Wo bleiben die Radwege? 14. September 201714. September 2017 Pressemitteilung Die Kreistagsfraktion „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“ im Kreistag Gifhorn nimmt Stellung zur Berichterstattung über die zweitägige Bereisung der Kreisstraßen im Landkreis Gifhorn. Die Fraktionsmitglieder Nicole Wockenfuß und Klaus Rautenbach haben an der Bereisung teilgenommen. Nicole Wockenfuß sagt dazu: „Es ist sicherlich richtig, dass Straßen auf ihren Zustand untersucht werden und Entscheidungen zur Sanierung getroffen werden. Aber wir sollten das doch sehr differenziert tun, wenig befahrene Straßen in der Peripherie sollten anders behandelt werden als Straßen mit sehr starkem Verkehrsaufkommen. Unter Berücksichtigung der Planungen, dass wir im Zusammenhang mit dem B 4 – Neubau und der A 39 – Planung befürchten müssen, dass mehr als 30 km zusätzliche Kreisstraßen durch Abstufung von Bundesstraßen auf den Kreis zukommen, sollte ernsthaft überlegt werden, ob nicht Teile von Kreisstraßen abgestuft und in die Verantwortung der Gemeinden überstellt werden“. Klaus Rautenbach ergänzt: „Bei vielen Ortsdurchfahrten gibt es sicherlich Optimierungsbedarf, allein schon, um die Anwohner*innen vor Lärm zu schützen. Aber mir ist auch bei der Bereisung aufgefallen, wie schlecht es weiterhin um die Sicherheit der schwachen Verkehrsteilnehmer*innen bestellt ist. Das Straßenverkehrsamt ist offenbar weiterhin nicht bereit, den Ermessungsspielraum für Geschwindigkeitsbegrenzungen, Querungshilfen und Bedarfsampeln im Sinne der Sicherheit zu nutzen.“ Frank Warnecke als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung“ nimmt Stellung zu straßenbegleitenden Radwegen. „Der Zustand ist teilweise nicht zumutbar, es reicht nicht Radwege zu bauen, es muss auch noch Geld für die Sanierung zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir beantragen, zum einen die Mittel für Radwege zu verdoppeln, uns zum anderen dafür stark machen, dass jede Sanierung einer Kreisstraße mit der Sanierung oder dem Bau eines straßenbegleitenden Radweges gekoppelt wird.“ Klaus Rautenbach
