Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 17. Oktober 2018 TOP 22

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Gifhorn

 

Es handelt sich bei der Entscheidung über ein Sozialticket um eine sozialpolitische Maßnahme.

Außerdem haben die Städte Wolfsburg, Salzgitter und Braunschweig diese Tickets, im Kreis Wolfenbüttel ist es gerade eingeführt worden – sogar von der CSU unterstützt – Oesterhellweg – oder ist der noch in der CDU?

Die Schaffung eines passgenauen und flexiblen öffentlichen Nahverkehrs ist eine der Herausforderungen in einem sehr unterschiedlich aufgestellten Flächenkreis Gifhorn. Ein Teilaspekt dieses Ziels ist es, dieses Angebot für alle Menschen bezahlbar zu machen. Das Sozialticket soll vorrangig dazu dienen, den betroffenen Menschen im Rahmen einer Daseinsvorsorge Möglichkeiten zur Mobilität in unserem großen Landkreis schaffen. Hier besteht angesichts der hohen Kosten des öffentlichen Nahverkehrs ein erheblicher Bedarf.

Ein Teil dieses Antrages ist auf der Kreistagssitzung am 25.04.2018  mit der Begründung abgelehnt worden, dass vor der Behandlung des Antrages die Ausarbeitungen des Regionalverbandes abgewartet werden soll.

Nunmehr kann der Antrag auf im Kreistag Gifhorn behandelt werden, weil diese Prüfung offenbar mittlerweile positiv erfolgt ist, da im Landkreis Wolfenbüttel ein Sozialticket ab August 2018 eingeführt worden ist. Eine Beschränkung des Sozialtickets allein auf den Landkreis Gifhorn ist nicht ausreichend, da Fahrten in die Städte WOB und BS für viele Menschen notwendig sind.

Insgesamt kann ich die ablehnende Haltung der Megako nicht verstehen:

1. Das Ticket funktioniert in anderen Landkreisen/kreisfreien Städten.
2. Die Berechnungsgrundlage ist mal wieder – wie bei Schülerticket – komplett überzogen, man geht davon aus, dass alle diejenigen, die die Voraussetzungen mitbringen, ein solches Ticket haben möchten. Das ist – leider – nicht so.
3. Wir haben in diesem Land eine Situation, in der sich immer mehr Menschen abgehängt fühlen – ist das nicht ein Grund, eine solche Maßnahme zu fordern, gerade auch dann, wenn im Namen der wesentlichen Parteien das C oder auch das S für eine Maßnahme sprechen?

 

Ein Prüfantrag, der nun von der Megako auf den Tisch kommt, kaschiert doch nur Tatsache, dass eine solche sozialpolitische Maßnahme von Euch nicht gewollt ist – vielleicht erinnert Ihr Euch einmal an die ersten Buchstaben in den Parteinamen von CDU und SPD.

 

Der Prüfauftrag ist auch insofern unsinnig, weil die Verwaltung bereits geprüft hat und Zahlen aus anderen Gebietseinheiten vorliegen.