„Niedersachsen für Europa“ 28. April 20191. September 2024 Rede Nicole Wockenfuß im Kreistag am 25.04.2019 zu TOP 20 Beitritt und Unterstützung des Memorandum „Niedersachsen für Europa“ Als erstes möchte ich mal das Ziel dieses Bündnisses zitieren (wurde im Antrag ja nicht genannt), bevor ich auf weitere Punkte eingehe, die uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders am Herzen liegen und wo der gleich zitierte Text unserer Meinung nach ergänzt werden müsste. Zitat: „Niedersachsen für Europa“ – Ein breites Bündnis Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ ist gesellschaftlich breit aufgestellt. Die Gründungsmitglieder sind sich in dem gemeinsamen Ziel einig, die europäische Integration fördern zu wollen, die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt auf europäischem Boden fortzuentwickeln und die Gedanken der Völkerverständigung und der internationalen Zusammenarbeit zu stärken und in die Zukunft zu tragen. Sie haben sich zu Beginn des Jahres 2019 zusammengefunden, da dieses Jahr eine außerordentliche Vielzahl an europapolitischen Entscheidungen und Herausforderungen bereithält. Alles was im Text steht können wir von den GRÜNEN unterschreiben. Aber geht es nicht um viel mehr? Woche für Woche gehen Jugendliche unter dem Label Fridays for Future auf die Straße, muss nicht auch der Schutz unseres Klimas und der unserer Umwelt mit in den Text aufgenommen werden. Anfang des Jahres gehen wir Frauen auf die Straße am Equal Pay Day, müssen nicht auch gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für alle mit in den Text. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Frauen, sondern für auch für Behinderte, Geflüchtete, Homosexuelle… und und und. Ich könnte die Liste noch ewig weiter fortführen. Regelmäßig demonstriert Bunt statt Braun in Gifhorn. Muss sich nicht auch viel stärker zur Weltoffenheit bekannt werden, gegen den aufkommenden Populismus und Extremismus, insbesondere von Rechts. Vom Ausgang dieser Wahl wird es abhängig sein, ob die Europäische Union handlungsfähig bleibt oder ob Populisten und Extremisten das Europäische Parlament missbrauchen und das seit 70 Jahren erfolgreiche und solidarische Europa beenden. Müssen wir hier nicht auch handeln und uns nicht nur hinter eine Absichtserklärung stellen? Wäre es nicht viel wichtiger z. B. den Dialog mit den Jugendlichen, mit den Frauen, mit den Institutionen zu suchen, uns an einen Tisch setzen und die Probleme, die da sind anzupacken. Wir würden uns wünschen, dass diese Erklärung nicht nur als Makulatur dient,“ nach dem Motto beschlossen und abgehakt.“ Ich persönlich würde mir wünschen, dass die parteiübergreifende Europa-Union insbesondere hier im Kreisverband wieder aktive Mitglieder bekommt, die etwas tun wollen und nicht nur reden und sich hinter Beschlüssen verstecken. Zitat unserer Grünen Landtagsfraktion: Niedersachsen braucht ein lebenswertes Europa, in dem sich alle Menschen als vollwertige Mitglieder fühlen. In Zeiten der Unsicherheit und Entfremdung will die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen darauf hinwirken, Europa sozialer zu gestalten, die Einheit und das Miteinander zu fördern und dabei alle mit zu nehmen. Wir stehen für eine Politik, die Europas Stärke und Schutz zusammendenkt: Mit niedersächsischem Durchblick und europäischem Weitblick. Arbeit & Soziales: Gegen Ausbeutung, für faire Entlohnung! Demokratie & Rechtsstaat: Europas Freiheit und Grundrechte verteidigen! Energie, Klima, Umwelt & Natur: Erhalten, was uns erhält! Landwirtschaft & Verbraucherschutz: Agrarförderung nachhaltig gestalten und Verbraucher*innenrechte stärken! Migration: Geflüchtete unterstützen und Einwanderung gestalten! Verkehr & Mobilität: Grenzüberschreitend sicher unterwegs sein! Wirtschaft & Finanzen: Umsteuern für mehr Gerechtigkeit! Wissenschaft & Kultur: Europäische Forschung und kulturelle Teilhabe fördern! Vielen Dank Einige Zitate die ich besonders wichtig finde Landesfrauenrat Niedersachsen „Die Gleichstellung von Frauen und Männern gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern zwingende Notwendigkeit, damit dauerhaft Frieden und Sicherheit, eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Wohlstand erreicht werden können. Zugang zu Bildung, gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, Zugang zu Spitzenpositionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie Schutz vor Gewalt sind für Frauen in Europa keine Utopien, sondern Realpolitik für gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen. Globale Herausforderungen meistern wir nur mit einem vereinten Europa, das zusammenhält und zusammen arbeitet. Einem Europa, das seine Werte ernst nimmt und verteidigt.“ Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen Marion Övermöhle-Mühlbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung „Viele Menschen fragen sich: Was hat Europa mit meinem Alltag zu tun? Für die politische Bildung ist es wichtig, den Bezug zwischen Europa und unserem Leben in Niedersachsen deutlich zu machen. Wir möchten die Menschen ermutigen, Ideen zu entwickeln, wie man Europa gestalten kann und hierüber diskutieren. Mit dem Bündnis ‚Niedersachsen für Europa‘ wurde eine neue Plattform für den Austausch zwischen allen geschaffen, die sich in Niedersachsen an einer konstruktiven Diskussion um die Zukunft Europas beteiligen möchten. Dies möchte die LpB Niedersachsen unterstützen und einen lebendigen Austausch mitgestalten.“ Ulrika Engler, Direktorin der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung Ulrika Engler, Direktorin der Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung ver.di „ver.di steht für ein soziales und demokratisches Europa, frei von Krieg. ver.di tritt dafür ein, dass dieses Europa als Garant für Frieden, soziale Werte und Demokratie zusammenbleiben kann. Arbeiten, studieren, begegnen ohne Hürden, sozial und abgesichert – das ist für uns Europa.“ Detlef Ahting, Landesbezirksleiter des Landesbezirk Niedersachsen-Bremen von ver.di Genossenschaftsverband „Unser genossenschaftlicher Grundgedanke ist „Was einer alleine nicht schafft, das schaffen viele“. Insoweit sind wir dem Europäischen Gedanken sehr nah und fühlen uns ihm verbunden. Wir treten daher dem Bündnis Niedersachsen für Europa aus voller Überzeugung bei.“ Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender
