Rede Rat Stadt Gifhorn 15.6.2020 Nicole Wockenfuß „Anträge der AfD“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

an diesen Anträgen (zu TOP 7,9,10,11,12,13,14,15,16,17, aber insbesondere zu TOP 18,19,20,22,)
wird wieder deutlich wie die AfD die Demokratie für ihre Anträge missbraucht.

Ihre Anträge sind meistens überflüssig, entweder die Verwaltung arbeitet schon längst daran
oder aber sie sind rechtswidrig. Eigentlich braucht die AfD die Anträge nur für ihre Begründungen oder damit der Fraktionsvorsitzende zweimal reden darf und nicht ein anderes Mitglied der AfD Fraktion reden muss.

Die AfD braucht die Begründungen aber unbedingt, um ihren rechtspopulistischen Müll, ihre Lügen, ihre Diffamierungen, ihre Diskriminierungen und die menschenverachtenden Äußerungen los zu werden.

Ihre Begründungen sind krank. Und so wie Sie sich grundsätzlich verhalten kann man Sie nicht mehr ernst nehmen und ebenso Ihre Anträge.

Deshalb werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch weiterhin unsachliche, nicht notwendige, nicht rechtskonforme, menschenverachtende, diskriminierende, diffamierende und überflüssige Anträge ablehnen.
Vielen Dank