Selbstbestimmung in Iran Resolution für Demokratie und Selbstbestimmung in Iran 2. April 202312. April 2025 Rede von Dustin Rösemann Ratssitzung am 20.03.2023 Dustin Rösemann Am 16. September 2022 wurde die 22jährige iranische Kurdin Jina Masha Amini in Teheran von der islamischen Sittenpolizei des autoritären Mullah-Regimes festgenommen und brutal getötet. Einfach nur, weil sie ihr Kopftuch nicht „richtig“ trug. Dies war nicht der erste Vorfall dieser Art und leider auch nicht der letzte. Dennoch hat dieser Vorfall eine Welle von landesweiten Protesten ausgelöst. In vielen anderen Ländern gab es daraufhin Solidaritätskundgebungen – im Oktober 2022 in Berlin mit über 80.000 Teilnehmenden und am 8. Dezember auch in unserer Stadt. Frau Leben Freiheit „Doch was geht uns das an?“ war in den Vorberatungen zu dieser Resolution zu hören. Ganz einfach: Über 20.000 Festnahmen 500 getötete Demonstrierende Viele Todesurteile und sogar Hinrichtungen (auch von Minderjährigen!) (aufmerksame Menschen werden gemerkt haben, dass sich die Zahlen seit der Einbringung dieses Antrages noch mal erheblich erhöht haben) All das, kann niemanden kalt lassen… Ja, es gibt weniger sichtbare Demonstrationen, doch der gesellschaftliche Widerstand – nicht nur der iranischen Frauen – geht stetig weiter! Es gibt nun mal Ereignisse auf der Welt, die auch uns etwas angehen – wir erleben das zum Beispiel regelmäßig bei Naturkatastrophen oder Kriegen. Obwohl diese „weit weg“ stattfinden sind wir solidarisch und versuchen zu helfen. Diese Resolution möchte ebenso helfen! Denn es ist schon ein wichtiger Schritt, wenn wir den Unterdrückten im Iran hiermit Aufmerksamkeit schenken. Jin Jiyan Azadi Ich habe bereits erwähnt, dass es hier in Gifhorn eine beeindruckende Solidaritätskundgebung gab – ein paar Ratskollegen waren ja auch dabei. Unsere Gleichstellungsbeauftragte Sevdeal Erkan-Cours hat diese zusammen mit dem Gifhorner Frauenzentrum organisiert. Dort sprachen auch Iraner:innen, die in unserer Region leben. Manche mussten schon vor ein paar Jahren vor dem mörderischen Regime in Iran fliehen – andere sind auf Grund der Repressionen erst kürzlich geflohen. Aktuell ist der Cousin eines in Gifhorn tätigen Sprachmittlers von der Hinrichtung bedroht, denn Majid wurde wegen der Teilnahme an einer Demonstration zum Tode verurteilt. Amir Kazemi schreibt dazu: „Das iranische Regime führt einen krieg gegen die eigene Bevölkerung, die für Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung demonstriert.“ Es geht uns alle sehr wohl etwas an! Lasst uns bei all unseren lokalen Handlungen das globale denken nicht vergessen! Dieses Aufbegehren gegen ein autoritäres mörderisches Regime kann uns nicht kalt lassen! Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns gleichzeitig nicht mehr um die Lösung der Probleme hier vor Ort kümmern werden – die heutige Tagesordnung beweist dies. Zum Schluss möchte ich nochmals dazu aufrufen: Die Gifhorner Zivilgesellschaft hat sich bereits mit den Protesten in Iran solidarisiert – das sollten wir hier heute auch tun! Wir können nicht ignorieren, dass geistig, moralisch und religiös verirrte alte Männer junge Schülerinnen in den Schulen vergiften! Zan Zendegi Azadi Der Änderungsantrag ist abzulehnen. Vielen Dank. Über diesen Antrag Resolution für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran wurde abgestimmt. Er erhielt eine Mehrheit aus den demokratischen Parteien.
