Grüne Position zu den Corona-Verordnungen des Landkreises

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die neuen Vorgaben des Landkreises Gifhorn sind in der GRÜNEN Kreistagsfraktion intensiv erörtert worden.

„Ich halte den öffentlichen Vorwurf an Mitarbeiter*innen im Pflegebereich, wegen ihrer Verstöße gegen die Hygienevorschriften mitverantwortlich für die hohen Inzidenzwerte zu sein für unangemessen“, äußert sich Klaus Rautenbach als Fraktionsvorsitzender. „Wir wissen alle, unter welchem Druck die Pflegekräfte stehen. Es stellt sich eher die Frage, wie im Vorfeld der Erstehung dieser Werte Pflegeeinrichtungen beraten und begleitet wurden, ganz konkret, wie häufig die Einrichtungen von Landkreismitarbeiter*innen besucht wurden. Auch für die Argumentation, die hohen Werte seien durch die hohe Testfrequenz im Landkreis Gifhorn entstanden, fehlt jeder Nachweis. Wir müssen feststellen, dass es in vergleichbaren Landkreisen weiterhin deutlich niedrige Werte gibt, obwohl auch dort Weihnachten und Silvester gefeiert wurde, obwohl es auch dort Pflegeeinrichtungen und freikirchliche Gemeinden gibt.“

Dr. Arne Duncker geht auf die nunmehr vom Landkreis verhängten oder angekündigten Beschränkungen ein: „Bei den nun verordneten Einschränkungen des Landkreises allerdings ist die Frage, wie und warum diese Werte entstanden sind, nicht mehr relevant. Deshalb werden auch die Grünen Einschränkungen dulden, wenn sie sinnhaft sind. Bei der nächtlichen Ausgangssperre sind wir allerdings der Auffassung, dass die frühe 20 Uhr-Grenze nicht sinnvoll ist. Das Einkaufsverhalten hat sich in Corona-Zeiten auch bei älteren Menschen verändert, sie kaufen vermehrt am späteren Abend ein, gerade in der Zeit zwischen 20 und 21 Uhr. Auch Lieferung und Abholen von Speisen vor Restaurants durch Einzelpersonen sollten zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein, um die Zeitschiene zu entzerren und die Betriebe nicht noch mehr in ihrer Existenz zu gefährden.

Bei der nunmehr angekündigten kompletten Kontaktbeschränkung haben wir allerdings erhebliche Bedenken. Alleinlebende Menschen werden hier in völlige Isolation gesteckt, ohne Zugang zu auch nur einer einzigen ausgewählten Kontaktperson, können aber bei einer Verabredung in Braunschweig oder Wolfsburg beliebige Personen treffen, wenn sie hinreichend mobil sind. Hier stellt sich die Frage, ob und wie eine zu starre Beschränkung überhaupt in der Bevölkerung befolgt wird. Es ist bekannt, wie die ohnehin schon verhängten Beschränkungen sich negativ auf Menschen auswirken. Wir wissen das von vielen alleinlebenden älteren oder kranken Menschen, aber auch bei den Kindern und Jugendlichen, für die wichtige Menschen einfach nicht mehr da sind – obwohl sie am anderen Morgen wieder in ihrer Gruppe in der Schulklasse sitzen. Hier erwarten wir eine Regelung, die genau diese Problematik berücksichtigt. Ich erwarte, dass diese weitreichende Entscheidung mit den konkreten Ausführungsbestimmungen und Ausnahmen – die uns bisher noch nicht vorliegen – vor einer Veröffentlichung der Kontrolle der Kreispolitik unterzogen wird.

Bei der Religionsausübung sollten allerdings strengere Maßstäbe gelten als bisher. Gottesdienste und vergleichbare Treffen sollten für die nächste Zeit abgesagt werden. Die meisten Religionsgemeinschaften sind sehr kreativ und zeigen, dass es eine Vielzahl von kontaktlosen Möglichkeiten gibt. Gerade in meiner eigenen Kirchengemeinde in Meine habe ich dies in den letzten Wochen erlebt.“