Parkzonen für E-Scooter

Rede von Dustin Rösemann Ratssitzung am 20.03.2023

Die Kritik an den E-Scootern in unserer Stadt wächst. Das ist nachvollziehbar, denn was als sinnvolle Ergänzung zum Mobilitätsangebot gedacht ist, wird leider oft zum Schaden anderer Verkehrsteilnehmenden genutzt.

Immer wieder liegen die Roller auf Fuß- oder Radwegen oder werden falsch abgestellt. Besonders Geh- oder Seh-Beeinträchtigte Menschen ist dies gefährlich. Auch für Rollstühle, Rollatoren oder Kinderwagen sind sie ein Hindernis.

Der öffentliche Raum gehört jedoch ALLEN und daher brauchen wir bessere Regelungen!

Mit diesem Antrag wollen wir die Betreiber der Verleihsysteme in Gifhorn dazu verpflichten an besonders sensiblen Stellen im Stadtgebiet benutzungspflichtige (nicht jedoch „gebührenpflichtige“, Liebe Aller-Zeitung!) Parkzonen für diese Art der Mikromobilität vorzuschreiben.

Zugegeben, wir sind nicht die ersten, die so etwas machen werden. Wir können hier auch verschiedene Möglichkeiten zurückgreifen, die bereits in anderen Städten ausprobiert werden.

Erfolgreiche Beispiele findet man zum Beispiel in Augsburg, München, Braunschweig und Frankfurt sowie einigen andern Städten.

Auch unsere Stadtverwaltung hat sich hierzu schon Gedanken gemacht, welche in den Vorberatungen dargestellt worden.

Mit diesem Antrag unterstützen wir dieses Anliegen!

Die konkreteren Vorstellungen meiner Fraktion sind im Ursprungs-Antrag nachzulesen:

Wir wollen benutzungspflichtige Parkzonen für E-Scooter am Schillerplatz, in der Herzog-Franz-Straße, in der Hindenburgstraße, am Schulplatz, in der Schlossstraße, in der Torstraße und im Cardenap sowie an den Bahnhöfen einrichten.

Diese Liste wird nun durch weitere Schwerpunkte ergänzt werden damit auch noch an weiteren Stellen diese Parkzonen als erster Schritt zu einer Verbesserung eingerichtet werden.

In anderen Städten hat es sich als praktikabel erwiesen, dass es für das Abstellen der E-Scooter in diesen Parkzonen einen Bonus auf die Benutzung durch den Verleiher gibt – dieses Vorgehen unterstützen wir weil es technisch sehr einfach und quasi sofort umzusetzen wäre und weil eine ständige Kontrolle durch das Ordnungsamt leider personell nicht leistbar ist.

Daher schlagen wir vor, dass auch die Ausweitung der Sperrzonen mit den Betreibern abgesprochen wird.

Diese Maßnahme hat das Ziel, Gefährdungen und Behinderungen durch falsch abgestellte E-Scooter zu reduzieren und das Stadtbild zu verbessern.

Die Verleiher*innen sind dann nachdrücklich dazu aufgefordert das behinderungsfreie und verkehrssichere Abstellen der Fahrzeuge durchgehend zu prüfen und ggf. zu korrigieren damit E-Scooter weiterhin im Free-Floating-Modell, d.h. stationslos, gefährdungsarm für alle Verkehrsteilnehmenden abgestellt und entliehen werden können.

Für unsere Stadt Gifhorn wünschen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uns, dass die Bushaltestellen im Stadtgebiet und NATÜRLICH auch in den Ortsteilen zu Mobilitätsstationen durch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Scooter aufgewertet werden. So können E-Scooter dann auch dafür genutzt werden, wofür diese gedacht sind, nämlich für die sogenannte letzte Meile.

Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag.

Eine Roller-Polizei, wie von der rechtspopulistischen AfD gefordert, lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Antrag Parkzonen für E-Scooter