Schottergärten sind im Landkreis Gifhorn bald Geschichte!

Wer kennt sie nicht, jene Steinansammlungen vor manchen Einfamilienhäusern, auf denen Insekten verenden anstatt sich an Nektar und Pollen zu laben? Dank des hartnäckigen Einsatzes unserer Kreistagsfraktion sind diese Schottergärten in unserem Landkreis in absehbarer Zeit Geschichte.

Im heute erschienenen Online-Artikel in der Aller-Zeitung schreibt Dirk Reitmeister dazu: „Vier Grundstückseigentümer in der Stadt Gifhorn haben […] ihre als Steinwüsten kritisierten Flächen in Grünflächen umgewandelt. Viele andere müssen folgen – und das kreisweit. Denn Schottergärten sind baurechtswidrig. Hintergrund ist die Niedersächsische Bauordnung.“

(Kommunal-)Politik braucht einen langen Atem

Dass nicht nur die Bauaufsicht der Stadt Gifhorn, sondern auch die des Landkreises nun endlich wirksam kontrolliert und bei derartigen Verstößen gegen die Bauordnung tätig wird, ist keine Selbstverständlichkeit. Bis vor Kurzem fehlte es dafür nämlich schlicht an Personal. Und das wiederum war so knapp, weil es auch an politischem Willen fehlte.

In unserem grünen Kommunalwahlprogramm 2021 versprachen wir daher, uns weiterhin gegen Schottergärten einzusetzen. Und dank Eurer und Ihrer Stimmen zogen wir dann so stark in den Gifhorner Kreistag ein wie noch nie zuvor: Mit unseren 8 Abgeordneten hatten wir GRÜNE bei den politischen Mehrheiten im Kreistag auf einmal richtig Gewicht – dank der erfolgreichen Gruppenbildung mit der Gruppe Die FRAKTION aus je einem Abgeordneten von DIE LINKE und Die PARTEI mit unseren nunmehr 10 Abgeordneten sogar noch etwas mehr.

Auch unser Landratskandidat Dr. Arne Duncker schnitt mit 11,8 % der Stimmen im ersten Wahlgang für Gifhorner Verhältnisse richtig gut ab. Unsere anschließende Unterstützung des SPD-Landratskandidaten Tobias Heilmann im zweiten Wahlgang ließen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dementsprechend einiges kosten. Wir trafen eine Vereinbarung mit dem Landrat in spe über eine Reihe an Punkten, in denen er und die Kreistagsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Falle seines Wahlsieges zusammen arbeiten wollten.

Unter den vereinbarten Punkten fand sich unter anderem die Schaffung einer neuen Stelle im Vorstandsbereich III, die sich im Wesentlichen um zwei Aufgaben kümmern sollte:

1. Die Kontrolle von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Belange des Naturschutzes.
2. Die Kontrolle von baurechtlichen Verstößen – wie beispielsweise unzulässigen Flächenversiegelungen und eben besagten Schottergärten.

Etwas Glück gehört auch dazu …

Bis dieses Vorhaben vom Landrat umgesetzt wurde, verging allerdings einiges an Zeit. Erst im Stellenplan zum Kreishaushalt 2024 war die vereinbarte Stelle endlich enthalten. Die Verhandlungen zum Kreishaushalt 2024 gestalteten sich hart und arbeitsintensiv. Insbesondere beim Stellenplan wurden etliche Kürzungen vereinbart, damit der Haushalt 2024 entweder mit der CDU-Fraktion und/oder mit der Gruppe FDP/Unabhängige eine Mehrheit finden würde. Trotzdem wurde besagte Stelle nicht aus dem Stellenplan gestrichen.

Sicher half dabei, dass niemand die übrigen politischen Kräfte im Vorfeld besonders auf das Vorhandensein dieser Stelle hinwies. Weiterhin war sicher von Vorteil, dass die Stelle von Anfang an kostenneutral gedacht war: Durch die (hoffentlich wenigen) Fälle unkooperativer Einwohner:innen, die sich weigern würden, den Anordnungen der Unteren Naturschutzbehörde oder der Bauaufsicht Folge zu leisten, würden Strafzahlungen in die Kreiskasse gespült, über die sich die Stelle letztlich selbst finanzieren würde.

Ganz besonders half aber ein eher glücklicher weiterer Umstand: Anfang 2023 nämlich hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ein für allemal entschieden, dass Bauaufsichtsbehörden die Beseitigung von Schottergärten auch wirklich anordnen können. Jeder letzte Zweifel, dass die Arbeit der vereinbarten Stelle eventuell nicht von Erfolg gekrönt sein könnte, war somit vom Tisch. So hatten wir am Ende nicht nur eine politische Mehrheit, sondern auch die Kreisverwaltung auf unserer Seite.

… und noch etwas mehr Geduld

Wenn so eine neue Stelle im Stellenplan beschlossen ist, muss diese anschließend ausgeschrieben werden. Es muss ein Bewerbungsverfahren laufen, bis die Stelle schließlich mit einer fachlich geeigneten Person besetzt ist. Und selbst dann muss diese Person sich zunächst einmal einarbeiten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie in der angedachten Weise tätig werden kann. So brauchten wir also noch ein paar weitere Monate Geduld, bis wir von den ersten zaghaften Erfolgen hörten; und noch ein paar Monate mehr, bis die Erfolge so offensichtlich wurden, dass – wie eingangs erwähnt – auch die Presse nun darauf aufmerksam wurde.

Sicher wird es noch einige Monate oder sogar Jahre mehr brauchen, bis Schottergärten in unserem schönen Landkreis vollends Geschichte sind. Und bis dahin wird sich auch manch Widerstand dagegen erheben. Schon jetzt rechnen wir damit, dass auf den Sitzungen des Kreisumweltausschusses am 26. März 2025 und des Kreistags am 23. April 2025 ein entsprechender Antrag gegen die laufenden Kontrollen auf die Tagesordnung kommt. Der Kampf ist nicht vorbei. Aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen.