Grüne: Land lässt Kommunen finanziell ausbluten

Studie belegt schlechte Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen

In der Diskussion um die finanzielle Ausstattung von Kommunen geht es oft nur um die hohe Kreisumlage, die zwischen Gemeinden und Landkreis zu Konflikten führt. Dabei wird vergessen, dass Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben vor allem deshalb nicht mehr angemessen erledigen können, weil die finanzielle Basis generell schlecht ist. Dies ist in Niedersachsen besonders deutlich, denn die niedersächsischen Kommunen werden vom Land finanziell deutlich schlechter ausgestattet als der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer. Das ist das Ergebnis einer im Juli vorgelegten Studie. Der Anteil der den niedersächsischen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich zugewiesenen Mittel liegt damit um 11% Prozent unter dem Durchschnitt.

„Es ist nicht mehr länger tragbar, wie uns das Land finanziell ausbluten lässt“, meint Rüdiger Wockenfuß,

finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion und Ausschussvorsitzender des Finanzausschuss der Stadt Gifhorn) „Statt den Kommunen endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, die wir für die dringend erforderlichen Investitionen brauchen und den Finanzausgleich mindestens auf ein Durchschnittsniveau anzuheben, will uns die rot-schwarze Landesregierung sogar noch weiter schröpfen. Jetzt auch noch die Wohnzuschüsse für Hartz IV-Empfänger*innen zu streichen, geht gar nicht“, so Wockenfuß.

Vor allem die deutlich gestiegenen Kosten für Sozialleistungen seien es, die den Kommunen das Leben schwer machen, so Dr. Arne Duncker

Im Jahr 1990 hätten die Sozialleistungen noch komplett von den Landeszuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs abgedeckt werden können, aktuell müssten die Kommunen landesweit rund 850 Mio. Euro der für Sozialleistungen aufzuwendenden Mittel selbst aufbringen.

„Ich will keine einzige der Leistungen kritisieren, aber das sind alles Kosten, die uns aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen aufgedrückt werden.

Und diese Kosten müssen dann auch von denen getragen werden die sie beschließen“, klagt Dr. Arne Duncker.

Der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger für die schlechte finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen zahlen müssen, sind viel zu geringe kommunale Investitionen in Schulen, Kitas, und digitale Infrastruktur:

Während die Kommunen im Bundesdurchschnitt in den Jahren 2013 bis 2019 rund 2.900 Euro pro Kopf investiert haben, waren es in Niedersachsen im gleichen Zeitraum gerade mal 2.500 Euro. Außerdem haben einige Kommunen im Landkreis Gifhorn die Hebesätze u.a. für die Grundsteuer weiter in die Höhe geschraubt. „Eigentlich ist das total ungerecht, weil z.B. die Grundsteuer kaum eine soziale Staffelung hat wie es sie etwa bei der Einkommenssteuer gibt. Aber das ist die einzige Möglichkeit, dass die Kommunen ihre Pflichtaufgaben angemessen erledigen können!“, kritisiert Dr. Arne Duncker.