Antrag zur Stellungnahme der A39

Stellungnahme zu den Planungen der A39 und anschließender Antrag (Vorlagen 229 und 230)

Rede von Frank Warnecke im Samtgemeinderat Brome am Donnerstag, 21.06.2018, zur Stellungnahme der SG Brome zu den Planungen der Bundesautobahn A39 von Lüneburg nach Wolfsburg, 6. Bauabschnitt, von Ehra nach Wittingen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren und für den Abschnitt 2 von Lüneburg nach Bad Bevensen:

„Ehrlich gesagt, als ich die Vorlagen 229 und 230 in die Hand bekommen habe, habe ich mich ernsthaft gefragt, was die Beschlussvorlagen eigentlich für ein Ziel verfolgen. Das Ganze wirkt wie pure Verzweiflung.

Zunächst ist richtig erkannt worden, dass der Ausbau der A39 nicht nur die direkt betroffenen Orte im Abschnitt 7 wie Tappenbeck, Jembke, Barwedel und Ehra-Lessien stark und dauerhaft belasten wird. Auch die umliegenden Gemeinden werden durch die stark ansteigenden Zubringerverkehre erheblich betroffen sein. Sie werden nicht zur Ruhe kommen. Versuchen Sie dann mal zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu beantragen. Das ist ein nahezu schier unmöglich. (mehrfachverglaste Fenster/Schallschutzwände)

Die Bedingungen für die Feuerwehren werden auch nicht besser werden, gar nicht erst zu sprechen über die physischen und psychischen Belastungen für die Einsatzkräfte bei schweren Unfällen.

Weitere Arten von Belastungen sind:

• Gesamtkosten für die A39 = 2 Mrd. – Tendenz steigend

(Ausbau der B4 (2+1-Variante) als Alternative – max. ¼ der Kosten

• Gesundheitliche Folgen für Menschen durch Lärm:

• In der Verwaltungsvorlage gehen Sie von 60 dB(A) nachts und 70 dB(A) tagsüber aus – Beschleunigungsvorgänge von Kfz. noch nicht berücksichtigt. Fakt ist, das belegen Untersuchungen, dass bereits ein Dauerschallpegel von 40-44 dB(A) zu Herz-Kreislauferkrankungen, Schlafstörungen und die erheblichen Feinstaubbelastungen zu Atemwegserkrankungen führen.

Das Schutzgut Mensch ist somit nicht ausreichend berücksichtigt worden !

• Gleiches gilt für den Naturschutz

• Kriminalitätsentwicklung ( schnelle Fluchtwege )-Zunahmen im Bereich der Eigentumskriminalität (Einbrüche pp.)

Ziel muss es doch sein, den Verkehr in vernünftige Bahnen zu leiten. Die zum Teil stark betroffenen Orte von Tappenbeck-Ehra-Lessien können eine tatsächliche Entlastung nur durch adäquate Ortsumfahrungen erfahren.

Die geplante Autobahn (reine Transitstrecke) bringt keine wirtschaftlichen Effekte, aber viel zusätzlichen Verkehr in die Region. Für Wittingen wurde ein Anstieg von derzeit täglich ca. 4500 Kfz auf 6500 Kfz. Prognostiziert. Bei einer Vollsperrung der Autobahn bis 27500 Kfz. Daran kann man ermessen was das auch für die Samtgemeinde Brome bedeuten wird.

Mein Appell an die SG-Verwaltung und die anwesenden Ratsmitglieder ist:

Wenn wir wollen, dass die hiesigen Gemeinden nicht im Verkehrschaos versinken und die Menschen nicht krank werden sollen, dann muss eine grundsätzliche Stellungnahme gegen den Ausbau der A39 abgegeben werden, so wie es die Gemeinden Tappenbeck und Jembke sowie die SG Boldecker Land, aber auch Gemeinden im LK Uelzen getan haben. Damit würden wir etwas für die Menschen in der Region tun. Immerhin haben im Abschnitt 7 2000 Menschen Einwendungen erhoben.

Ich stelle daher jetzt im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag für einen Beschluss für die abzugebende Stellungnahme, der lautet:

„Die Samtgemeinde Brome lehnt den Ausbau der A39 grundsätzlich ab“. Ich bitte daher über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Der Antrag bzw. die Stellungnahme soll anschließend fristgerecht bei der zuständigen Planfeststellungbehörde, Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, eingereicht werden.“