Covid 19 und die AfD Gifhorn

Die AfD im Landkreis Gifhorn zeichnet sich durch einen ganz besonderen Schlingerkurs aus. Unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten positiven Corona-Untersuchungsergebnisse im Landkreis Gifhorn im März stellte die AfD zwei wegweisende Anträge: Die Schulen im Landkreis sollten sofort schließen und es sollten keine Sitzungen der Kreisgremien stattfinden – wegen der hohen Ansteckungsgefahr. Auch in einem Video vom April 2020 tritt der AfD-Fraktionsvorsitzende mit Arztkittel und Maske auf und stellt für die Öffentlichkeit mit Vehemenz fest, dass das Tragen von Masken sinnvoll und notwendig ist.

Im August 2020 macht der Fraktionsvorsitzende presseöffentlich, dass er in Berlin an der großen Demonstration für „Frieden und Freiheit“ teilnehmen will, um gegen die übertriebenen Einschränkungen zu protestieren. Und über die sozialen Medien informiert er stolz darüber, dass er dabei war. Dass jemand, der als Arzt arbeitet, an einer Demonstration teilnimmt, bei der von vornherein klar ist, dass Maskenpflicht und Abstandsregeln nicht eingehalten werden, ist bemerkenswert.

Diese Widersprüchlichkeit zieht sich aber durch die vier Jahre Kreistags“arbeit“ der AfD durch. Es geht nie um die Sache, es geht immer darum, aktuelle Diskussionen zu missbrauchen. Es wird ein populistisch aufgemachtes als Antrag getarntes Machwerk veröffentlicht, das polarisieren und spalten und die primitivsten Reflexe bedienen soll. Außerdem haben diese so genannten Anträge den Zweck, das verschrobene Menschenbild der AfD zu publizieren, damit immer wieder rassistische Ansätze zu bedienen und Menschen anderer Parteien grob zu beleidigen.

Auf diesem Hintergrund muss immer wieder von den Grünen bewertet werden, wie man mit solchen Anträgen umgeht, bei denen es eben nicht um die Sache geht, sondern bei denen die demokratischen Gepflogenheiten missbraucht werden und ausgetestet werden soll, wie denn die anderen Fraktionen mit diesen Machwerken umgehen. Diese Diskussion führen wir bei den Grünen ernsthaft und durchaus auch immer einmal wieder kontrovers.

Immerhin sind immer wieder Parallelen festzustellen zu den Aktionen der NSDAP in der Weimarer Republik, in denen bewusst das damalige parlamentarische System missbraucht wurde, um es zu zerstören. Hier müssen alle demokratischen Parteien wachsam sein und sich wehren.

Klaus Rautenbach