Abfallentsorgung im Landkreis Gifhorn

Pressemitteilung

Der Vertrag über die Abfallentsorgung im Landkreis Gifhorn endet 2024 – Vorbereitung einer Entscheidung sofort

Die GRÜNE Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, dass zeitnah die politische Entscheidung darüber vorbereitet wird, wer die Abfallentsorgung im Landkreis Gifhorn nach Ablauf des jetzigen Vertragsverhältnisses übernimmt.

„Es ist interessant, dass die CDU-Fraktion im Landkreis ihre Entscheidung schon getroffen hat: Die Abfallentsorgung im Landkreis Gifhorn soll in privater Hand bleiben. So einfach wird das nicht gehen, für eine solche Entscheidung braucht es eine Mehrheit. Die Vorbereitung einer solch schwerwiegenden Entscheidung wird es mit sich bringen müssen, dass ein sorgfältiger Recherche- und Abwägungsprozess vorangeht. Hier muss die CDU-Fraktion wohl noch ein paar Hausaufgaben erledigen!“

Dr. Arne Duncker, der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, kann sich nur wundern: „Wir Grüne arbeiten bei solchen Entscheidungen seriös und nicht reflexartig. Wer sich in diesem Land umschaut, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass nur noch ein sehr begrenzter Wettbewerb wahrzunehmen ist. Teilweise gibt es bei Ausschreibungen nur noch eine einzige Bewerbung. Abfallentsorgung muss auch viel umfangreicher bewertet werden als einzig und allein auf der Grundlage der aktuellen Gebühren. Wenn die CDU sagt: Mit uns keine Rekommunalisierung, dann muss sie notfalls damit leben, dass eine solche Entscheidung dann ohne die CDU getroffen wird! Erst einmal wird es darum gehen, interfraktionell zielorientiert eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen – ohne Scheuklappen!“

Klaus Rautenbach