Rede zum Haushalt 2018 im Kreistag

Haushaltsrede 2018 Rüdiger Wockenfuß, Kreistagssitzung vom 15.12.2017

  1. Mit den politischen Entscheidungen zum Haushalt 2018 organisieren Sie als Gruppe CDU/SPD/FDP/Unabhängige partielles Verwaltungsversagen und setzen die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Gifhorn aufs Spiel.

    Dem werden wir unsere Zustimmung versagen!

  2. Die ökonomischen Rahmenbedingungen werden nach neuesten Prognosen (Handelsblatt vom gestrigen Tage) für 2018 und 2019 sehr positiv ausfallen und die Steuereinnahmen werden weiter steigen.
  3. Seit Aufstellen des Haushaltsplans 2018 hat sich die Höhe des zu erwartenden Überschusses 2017 vom Stichtag 31.8.2018 bis zum 31.10.2018 von 5,8 Mio. Euro auf 9,8 Mio. Euro, also um 4 Mio. Euro deutlich erhöht.

  4. Welche politischen Folgerungen ziehen Sie daraus?

    Wir haben als Grüne in den Haushaltsberatungen Anträge im sozialen Bereich von ca. 50.000 Euro (Belastungen für den Kreishaushalt) eingebracht, die Sie ohne Not abgelehnt haben.

    Betroffen waren Erhöhungsanträge zu Drogenberatung, Unterstützung Behinderter und Krebsvorsorge.

  5. Und nun zum Stellenplan: In einem sehr transparenten Prozess hat die Verwaltung ihre Überlegungen für die politischen Entscheidungsträger dargelegt und der Personalrat hatte ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme. Dass Sie durch Ihre politischen Entscheidungen die Erledigung von Pflichtaufgaben durch Stellenplankürzungen gefährden ist nicht nachvollziehbar.
    Betroffen sind:

    • Lebensmittelkontrolleur: durchgeführte Kontrollen 2016 12 %

Richtwert für Niedersachsen 48 %

Sie nehmen eine mögliche Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung billigend in Kauf

  • 0,5 Stelle für die Betreuung von Programmen bei der Projektförderung von Bund und Land (Die Stelle trägt sich selbst)

  • Abteilung Bauordnung und Ortsplanung

    0,25 Ing. Stelle für die Denkmalschutzbehörde. Diese Stelle wurde in einem aufwendigen Prozess der Aufgabenanalyse und Geschäftsoptimierung als zwingend notwendig identifiziert. Eigentlich wurde ein Mehrbedarf von 2 Stellen festgestellt. Das Ganze kann in einem 20 seitigen Projektbericht nachgelesen werden. Sie wischen dieses Ergebnis politisch vom Tisch

  • Darüber hinaus streichen Sie dringend benötigte Stellen im Fachbereich Soziales, auf die ich hier nicht weiter eingehen möchte.

  • Gewässerschutz und Radwegeinfrastrukturoptimierungen sind für Sie ebenfalls kein Thema

  • Der Landrat, Dr. Ebel, hat darüber hinaus die befristete Stelle bis 2021 für einen Mobilitätsmanager beantragt. Die Sinnhaftigkeit dieser Stelle wurde uns allen in einem ausführlichen Vermerk dargelegt.

    Als Stichworte seien hier nur die Herausforderung durch die einsetzende E-Mobilität, die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger, die Optimierung des Schülerverkehrs und vieles mehr genannt.

    Während Sie die Stelle nicht genehmigt haben, sehen wir Grüne hier die Möglichkeit den Landkreis Gifhorn im Bereich der Mobilität zukunftsfähig zu machen, zumal die Stelle zu 50 Prozent gegenfinanziert ist

  • Einen Klimaschutzmanager, der ebenfalls zu 50% gefördert würde sehen weder Verwaltung noch die Mehrheitsgruppe vor. Klimaschutz und Energiesparen ist offenbar nicht Ihr Ding.

    Energiekosten einzusparen, ist für uns Grüne dagegen von großer Bedeutung.

  • Nachdem Sie also absolut notwendige Mehrstellen ablehnen beschließen Sie andererseits zum Teil doppelte Stellenhebungen für Fachbereichsleiter und ihre Stellvertreter. Wie wollen Sie dem Eindruck entgegenwirken bei den Verwaltungsspitzen wird mehr Geld eingesetzt aber bei denen, die die Arbeit erledigen müssen werden notwendige Stellen gestrichen?

6. Die Streichung der zusätzlich beantragten 7,5 Stellen führt nach Ihrer Ansicht zu einer Reduzierung des Personalaufwands um ca. 500.000 Euro.

Dies ist ein Irrtum. Die neuen Stellen, obwohl noch gar nicht eingerichtet, wurden von der Verwaltung für das gesamte Kalenderjahr 2018 mit Haushaltsmitteln beplant, obwohl die Stellen erst nach Genehmigung des Haushalts eingerichtet werden können, dann ausgeschrieben werden müssen und erst dann besetzt werden (1.5.2018 ?). Der Personalaufwand vermindert sich also vielleicht um 250.000 Euro. Eine gleich hohe Reduzierung würde sich bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung ab 1.5. 2018 ergeben. Neu eingerichtete Stellen werden also mit 100 % bewirtschaftet, bestehende Stellen aber nur mit 85 %. Das ist unlogisch und unsystematisch. Sie hätten also einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung der 7,5, zusätzlichen Stellen erreichen können. Deshalb lehnen wir Grüne den Haushalt 2018 ab.

7. Sie kürzen Stellen, die die Verwaltung dringend für eine ordnungsgemäße Aufgaben-erledigung braucht.

Sie organisieren damit partielles Verwaltungsversagen, wofür Sie von CDU,SPD,FDP und Unabhängigen die Verantwortung tragen.

8. Sie senden Signale an die Beschäftigten, dass Ergebnisse von Organisationsuntersuchungen (200 Seiten Bericht) keine Konsequenzen nach sich ziehen. Das hat verheerende Folgen für die Mitarbeiterzufriedenheit.
9. Dies alles geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem für 2017 ein Haushaltsüberschuss von 9,8 Mio. Euro erzielt wird und die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sich auf einem historischen Höchststand befinden.

Statt dessen senken Sie die Hebesätze zur Kreisumlage von 44,3 % auf 43,3 %, obwohl ein Kompromissvorschlag der Hauptverwaltungsleute der Kommunen von 44 % auf dem Tisch lag. Dies wäre mit einer Mehreinnahme von ca. 2 Mio. Euro für den Kreis verbunden, die Sie ohne Not an die Kommunen weitergereicht haben.

10. Für die Nichtberücksichtigung der zusätzlichen Stellen gibt es also keine finanziellen Argumente.
11. Ich will aber noch tiefer in die Argumentation einsteigen:

Bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2011 hat eine fraktionsübergreifende Mehrheit aus SPD/ULG/FDP/Grünen/Piraten und Linken beschlossen, die geleisteten Investitionszuschüsse nur zu einem Teil zu bilanzieren. Dies geschah vor dem Hintergrund, in Zeiten geringerer Steuereinnahmen ausgeglichene kommunale Ergebnishaushalte vorlegen zu können. In der jetzigen konjunkturellen Hochphase einen auf Kante genähten Ergebnis-haushalt vorzulegen ist daher völlig unverständlich.

12. Noch unverständlicher ist die Entscheidung der CDU-Fraktion.

Sie hatte für eine vollständige Bilanzierung der Investitionszuschüsse gestimmt und würde bei konsequenter Haltung für 2018 eine Kreisumlage von über 44 % benötigen, um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen.

Aus den dargelegten Gründen stimmen wir gegen den Stellenplan und den Haushalt 2018