Podiumsdiskussion zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Am 20. September 2022 veranstaltete der Kreisverband Gifhorn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Korssun, Gifhorn und die EU“ im KultBahnhof Gifhorn eine Podiumsdiskussion zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ehemalige Leiter des Gifhorner Kulturamts Dr. Klaus Meister moderierte die zweistündige Abendveranstaltung.

In ihren Eingangsstatements brachten die Diskutierenden ihre Hochachtung vor den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck. „Das macht die Resilienz der Ukraine aus: Die Leute vor Ort wissen, wofür sie kämpfen“, so die Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel (GRÜNE). Gifhorns Bürgermeister Matthias Nerlich zeigte sich begeistert vom „Drang der Menschen, ihr Land zu verändern“.

Lebendige Partnerschaft mit Korssun-Schewtschenkiwskij

Gleich zu Beginn warb Rüdiger Wockenfuß als Vorsitzender des Freundeskreises Korssun-Schewtschenkiwskij um neue Mitglieder für die bestehende Städtepartnerschaft. Die Bedeutung dieser Verbindung zwischen Gifhorn und dem ukrainischen Korssun-Schewtschenkiwskij unterstrich auch dessen stellvertretende Bürgermeisterin Olga Schewtschuk: „Die Hilfe unserer Partner ist gerade sehr wertvoll für uns.“

Im ersten von drei thematischen Blöcken berichtete Schewtschuk über die derzeitige Lage vor Ort. Gifhorns Partnerstadt in der Zentralukraine sei zwar noch nicht von größeren Zerstörungen betroffen, doch die Auswirkungen des Krieges seien auf vielfältige Weise zu spüren. Durch die ständigen Luftalarme sei an Schulen der Online-Unterricht die Regel. Man wisse nicht, wie die eingefahrene Ernte gelagert und geschützt werden solle. Rund 1000 Binnenflüchtlinge gebe es in der Stadt. Zudem kämpften auch dort die Menschen mit den steigenden Preisen.

Lage der ukrainischen Geflüchteten im Landkreis Gifhorn

Im zweiten Block ging es um die Lage der ukrainischen Geflüchteten im Landkreis Gifhorn. Themen waren unter anderem intransparente Verfahren, nicht ausgestellte Aufenthaltsbescheinigungen und fehlende Mietzahlungen durch den Landkreis. Am Schluss stand eine Bitte von Bürgermeister Nerlich an die Bürger*innen des Landkreises: „Wir brauchen noch mehr Wohnungen.“

Europäische Unterstützung für die Ukraine

Der dritte thematische Block drehte sich um die Frage, was Deutschland und die Europäische Union tun können, um die Ukraine zu unterstützen. „Eigentlich ist es immer Berlin, das bremst“, sagte EU-Parlamentarierin von Cramon-Taubadel mit Blick auf die deutsche EU- und Außenpolitik, „Berlin hat noch nicht verstanden, welche Rolle man von uns erwartet.“ Einig war sie sich mit Rüdiger Wockenfuß in der Frage der historischen Verantwortung Deutschlands gerade vor dem ukrainischen Volk. Damit die Unterstützung nicht nur in Kiew ankomme, plädierte sie dafür, funktionierende Städtepartnerschaften wie die zwischen Gifhorn und Korssun-Schewtschenkiwskij gut auszustatten.

In ihrem Schlussstatement formulierte Olga Schewtschuk noch einen Appell: „Wir möchten als Land frei und unabhängig sein und in die EU. Aber um unsere Unabhängigkeit zu schützen, brauchen wir Waffen. Jetzt.“