaft und Kommunalpolitik. Wo es um eine zu geringe Finanzausstattung in den Familien geht, kann z.B. das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes helfen. Hierzu und zur Inanspruchnahme anderer Hilfen fehlt es aber oft an Informationen der Betroffenen. Hier ist besonders der Landkreis gefordert, ein verbessertes Informationsangebot zu schaffen. Auch mangelnde Mobilität stellt eine soziale Benachteiligung dar. Deswegen fordern wir einen kostenlosen Schülerverkehr für Kinder, die die Sekundarstufe II besuchen. Um Benachteiligungen in Bildung und Kultur aufzufangen, müssen wir uns aber auch in unseren Kommunen wieder mehr umeinander zu kümmern. Solidarität ist im vergangenen Jahrzehnt zu sehr zugunsten von Ellenbogen aus der Mode gekommen. Sich um benachteiligte Kinder schon einfach mal dadurch zu kümmern, dass man sie zum Spielen mit den eigenen einlädt, ist z.B. ein einfacher Baustein zurück zu diesem Ziel. Darüber hinaus sind alle staatlichen Maßnahmen, die der Integration dienen, geeignet, Benachteiligungen aufzufangen. Wir haben u.a. deswegen die Einrichtung mehrerer integrierter Gesamtschulen durchgesetzt und befürworten Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung auch in den KITAs.

(GR): Wie planen Sie, radikalisierte und von Radikalisierung bedrohte Jugendliche im Landkreis aufzufangen?

Zunächst braucht es eine verbesserte Information der beteiligten Institutionen. Ich schlage vor, im Jugendhilfeausschuss des Landkreises einen Leitfaden mit beobachtbaren Kriterien für die Früherkennung von Radikalisierung zu erarbeiten, der dann allen Lehrerinnen und Lehrern sowie allen Interessierten zur Verfügung stehen soll. Das verhindert „Übersehen“ genauso wie „Denunziation“. Kreisjugendpflege, Schulen, Vereine und Polizei sollten sich zudem abstimmen, wie mit beobachteten Abschottungen von Gruppen umzugehen ist. Jugendliche aus diesem Personenkreis müssen zudem möglichst in eine Auseinandersetzung mit Helfern über radikale Vorstellungen gezwungen werden. Sollte es sich um sozial benachteiligte Jugendliche handeln, gilt das dort Gesagte.

(GR): Welche Konzepte der Integration im Bereich der Flüchtlingspolitik (Familien, Erwachsene, Kinder, Jugendliche) liegen im Landkreis vor? Welche weiteren Konzepte werden Sie ausarbeiten und wie werden Sie sie konkret umsetzen?

Henze: Wohnen –Bisher ist es gelungen, allen Geflüchteten Wohnraum zu verschaffen. Die Verteilung ist jedoch ziemlich ungleich erfolgt und war eigentlich nach dem Konzept der Gleichbehandlung der Kommunen erfolgt. Zukünftig erscheint es mir sinnvoller, Geflüchteten dort Wohnraum zu verschaffen, wo Integration am besten gelingen kann (z. B. Schulortnähe). Wir gehen davon aus, dass weiterhin Flüchtlinge in den Landkreis kommen werden. Diese sollen u.E. zunächst im Camp Ehra-Lessien aufgenommen werden. Dort ist eine ordentliche Infrastruktur entstanden, die es praktisch möglich macht, das Camp als ein vorübergehendes selbständiges Dorf zu betreiben. Dies geht vor allem, weil sich vor Ort unglaublich viele Menschen bereit gefunden haben, mit ihren Fähigkeiten zu einer menschenwürdigen Aufnahme der Geflüchteten beizutragen. Wir wollen (auch für diesen Personenkreis) erreichen, dass der Landkreis sich sehr im Sozialen Wohnungsbau engagiert.

Gesundheit –Auf unsere Inititaive hin erhalten Geflüchtete jetzt eine eigene Gesundheitskarte. Zukünftig muss daran gearbeitet werden, dass schwer traumatisierte Menschen angemessene Betreuung erhalten.

Arbeit: Wenn es endlich gelingt, die Registrierung von Flüchtlingen voranzutreiben und schnell zu klären, wer von ihnen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommt, müssen die Geflüchteten Arbeit bekommen. Kaum etwas ist schlimmer als langfristiges Warten ohne Zukunftsperspektive. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Job-Center einen Praktikumsmarkt gezielt für Geflüchtete einrichtet. Auf diese Weise können die Menschen zeigen, welche Fähigkeiten sie mitbringen. Wo immer möglich dringen wir darauf, dass es möglichst für alle eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt gibt.

(GR): Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um eine gute Integration unserer Flüchtlinge zu ermöglich?

Henze: Kleine Kinder aus Flüchtlingsfamilien müssen umgehend nach ihrer Ankunft am Wohnort ohne bürokratische Hemmnisse einen Kindergartenplatz erhalten – wie alle anderen Kinder auch. Alle Geflüchteten, die hier bleiben, müssen zunächst die Chance, dann aber auch die Pflicht erhalten, an Deutschkursen teilzunehmen. Ohne auf Dauer die Sprache des Aufenthaltslandes zu sprechen, kann Integration nicht gelingen. Dazu bedarf es der Hilfestellung vor allem bei größeren Kindern und bei Erwachsenen. Kinder im Grundschulalter lernen in der Regel die neue Sprache sehr schnell und sollten möglichst viel in normalen Klassen Unterricht erhalten. Die Schulen brauchen außerdem Schulsozialarbeiter – auch damit sich jemand gezielt um weitere Integrationsmaßnahmen kümmern kann. Hier hat das Land begonnen, in großer Zahl Sozialarbeiter an den Schulen einzustellen. Wir wollen, dass die bereits vom Landkreis auf unserer Initiative eingestellten Sozialarbeiter ihren Job behalten. Unverzichtbar ist auch, dass den vielen Ehrenamtlichen, die sich an der Betreuung von Geflüchteten beteiligen, der Weg für ihre Betätigung geebnet wird (Abbau bürokratischer Hemmnisse, zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten, Anerkennung ihrer Arbeit).

(GR): Welche Hilfe erwarten Sie von der Bundesregierung?

Henze: Das Wichtigste ist, dass zunächst alle Flüchtlinge endlich registriert werden. Das hat die Regierung immer noch nicht geschafft. Nur Registrierte haben die Möglichkeit, von weiteren Maßnahmen zu profitieren. Von der Bundesregierung erwarte ich natürlich, dass sie den wesentlichen Teil der finanziellen Lasten der Kommunen übernimmt. Kommunen alleine wären mit den zukünftig womöglich anstehenden Aufgaben finanziell überfordert. Wir brauchen für alle Wohnraumsuchenden (nicht nur für Geflüchtete) wieder ein stärkeres öffentliches Engagement im Wohnungsbau. Hier müssen die Mittel von Bund und Land aufgestockt werden. Die Arbeitsagenturen müssen ertüchtigt werden, die Vermittlung von Geflüchteten als eigenständige Aufgabe zugewiesen zu bekommen.

Dann schaffen wir das.

(GR): Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um zu gewährleisten, dass eine frühzeitige Inobhutnahme von gefährdeten Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden kann?

Henze: Keine, weil ich mir wünsche, dass das eine Aufgabe des Jugendamtes bleibt. Dort sitzen Profis, die nach meinem Dafürhalten ohne öffentlichen Druck in jedem Einzelfall professionelle Entscheidungen treffen sollen. Furchtbare Einzelfälle misshandelter Kinder haben in der Vergangenheit bisweilen so viel öffentlichen Druck erzeugt, dass danach die Zahl der Inobhutnahmen in Deutschland vorübergehend und vermutlich nicht immer sachgerecht gestiegen ist. Ich setze mich für eine gute Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schulen und Eltern ein. Hier gibt es gute Ansätze einer Vernetzung (Familienbüro, Familienwegweiser) mit dem Ziel, Früherkennung zu etablieren und zu verbreitern. Etabliert werden sollte in konkreten Fällen eine intensive systemische Familientherapie. Die Organisation L!feconcepts etwa bietet ein differenziertes Angebot für Betroffene ebenso wie für die Fortbildung in entsprechenden Berufen. Auch in diesem Bereich gilt aber: „Hinsehen und helfen, auch einschreiten“ sollte wieder stärker ein Gesichtspunkt in unserer Gesellschaft werden. Soziale Kontrolle und Solidarität geht in Dörfern leichter als in Großstädten.

(GR): Welche Maßnahmen planen Sie bzw. Ihre Partei, um die Politikverdrossenheit zu mindern?

Henze: Wir haben gute Erfahrungen mit öffentlichen Anhörungen unserer Kreistagsfraktion zu bestimmten Themen gemacht. Dort kamen gelegentlich bis zu 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger (z. B. zum Thema Schule). Verdrossenheit gibt es gegenüber manchen überkommenen und ritualisierten Politikformen, z. B. der oft mangelhaften Debattenkultur im Kreistag. Aufwand und Ertrag für den Bürger, der eine Kreistagssitzung besuchen will, stehen nicht im Einklang. Ich halte es für sinnvoll, die Kreistagssitzungen via Internet zu übertragen. Das mäßigt die Redebeiträge und erreicht mehr Bürgerinnen und Bürger. Politikverdrossenheit wird aber auch oft herbeigeredet. Nüchtern betrachtet gibt es bei allen Parteien Nachwuchssorgen. Die kann man aber auch bei vielen Sportvereinen feststellen, ohne dass deswegen von „Sportverdrossenheit“ gesprochen wird. Generell ist festzustellen, dass es Zeiten gab, in denen sich Menschen stärker für öffentliche Angelegenheiten interessiert haben als im Moment. Die Aufnahme so vieler Flüchtlinge dreht diesen Trend aber gerade wieder um.

(GR): Welche Maßnahmen planen Sie bzw. Ihre Partei zur Verbesserung des Sports?

Henze: Gemeinden und Landkreis sind dafür zuständig, ein attraktives Angebot an Sportstätten vorzuhalten und dieses aktuell mit den Verbänden der Sporttreibenden abzustimmen. Das fördert Integration und Gesundheit. Vom Kindergarten bis zu den Schulen setzen wir uns dafür ein, dass beim Landkreis ein Sportstättenkataster erarbeitet wird. Schon jetzt aber ist klar, dass im Südkreis ein Lehrschwimmbecken fehlt, für dessen Bau wir uns einsetzen und dazu Mittel aus der Kreisschulbaukasse einwerben wollen. In der Stadt Gifhorn muss für die Schulen eine zusätzliche Turnhalle gebaut werden.

(GR): Im Rahmen des Kreisentwicklungskonzeptes für den Landkreis Gifhorn, im Themenfeld Lebensbedingungen, wurde als Ziel die selbstbestimmte Lebensführung und eine Grundversorgung im gewünschten Umfeld durch Schaffung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge festgelegt. Wie verbessern Sie den Rahmen für die ärztliche und soziale Versorgung in den dörflichen Gebieten und wie finanzieren sie das?

Henze: Im Rahmen des Modellprojekts Gesundheitsregion, an dem der Landkreis sich beteiligt, spielen u.a. Überlegungen eine Rolle, die Ärzten eine Niederlassung in ländlichen Regionen attraktiver machen. Dabei wird davon ausgegangen, dass vor allem nicht zwingend ärztliche Tätigkeiten von anderem Personal (ArzthelferInnen) wahrgenommen werden können, so dass die Ärzte entlastet werden. Wir wollen Alten-WGs fördern und wir unterstützen notwendige Ergänzungen der Mobilität von alten Menschen durch Zielgenauigkeit beim ÖPNV. Mehrgenerationenhäuser sind ebenfalls eine förderungswürdige Einrichtung und wir möchten erreichen, dass viel mehr alte Menschen sich ins Internet trauen, weil wir glauben, dass dieses zunehmend zur Daseinsvorsorge gehört.

(GR): Ein weiteres Ziel ist ein Konzept zur Vernetzung von Schule, Wirtschaft und Kultur. Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?

Henze: Hier kann der Landkreis vor allem Netzwerkarbeit leisten. Die Einrichtung eines Bildungsbüros kann den Bedarf der heimischen Wirtschaft und der schulischen Angebote koordinieren helfen. Eine Verbesserung des Übergangsmanagements „Schule -> Beruf“ mit verbesserter Abstimmung der Akteure/innen ist im Landkreis vorgesehen. Wir wollen erreichen, dass der Landkreis Gifhorn auch in Zukunft ein breit gefächertes Berufsschulangebot vorhält, damit Betriebe und Schulen nahe beieinander bleiben. Darüber hinaus wird es beim Großraumverband Braunschweig eine überregionale Koordinierungsstelle geben. Im Bereich der Ganztagsschulen soll jeder Schüler die Möglichkeit erhalten, ein Instrument zu erlernen. Koopertaionmen zwischen den Musikschulen im Landkreis und den Schulen werden angestrebt.