Politik nicht im stillen Kämmerlein

Nahezu seit einem Jahr finden die Sitzungen des Samtgemeinderates Brome und seiner Gremien zunächst unter verschärften Bedingungen und in den letzten Monaten gar nicht mehr statt. Beschlüsse wurden zuletzt im Umlaufverfahren gefasst.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeinderat Brome hat daraufhin Anfang Februar 2021 einen Antrag bei der Samtgemeinde eingereicht, dass trotz der Corona-Pandemie alle geplanten Sitzungen des Samtgemeinderates Brome, einschließlich aller Fachausschüsse, stattfinden können.

Frank-Markus Warnecke äußert sich hierzu: „Die politische Arbeit darf nicht eingeschränkt werden und muss für die Öffentlichkeit weiterhin zugänglich bleiben. Dies muss auch bei starkem Infektionsgeschehen gewährleistet sein. Priorität haben nach wie vor Präsenzsitzungen. Auf Grund der derzeitigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie besteht die Möglichkeit Rats- und Fachausschusssitzungen zumindest vorübergehend digital durchzuführen. Die Samtgemeinde hat die Möglichkeit gemäß § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hiervon Gebrauch zu machen, so wie es andere Kommunen bereits praktizieren.

Wilfried Sievers fügt hinzu: “Bei den digitalen Sitzungen soll Sorge dafür getragen werden, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertreter*innen eine Teilnahme ermöglicht wird. Politik darf nicht im „stillen Kämmerlein“ stattfinden.

Angesichts der besonderen Situation ist es uns wichtig die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht unabhängig von der aktuellen Situation grundsätzlich die Notwendigkeit, Vorsorge für die Funktionsfähigkeit demokratischer Gremien zu schaffen.

Frank-Markus Warnecke: „Frau Peckmann als Samtgemeindebürgermeisterin hat unseren Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die rechtlichen Bedingungen für digitale Sitzungen nicht gegeben seien.

Im Hinblick auf eine Änderung der Satzung der Samtgemeinde Brome stellen wir nunmehr den Antrag, dass in die Satzung aufgenommen wird, dass Rats- und Ausschusssitzungen in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie digital durchgeführt werden können, natürlich auch unter Einbeziehung der Presse und interessierter Bürgerinnen und Bürger erfolgen.“

Frank-Markus Warnecke Astrid Leibach