Grüne Fraktion will zukunftsfähige IT im Rathaus Weyhausen

Grüne möchten sich von veraltetem IT-Konzept im Samtgemeinde-Rathaus verabschieden.

100.000EUR wurden im Januar für die Ausschreibung zur Erneuerung der IT-Anlage im Rathaus der Samtgemeinde Boldecker Land bewilligt. In der kommenden Ratssitzung am 30. März soll dem günstigsten Anbieter der Zuschlag erteilt werden.

Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Karin Loock hatte im Februar einen Antrag eingereicht, welcher eine erneute Ausschreibung fordert. Am Dienstagabend erläuterte sie den Hintergrund im Haushalts und Finanzausschuss.

Ihre Fraktion hatte neue Erkenntnisse zu dem Ausschreibungsverfahren und dem dort geforderten IT-Konzept erlangt. Sie sagte: „Wenn ich als Ratsmitglied im Laufe einer Ausschreibung neue Erkenntnisse erlange, dann fühle ich mich dazu verpflichtet, das Verfahren einer erneuten Prüfung zu unterziehen, um Schaden für die Gemeinde abzuwenden.“ Zum einen sah man einen Interessenkonflikt, denn die Firma, welche die Ausschreibung erstellt hatte, durfte sich selber an dem Verfahren beteiligen. Kämmerer Hanisch gab dazu an: „Dieses Vorgehen steht nicht im Widerspruch zum § 6 Abs. 6 VOL/A“.

Im Antrag der Grünen wurde weiterhin bemängelt, dass die Bieter kaum Freiheiten bei den Angeboten hatten, weil Nebenangebote nicht erlaubt waren. Laut der Verwaltung liegen lediglich 4 Angebote vor, obwohl 18-mal die Unterlagen angefordert wurden. Ein Grund könnte sein, dass sich die Anbieter an ein IT-Konzept halten mussten, welches die Grünen als veraltet bezeichnen. Karin Loock nannte als modernes Beispiel den IT-Verbund des Landkreises Gifhorn. Dort beteiligen sich alle Nachbargemeinden vom Boldecker Land an einem zentralen Rechenzentrum (Quelle: Aller Zeitung vom 28.10.2016). Das Ziel dort sei eine IT-Infrastruktur, welche hochverfügbar, flexibel und den stetigen wachsenden Herausforderungen an die IT-Sicherheit gewachsen ist. „Somit könnte man auch vermeiden, dass alle 5 Jahre die Hard- und Software komplett erneuert werden muss.“ gab Thorsten Hogrefe (Grüne) an und riet, besser jetzt das Ausschreibungsverfahren zu wiederholen, als mangelhaft informiert und unter Zeitdruck sehr viel Geld für ein veraltetes IT-Konzept auszugeben.

Während der Sitzung bat Karin Loock darum, den als Gast anwesenden Ratsherr der Gemeinde Bokensdorf Norbert Schulze als sachkundigen Bürger der Samtgemeinde zu Wort kommen zu lassen. Dieses wurde vom Ausschuss abgelehnt. Letztlich folgte man einstimmig der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage und lehnte den Antrag der Grünen ab.

Im Anschluss der Sitzung sagte Norbert Schulze: „Man bekam hier nicht den Eindruck als wolle man sich ernsthaft und intensiv mit dem Thema IT befassen wollen.“ Er fügte hinzu: „Ich mache der Verwaltung und den Ratsmitgliedern keinen Vorwurf, nicht jeder kann ein IT-Experte sein.“ Dennoch halte er es für keine gute Idee, jetzt nach dem Motto „Augen-zu-und-durch“ zu verfahren.

Die Grüne-Ratsfraktion hofft in der öffentlichen Ratssitzung zumindest auf eine Kompromisslösung. So könne man z. B. Teilbereiche wie den Mailserver in ein modernes Rechenzentrum auslagern. Allein mit dieser Maßnahme könne man gut 20.000 EUR und einen Teil der laufenden Wartungskosten sparen, so der IT-Fachmann Schulze. Abschließend merkte Ratsmitglied Hogrefe noch an: „Wir haben im Boldecker Land genügend Menschen mit hohem Sachverstand, welchen wir nutzen sollten, anstatt aus Unwissenheit Steuergelder zu vergeuden.“