Dringender Optimierungsbedarf in der Sozialpolitik im Landkreis Gifhorn

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Gifhorn behandelte in der letzten Fraktionssitzung die Fortschritte in der Sozialpolitik nach fast fünf Jahren Mega-Koalition im Landkreis.

Dr. Arne Dunckers Bilanz ist ernüchternd:

„Der Offene Brief der Wohlfahrtsverbände hat es deutlich gemacht: Wir haben fast 5 Jahre Stillstand zu verzeichnen. Die Grünen haben zwar immer wieder versucht, sozialpolitische Impulse in den Kreistag einzubringen, aber fast alle Anträge der Grünen wurden abgelehnt. Was aber noch schlimmer ist, wenn dann schon Beschlüsse gefasst wurden, versickerten sie in der Verwaltung. Dies ist zum Beispiel so bei der Wohnungspolitik oder beim Sozialticket der Fall. In der Sozialpolitik des Landkreises ist ein erheblicher Nachholbedarf zu verzeichnen!“

Rüdiger Wockenfuß sieht in Jugend- und Sozialpolitik des Landkreises aber auch deutliche finanzpolitische Aspekte:

„In den vielen Gesprächen mit den Trägern, ihren Mitarbeiter*innen und Klient*innen ist den Grünen immer deutlicher geworden, dass eine verfehlte Jugend- und Sozialpolitik in erheblichem Maße Kosten nach sich ziehen wird. Wir wissen, dass bereits jetzt viele Menschen unter die Armutsgrenze fallen und dies mit steigender Tendenz. Es ist bekannt, dass Mitarbeiter*innen in der Pflege oder im Erziehungsdienst ein viel zu geringes Einkommen erzielen. Auch die extrem schwierige Wohnungssituation für Menschen mit niedrigen Einkommen sollte allen Kreistagsmitgliedern bekannt sein. All dies führt dazu, dass die Aufwendungen für Sozialleistungen immer höher werden, sei es bei der Grundsicherung, beim Wohngeld oder beim Aufstocken von Leistungen.

Aus diesem Grund haben wir Grüne noch in dieser Wahlperiode vier Anträge zu den folgenden Punkten in den Kreistag eingebracht:

Tarifbindung für alle Leistungen von Trägern, die vom Landkreis beauftragt werden
Einführung eines Sozialtickets
Optimierung der Kindertagesstättenplanung
Angemessene Wohnmöglichkeiten auch für Menschen mit niedrigem Einkommen