Diskriminierungsfreie Schützenordnung mit Tradition

Rede Nicole Wockenfuß Ratssitzung Stadt Gifhorn 17.06.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

um es vorweg zu nehmen,

der Grundgedanke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/DIE FRAKTION für den Antrag zur Änderung der Schießordnung war immer, eine grundgesetzkonforme Regelung für alle Bürgerinnen und Bürger zu beschließen.

Wir hätten als Gruppe dem Verwaltungsvorschlag voll zugestimmt.

Er ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppensitzung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Schützen, je einem Vertreter der Fraktionen, die die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger darstellen, dem Ausschussvorsitzenden des zuständigen Ausschusses und dem Bürgermeister.

Es waren also alle relevanten Personen anwesend und wir sind mit dem Ergebnis auseinander gegangen, das uns jetzt hier von der Verwaltung mit der Unterschrift des Bürgermeisters als Vorschlag zur Abstimmung vorliegt.

Kurz zum Inhalt:

Der Vorschlag der Verwaltung ist im Grunde genommen, dass bei der bisherigen Schießordnung alles mehr oder weniger erhalten bleibt und im Wesentlichen nur der Passus, dass „nur männliche Teilnehmer“ auf die Scheibe schießen dürfen, durch „alle“ ersetzt wird.

Also eine Änderung, die eine diskriminierungsfreie Schützenordnung entstehen lässt. Außerdem soll aus dem Schützenkönig der Stadt Gifhorn die neutrale Bezeichnung Majestät der Stadt Gifhorn werden. Alle anderen Regelungen sollen mehr oder weniger so bleiben, wie sie schon sehr lange bestehen und die Tradition des Gifhorner Schützenfestes ausmachen.

Wie ging es nach dieser Einigung weiter?

Danach gab es wohl eine weitere Arbeitsgruppe mit den Schützen, bei der die Vertreter der Fraktionen nicht anwesend waren, diese Arbeitsgruppe hat sich auf den Vorschlag geeinigt, der uns jetzt hier als Antrag von CDU und SPD vorliegt.

An diesem Vorschlag sind nicht, wie bei der ersten Arbeitsgruppensitzung, alle Fraktionen beteiligt, sondern wohl nur die Mitglieder der Schützenvereine.

Wesentliche Änderung aus dem Antrag von CDU und SPD ist, dass zukünftig der Schießwettbewerb aus der Verantwortung der Stadt in die Hände der beiden Schützenvereine gelegt werden soll und diese dann einen Sieger und eine Siegerin ausschießen. Also übrigens nicht mehr eine Königin und einen König.

Worüber entscheiden wir also heute?

Entscheiden wir darüber, ob das Schützenfest weiterhin voll und ganz in den Händen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt liegt und damit die gewählten Vertreterinnen und Vertreter entscheiden, wie das Ausschießen und alles rund um die Proklamation der Majestät entschieden wird, oder ob in Zukunft ausschließlich die beiden Schützenvereine USK und BSK die Regeln festlegen.

Wie wird auch von USK und BSK sichergestellt, dass alle, Männer, Frauen und verschiedene Menschen auf die Scheiben schießen können? Auch ein Verein ist dem Grundgesetz verpflichtet und muss alle Menschen gleich behandeln.

Bleibt es dabei, dass alle Bürgerinnen und Bürger schießen dürfen oder schießen in Zukunft nur die Schützinnen und Schützen?

Wie sieht es in Zukunft mit den Ratsmitgliedern aus?

Dürfen nur Gifhornerinnen und Gifhorner aus der Kernstadt schießen oder auch andere?

Gibt es überhaupt noch die Kernstadtregelung?

Die beiden Schützenvereine, die aufgrund ihrer historischen Bedeutung für unsere Stadt bisher eine rechtlich herausgehobene Stellung unter den Vereinen hatten, würden durch den Antrag von CDU und SPD rechtlich auf eine Stufe mit allen anderen Vereinen in unserer Stadt gestellt, z. B. Sportvereinen, Gesangsvereinen usw. gleichgestellt. Die Schützenvereine verlieren damit ihre historisch gewachsene Sonderstellung in unserer Stadt. Das scheint der Wunsch der Vereine zu sein, aber ist es auch der Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gifhorn, die wir heute hier als gewählte Ratsmitglieder vertreten?

Wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/DIE FRAKTION wollen die historisch gewachsene und rechtliche Sonderstellung der Schützenvereine in unserer Stadt weiterhin erhalten.

Sie sehen, es geht nicht nur um ungeklärte Fragen, sondern insbesondere auch um die zukünftige Stellung der Schützenvereine und der Majestäten.

Uns geht es um eine diskriminierungsfreie Schützenordnung mit Tradition.