Persönliche Erklärung

Ausbildung und Berufstätigkeit für Geflüchtete im Landkreis Gifhorn – anderswo geht es besser?

Die grüne Kreistagsfraktion hat in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt, weil sie in zwei Fällen Vorgänge in die Öffentlichkeit gebracht hat, bei dem die Kreisverwaltung Gifhorn sehr rigide entschied und geflüchteten Menschen Arbeits- und Arbeitserlaubnis nicht erteilt oder sie zurückzieht. Im schlimmsten Fall wurde eine fünfköpfige Familie – alle mit guten Deutschkenntnissen, die Ehefrau kurz vor dem Unterschreiben eines Ausbildungsvertrages in einem Pflegeheim in Ehra – nach Montenegro abgeschoben wurde.

Die grüne Kreistagsfraktion hat sehr bald öffentliche Unterstützung durch Caritas, Diakonie, Handwerkskammer, die Butting-Akademie und andere Helfer*innen bekommen.

In all diesen Fällen wurde aufgezeigt, dass im Landkreis Gifhorn vorhandene Spielräume nicht genutzt werden, das wird offensichtlich von der Landkreisspitze auch so an die Sachbearbeiter*innen kommuniziert.

Das führt dann dazu, dass Arbeitgeber*innen beklagen, dass sie zu wenige Auszubildende für Mangelberufe zur Verfügung haben, zum anderen aber trifft die Kreisverwaltung Entscheidungen, die ausbildungswillige Geflüchtete von diesen Ausbildungsstellen ausschließt.

Ein weiterer Aspekt ist es, dass die Helferkreise immer wieder von Geflüchteten darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Umgangsformen von Landkreisangestellten Geflüchteten gegenüber nicht immer angemessen sind.

Ich bleibe dabei, dass wir Geflüchteten auch weiterhin raten, nicht allein zur Ausländerbehörde zu gehen, sondern sich von deutschen Helfer*innen begleiten zu lassen. Ich weiß, dass die Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde – die alle eine sehr schwierige und belastende Tätigkeit ausüben – dies als Misstrauen gegen ihre Arbeit auffassen.

Aber die Erfahrung zeigt, dass Termine in Begleitung angenehmer und zielführender verlaufen, auch für die Mitarbeiter*innen in der Ausländerstelle ist das entlastend, weil viele Missverständnisse gar nicht erst auftreten.

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Schiessgeriess hat mit bei auf der letzten Kreistagssitzung wegen meines öffentlichen Auftretens kritisiert und mich aufgefordert mich bei den Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde zu entschuldigen.

Ich habe stattdessen die folgende öffentliche Erklärung abgegeben:

Persönliche Erklärung Klaus Rautenbach KT 29.08.2018

Die Landkreisverwaltung macht gerade den Versuch, die Grünen und dabei ganz speziell mich in Misskredit zu bringen, weil ich falsche Behauptungen über die Arbeit der Kreisverwaltung öffentlich  aufgestellt hätte – hier wird die Verwaltungsspitze von den meisten Fraktionen im Kreis unterstützt. Dazu führe ich aus

 

1. Es gibt deutliche Hinweise, dass es im Umgang von Mitarbeiter*innen mit Geflüchteten Probleme gibt – dies haben mir viele Betroffene und auch Helfer*innen bestätigt

2. Es gibt deutliche Hinweise, dass es bei der Frage der Berufstätigkeit und Ausbildung auch von Dublin-Fällen in anderen Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Spielräume genutzt werden.

3. In dieser Frage fühle ich mich von der Landes-FDP, der Handwerkskammer, der Diakonie, der Caritas und dem Flüchtlingsrat unterstützt.

4. Ich rege an, dass sich die Kreisverwaltung bei Arbeitgebern, Handwerkskammer, Flüchtlingshilfeorganisationen und anderen Gebietseinheiten informiert, welche Spielräume es auch für Dublin-Fälle gibt, diese Menschen unabhängig von staatlichen Leistungen zu machen und ihnen die Möglichkeit gibt, Arbeits- und Ausbildungsplätze übernehmen zu können.

 Klaus Rautenbach