Rede: Optimierung der Betreuung der geflüchteten Menschen im Landkreis Gifhorn

Rede Klaus Rautenbach :TOP 22 Kreistagssitzung 21. Juni 2017

Optimierung der Betreuung der geflüchteten Menschen im Landkreis Gifhorn

 

Es hat ja einiger Anstrengung bedurft, damit dieser Antrag in den Kreistag kam – nach Auffassung der Verwaltung sollte schon nach dem Sozialausschuss Schluss sein.

Worum geht es: Wir haben eine Situation, in der eine Atempause bei den Zuweisungen eingetreten ist. Trotzdem ist die Betreuungssituation unzureichend:

• Die zentrale Ausrichtung nach Abschaffung der Aufnahmesatzung führt dazu, dass weder die betroffenen Menschen noch die ehrenamtlichen Helfer ausreichende Unterstützung bekommen
• Bei den vielen dezentralen Wohnungen ist es nicht möglich, außerhalb von Arbeitszeiten (also abends und am Wochenende) technische Hilfeleistung zu organisieren)
• Oft weiß die zentrale Stelle gar nicht, wie sich die Belegungssituation von Wohnungen verändert hat, also wer überhaupt noch in der Wohnung ist, wer nicht und wer zusätzlich
• Die Betreuung läuft komplett konzeptlos, man reagiert, aber man agiert nicht
• Ob es eine halbwegs sinnvolle Betreuung gibt, ist Glücksache – gibt es engagierte HelferInnen, wie viele, ist die Gebietseinheit bereit, hauptamtliches Personal freizustellen, wie dies z.B. die Samtgemeinden Meinersen und Isenbüttel oder auch die Stadt Gifhorn tun

Dieser Antrag hat folgende Ansätze:

• Der Landkreis möge Informationen zusammenstellen – das hat die Verwaltung zum Sozialausschuss im Mai zu einem Teil getan – hier sollte es eine also Fortsetzung im Oktober geben
• Wir brauchen dringend einen Integrationsbeirat
• Es liegt ein Integrationskonzept vor – das bedarf aber dringend der Aktualisierung
• Wir wollen, dass die Gebietseinheiten, die hauptamtliches Personal für die Betreuung in ihren Gemeinden erhalten, Personalkostenzuschüsse vom Landkreis in den Gebietseinheiten erhalten.
• Außerdem sollen AbsolventInnen des Freiwilligen Sozialen Jahres, die Aufgaben bei der Betreuung der Geflüchteten in den Gebietseinheiten übernehmen, vom Landkreis wenigstens zum Teil finanziert werden
• Wir wollen aber auch eine Übersicht über die Kosten, um deutlich zu machen, in welchem Maße das Land die Finanzierung der Unterbringungs- und Betreuungskosten übernimmt – mittlerweile könnte ich mir gut vorstellen, dass der Landkreis in Lessien ein Plus macht, auf der anderen Seite sind aber Mietverträge vom Kreis abgeschlossen worden, die ein gutes Geschäft für die Vermieter sind

Ich weiß, dass im Sozialausschuss und auch heute wieder argumentiert wurde, dass wir erst einmal abwarten sollten, was die Stabsstelle bringt.

Hier sage ich: Nein! Wir bestehen auf einer Abstimmung hier und heute – denn die Menschen sind heute hier, jetzt muss gehandelt werden

https://www.gruene-gifhorn.de/2017/03/28/optimierung-der-integration/