Schutz von allen Anwesenden bei Kreistagssitzungen

Änderung der Geschäftsordnung

Rede Klaus Rautenbach im Kreistag am 21. April 2021

Eigentlich sollte ein solcher Antrag überflüssig sein, seit dem Dezember könnten wir bereits entsprechende Rahmenbedingungen vorliegen haben, wenn die Mehrheit dieses Kreistages nicht den Antrag der Grünen abgelehnt hätte, ohne wenigstens eine Alternative zu entwickeln.

Der heutige Antrag ist eigentlich ein Selbstgänger, hybride Sitzungen können bereits jetzt von der Verwaltung einberufen werden, sie hat es ja auch beim Sozialausschuss bereits getan. Warum eigentlich nur da?

Hinsichtlich der Schnelltests hat die Verwaltung bereits reagiert und eine Infrastruktur geschaffen, herzlichen Dank dafür. Tests allein reichen jedoch nicht, sie sind nur ein Teil der Strategie

Bei den Masken allerdings ist ganz offenbar ein solcher Antrag nötig, weil man nie weiß, wie die AfD mit einer solchen Regelung umgeht. Im Landkreis Saarlouis ist die dortige AfD Fraktion erst einmal vor das Verwaltungsgericht gezogen und damit das hier in Gifhorn nicht passiert, sollten wir jetzt einfach den Passus in die Geschäftsordnung aufnehmen. Dann ist sie auch für Maskenverweigerer*innen verbindlich. Und das ist rechtlich schlüssig, zusätzlich zur Landesverordnung zu Gremiensitzungen können natürlich im Rahmen einer Geschäftsordnung eigene Regelungen autark beschlossen werden.

Zum Antrag der AfD muss nicht viel gesagt werden:

Die AfD im Landkreis Gifhorn zeichnet sich durch einen ganz besonderen Schlingerkurs aus. Unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten positiven Corona-Untersuchungsergebnisse im Landkreis Gifhorn im März 2020 stellte die AfD zwei wegweisende Anträge: Die Schulen im Landkreis sollten sofort schließen und es sollten keine Sitzungen der Kreisgremien stattfinden – wegen der hohen Ansteckungsgefahr. Auch in einem Video vom April 2020 – ich schau mir das immer mal wieder gern an – tritt der AfD-Fraktionsvorsitzende mit Arztkittel und Maske auf und stellt für die Öffentlichkeit mit Vehemenz fest, dass das Tragen von Masken sinnvoll und notwendig ist.

Natürlich ist ein Grund für die Forderung der AfD nach Abschaffung der Maskenpflicht der Druck von „oben“, nämlich vom Bundesparteitag der AfD. Dort ist ja gerade die generelle Abschaffung Maskenpflicht beschlossen worden.

Noch ein Punkt zur Eigenverantwortung, die von der AfD gefordert wird:

Verantwortliches Handeln fordern wir aber auch von AfD-Kreistagsmitgliedern mit einem Maskenattest – es würde sich daran zeigen, dass diese Mitglieder nicht in Präsenz an diesem Kreistag teilnehmen, sondern die möglichen Alternativen wie digitale Teilnahme oder Pairing annehmen.