Megakoalition bleibt überholtem Denken verhaftet

Entscheidungen im Verkehrsausschuss nicht sachgerecht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte für den letzten Ausschuss mehrere Anträge gestellt, die sich aus den Ergebnissen der Verkehrsinfrastrukturkonferenz ableiten konnten, so zum Beispiel

• Verbesserung des Verkehrsflusses für Radfahrer*innen und Busverkehr durch vorrangige Ampelschaltung und Bau einer Busspur
• Deutliche Verbesserung des Busangebots auf der K 114 in Verbindung mit P&R und B&R-Anlagen und Anschlussbussen aus der Peripherie
• Schnellradwege nach Wolfsburg und Braunschweig, wie vom Wirtschaftsminister Althusmann auf der Konferenz empfohlen
• Mittelsteigerung für touristische Radwege
• Umstellung des Fuhrparks der Landkreisverwaltung auf Elektromobilität
• Radweg Benitz-Radenbeck-Plastau-Zasenbeck

Frank Markus Warnecke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich entsetzt: „Die Megako zeigte mal wieder zusammen mit der Verwaltungsspitze, dass es bei den Entscheidungsträger*innen im Landkreis keine nachhaltigen Pläne für die Zukunft gibt. Offenbar überfordert von der zweistündigen Diskussion um die negativen Folgen für die Infrastruktur des Landkreises nach dem Bau der A 39 hat sich die Mehrheit nicht einmal die Mühe gemacht, die Anträge der Grünen sachlich zu bewerten, sie wurden einfach abgelehnt – immer diese Anträge von den Grünen. Alle Politiker*innen kennen die Ziele des Kreisentwicklungskonzeptes, alle kennen die schlechte Qualität der touristischen Radwege im Landkreis im Vergleich zu den anderen Landkreisen, alle haben die Vorschläge der Teilnehmer*innen an der Verkehrsinfrastrukturkonferenz in Erinnerung. Trotzdem werden unsere Anträge in Bausch und Bogen abgelehnt – was ist das für eine inhaltsleere Politik!“

Auch der Fraktionsvorsitzende Klaus Rautenbach kann es nicht fassen: „Es bestätigt sich immer wieder: Dem Landkreis sind moderne Entwicklungen in der Mobilitätsforschung völlig fremd, eigentlich soll alles bleiben wie es ist, nur der motorisierte Individualverkehr soll gesteigert werden – völlig im Widerspruch zu dem, was aus Klimaschutzgründen und zum Erhalt der Lebensqualität dringend notwendig ist. Andere Landkreise sind da schon längst weiter. Aber auch die Diskussion um die Rückstufung der B 4 im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der A 39 ist als klassisches Eigentor zu bezeichnen und als Auswirkung unprofessionellen Handelns. Statt wenigstens mit einer Doppelstrategie B 4 Optimierung + Autobahnbau zu arbeiten, hat der Landkreis Gifhorn einzig und allein auf die A 39 gesetzt. Jetzt haben wir die Quittung: Während im Landkreis Uelzen eine dritte Spur und Ortsumgehungen flüssiges Fahren und schonende Ressourcen prägend sind, sollen im Landkreis Gifhorn Lkw-Kolonnen auf einer Landesstraße rollen, weil auf dieser Straße keine Maut anfällt!“