Keine Schulden für Neubau von A39

Meinungsbeitrag von Norbert Schulze

Die jüngste Anregung der IHK Lüneburg-Wolfsburg zur Finanzierung des Neubaus der Autobahn A39 durch ein Sondervermögen werfen grundlegende Fragen zur Prioritätensetzung in der deutschen Verkehrspolitik auf. Statt in den Neubau von Autobahnen zu investieren, sollte der Fokus auf dem Erhalt und der Modernisierung der bestehenden Infrastruktur liegen, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen.

Erhalt vor Neubau: Eine nachhaltige Strategie

Die bestehende Verkehrsinfrastruktur Deutschlands ist vielerorts sanierungsbedürftig. Brücken, Autobahnen sowie Bundes- und Landesstraßen weisen teils erhebliche Mängel auf und bedürfen dringend einer Instandsetzung. Diese Situation ist das Resultat jahrelanger Unterfinanzierung, die zu einem fortschreitenden Substanzverlust geführt hat. Es ist daher essenziell, die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen und zunächst die bestehende Infrastruktur instand zu setzen, bevor neue Projekte in Angriff genommen werden. Allein mit der Abschaffung von umweltschädigenden Subventionen könnten viele Milliarden frei werden.

Negative Auswirkungen von Neubauten

Der Neubau von Autobahnen zieht nicht nur hohe Kosten nach sich, sondern auch erhebliche Eingriffe in die Umwelt. Felder, Wälder, Wiesen und Moore müssen weichen, was zu einem Verlust an Biodiversität führt. Zudem zeigt die Erfahrung, dass neue Straßen oft zusätzlichen Verkehr erzeugen, anstatt bestehende Probleme zu lösen. Dieses Phänomen des „induzierten Verkehrs“ führt letztlich zu mehr Staus und erhöhten CO₂-Emissionen.

Finanzielle Verantwortung und Schuldenbremse

Die Einführung eines Sondervermögens für den Autobahnausbau würde faktisch eine Umgehung der Schuldenbremse bedeuten. Die Schuldenbremse wurde eingeführt, um die Staatsverschuldung zu begrenzen und zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Es ist daher fragwürdig, ob es gerechtfertigt ist, für den Neubau von Autobahnen zusätzliche Schulden aufzunehmen, während gleichzeitig dringend notwendige Investitionen in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur vernachlässigt werden.

Fazit

Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik sollte den Erhalt und die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur priorisieren. Dies ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ökologisch verantwortungsvoll. Der Verzicht auf zusätzliche Schulden für den Neubau von Autobahnen ermöglicht es, die verfügbaren Ressourcen effizient einzusetzen und gleichzeitig die Umwelt zu schonen. Es ist an der Zeit, die Prioritäten neu zu setzen und den Weg für eine nachhaltige Mobilität zu ebnen.