Grundprinzipien unserer Demokratie sind gefährdet

Der Kreisverband Gifhorn von Bündnis 90/Die Grünen berichtet mit großer Besorgnis von einer zunehmenden Verrrohung des politischen Klimas im Vorfeld der Europawahl 2024. Die jüngsten Ereignisse in Dresden, die mit den tätlichen Angriffen eine neue Qualität erreicht haben, zeigen eine besorgniserregende Eskalation, die die Grundprinzipien unserer Demokratie gefährdet.

Seit einigen Tagen werden wir Zeugen von wiederholten und systematischen Beschädigungen unserer Wahlplakate im Landkreis Gifhorn. Die Großplakate und Themenplakate, die die Grundwerte und politischen Forderungen der Grünen repräsentieren, werden tagtäglich sabotiert und zerstört.

Neben den materiellen Zerstörungen werden Mitglieder unseres Kreisverbandes, die im Rahmen der Wahlkampfarbeit in der Öffentlichkeit präsent sind, mit verbalen Beleidigungen konfrontiert. Diese respektlosen und demütigenden Angriffe auf unsere Wahlkämpfer tragen zu einer weiteren Verschärfung der Situation bei.

Anke Klitzke, Sprecherin des Kreisverbandes Gifhorn, dazu: „Die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit, mit der wir konfrontiert werden, ist zutiefst beunruhigend. Diese Vorfälle sind nicht nur Angriffe auf Bündnis 90/Die Grünen, sondern auf die Grundprinzipien der Demokratie und des respektvollen Miteinanders. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und werden weiterhin einen engagierten Wahlkampf für ein demokratisches Europa führen. Aber es gibt auch eine andere Seite: Bei unserem Haustürwahlkampf haben wir viel positive Resonanz erhalten.“

Sean Heller, ebenfalls Sprecher des Kreisverbandes, ergänzt: „Wer im politischen Diskurs Dialoge durch Hass und Kompromisse durch Gewalt ersetzt verlässt den Boden unseres Grundgesetzes. Die uns entgegengebrachten Aggressionen tragen eine klare rechtsradikale Handschrift und wir werden weiterhin mit voller Überzeugung gemeinsam dagegen ankämpfen.“

Wir verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste und fordern alle politischen Akteure dazu auf, sich klar gegen solche Praktiken zu positionieren. Jede Form von Gewalt, sei sie physisch oder verbal, ist inakzeptabel und hat in unserem politischen Diskurs keinen Platz.

Bündnis 90/Die Grünen bleiben standhaft und sind entschlossen, trotz dieser Herausforderungen die Werte von Frieden, Respekt und Demokratie zu verteidigen.