Desaster-Neubau A39

Für den Klimaschutz und aus ökonomischer Sicht – ein Desaster-Neubau der A39

Die Steuermindereinnahmen beim Bund belaufen sich nach Angaben des Finanzministers Olaf Scholz vom 14.05.2021 auf Grund der Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr auf 81,5 Milliarden Euro. Bund, Länder und Gemeinden müssen mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen. Demnach werden die Mindereinnahmen des Bundes bis zum Jahr 2024 auf insgesamt 315 Milliarden Euro geschätzt. Die dringend notwendigen Finanzmittel zur Beseitigung der Schäden durch die Flutkatastrophe sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Wir reden hier von gigantischen Beträgen, die für viele Jahre zu großen Belastungen der Haushalte auf allen Ebenen führen werden.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist katastrophal

Die Investitionen des Staates müssen sich auf das Wesentliche, auf rentable, nachhaltige und soziale Zukunftsprojekte konzentrieren, so wie Fachleute es immer wieder fordern. Der Ausbau der A39 gehört volkwirtschaftlich ganz sicher nicht dazu. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist katastrophal und wird von Jahr zu Jahr schlechter. Hier muss es eine Neuberechnung geben, nicht zuletzt wegen der ständig steigenden Baukosten. In der Gesamtsumme, Stand jetzt, sprechen wir von Kosten für den Ausbau der A39 in Höhe von annähernd 2 Milliarden Euro. Über welche Beträge sprechen wir in einigen Jahren, über 3 oder 4 Milliarden Euro?

An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es erst vor einigen Monaten eine Mahnung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gab. In einem Sondergutachten wird aufgrund der knapper werdenden Kapazitäten eine Priorisierung bei Bauprojekten angemahnt. Die Wirtschaftsweisen empfehlen die Krise zu nutzen, um sinnvolle Investitionsprojekte zu planen, die nach dem Ende der Einschränkungen umgesetzt werden können.

Der tägliche Flächenverbrauch in Niedersachsen liegt nach wie vor bei 6-7 Hektar

Der Ausbau der A39 widerspricht ganz eindeutig den Nachhaltigkeitszielen der Niedersächsischen Landesregierung. Der tägliche Flächenverbrauch in Niedersachsen liegt nach wie vor bei 6-7 Hektar, die nicht zuletzt auch der Landwirtschaft verloren gehen. Die Landesregierung hat sich eine Reduzierung des Flächenverbrauchs zum Ziel gesetzt (PI=Presseinformation 108/2020 vom 21.09.2020- Minister Lies).

Beim Ausbau der A39, inklusive der Mega-Rastanlagen handelt es sich um eine Fläche in der Größenordnung von über 800 Fußballfelder, die versiegelt und der Natur entzogen werden soll. Fest steht, dass Boden nicht vermehrbar ist.

Es muss mehr Geld für den Schienenverkehr, ÖPNV und die Radinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden

Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz und die gestern veröffentlichte Studie des Weltklimarates zur Erderwärmung, macht noch einmal deutlich wie dramatisch die Gesamtsituation mittlerweile ist. Der Neubau der A39 ist aus Klimaschutzgründen und aus finanzieller Sicht nicht zu verantworten. Die Finanzmittel müssen umgeleitet und in nachhaltige und bezahlbare Mobilität investiert werden, beispielsweise muss mehr Geld für den Schienenverkehr, ÖPNV und die Radinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Nur dann kann die ökologische Verkehrswende umgesetzt werden. Das ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz. Wie lange wollen wir noch warten ?

Ein zukunftsorientiertes Konzept gibt es offensichtlich nur bei den Grünen

Hierzu hätte ich gern konkrete Antworten von den Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz, wie sie sich die Verkehrspolitik der Zukunft vorstellen und wie sie die Klimaschutzziele erreichen wollen. Bei den Regierungsparteien CDU und SPD wird weiterhin auf den Neubau von Straßen gesetzt. Ein zukunftsorientiertes Konzept gibt es offensichtlich nur bei den Grünen. Sven-Christian Kindler, MdB und Niedersächsischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sowie Frank Bsirske, ebenfalls Kandidat für die Bundestagswahl, haben auf Einladung des OV Brome/Boldecker Land beim Pressetermin in Brome und bei der anschließenden öffentlichen Informationsveranstaltung in Lessien mit stichhaltigen Argumenten deutlich Stellung bezogen. Hierfür gilt beiden Politikern ein besonderer Dank.

Frank-Markus Warnecke

Verkehrspolitischer Sprecher im Kreistag Gifhorn