Antifaschismus Gegenrede: sog. Gifhorner Erklärung 13. März 202411. April 2025 Rede von Dustin Rösemann Ratssitzung am 11.03.2024 Dustin Rösemann In der letzten Ratssitzung wurde uns ein als Änderungsantrag verkleidetes sehr durchschaubares Ablenkungsmanöver vorgelegt. Ganz hochtrabend sollte eine „Gifhorner Erklärung“ verabschiedet werden. Da keine Notwendigkeit und erst recht keine Dringlichkeit zu erkennen sind, befassen wir uns nun also in der heutigen Sitzung damit. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art 1, Abs. 1 GG) Da die faschistische selbsternannte Alternative genau diesen Grundsatz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung immer wieder in Frage stell – zuletzt mit den öffentlich gewordenen millionenfachen Deportationsplänen des sog. Potsdamer Treffens, hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit der Trierer-Erklärung des Deutschen Städtetages angeschlossen. Meine demokratischen Ratskolleg:innen werden es bestätigen können: Von Seiten der AfD gab es hier noch keine glaubhafte Distanzierung vom Extremismus in den eigenen Reihen. Daher ist der Antrag schon alleine deshalb abzulehnen. Setzten Sie erst mal selbst um, was sie hier vorschlagen! Am glaubhaftesten wäre hierfür ein sofortiger Austritt aus der AfD! Wie sinnlos dieser kaum ernst zu nehmende Antrag ist, macht die Zivilgesellschaft dieser Stadt ja eigentlich jeden Tag aufs Neue deutlich. Doch ganz besonders beeindruckend war die Großdemonstration am 2. Februar auf dem Gifhorner Marktplatz. Die extremistischen Umtriebe der AfD werden in dieser Stadt mehrheitlich verachtet! Wir Demokrat:innen stellen uns gemeinsam Ihnen und den staatszersetzenden Bestrebungen ihrer Partei entgegen! Wir werden nicht vergessen, dass Sie sich hier in der Opferrolle gefallen, obwohl sie Vertreter der Täterpartei sind! Ich möchte hier nur unvollständig an Lübcke, Halle und Henstedt-Ulzburg erinnern. Wer mit Holocaust-Verharmlosern, Reichsbürgern und anderen Rechtsextremisten die Partei teilt, wer unsere Parlamente stürmt oder dies nicht verurteilt, wer Faschisten eine parteipolitische Heimat bietet, kann sich mit solchen Anträgen keine weiße Weste verpassen. Wer den 8. Mai nicht als Tag der Befreiung sieht, kann nicht auf dem Boden des Grundgesetztes stehen. Diese Verfassung wurde geschrieben damit sich die Bestrebungen der AfD in Deutschland nicht wiederholen können. Der Verfassungsschutz beobachtet Sie zurecht! Wir werden es undemokratischen und faschistischen Kräften nicht erlauben unsere Zivilgesellschaft zu spalten. Wir Stärken gemeinsam mit Worten, Taten und auch finanziellen Mittel unsere demokratischen Institutionen und stellen uns somit den faschistischen Umtrieben in den Weg! #NieWiederIstJETZT Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden den Antrag ablehnen.
