Wir stärken die Kommunen für gute Lebensbedingungen vor Ort!

Gestern (24.03.2025) haben die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der niedersächsischen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur investieren zu können. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Amtstierärzt*innen zur Verfügung.

„Das ist ein starker Schritt für unsere Kommunen und für die Zukunft unseres Landkreises Gifhorn“, freut sich Schroeder, grüner Landtagsabgeordneter und Sprecher der grünen Kreistagsfraktion. „Die Landesregierung übernimmt Verantwortung, um vor Ort für gute Lebensbedingungen zu sorgen. Der grüne Finanzminister Gerald Heere geht mit 640 Millionen Euro in Vorleistung, damit die niedersächsischen Kommunen zukunftsfest aufgestellt werden können.“

Nicht das erste rot-grüne Kommunalinvestitionsprogramm

Bereits vor zehn Jahren hat Rot-Grün im Land das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells. Die Mittel stehen bis Ende 2028 zur Verfügung und die Kommunen können selbst entscheiden, in welche Bereiche die Gelder fließen sollen. Auch das Verfahren der Förderung wurde entbürokratisiert, sodass der Zugang zu den Mitteln erleichtert wird. „Die Förderung erfolgt einfach und schnell. Großartig ist auch, dass ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist, das sorgt für eine zusätzliche Entlastung beim Landkreis Gifhorn und seinen Mitgliedsgemeinden“, so Schroeder. „Die Finanzspritze des Landes ist eine sehr willkommene und unkomplizierte Ergänzung zu den angekündigten Mitteln aus dem Bund – nun muss aber auch die KleiKo liefern.“

14 Millionen für den Landkreis Gifhorn – unter anderem für Schulen

In diesem Jahr plant der Landkreis Gifhorn Investitionen in Höhe von 16.182.500 Euro allein für Schulen. Rüdiger Wockenfuß, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, erklärt: „Die Herausforderungen im Landkreis Gifhorn sind enorm, das Haushaltsdefizit liegt beim Landkreis dieses Jahr bei über 19 Millionen Euro, vom Defizit der Mitgliedsgemeinden ganz zu schweigen. Da kommt dieser Investitionsschub gerade zur rechten Zeit.“

Wie viele finanzielle Mittel genau in die jeweiligen Regionen fließen, wird derzeit besprochen und soll noch vor der Sommerpause geklärt werden. Jedoch könnte man die 640 Millionen Euro auf die Einwohner*innen Niedersachsens verteilen und mit der Einwohnerzahl des Landkreises Gifhorn multiplizieren: Das könnte Mittel in Höhe von gut 14 Millionen Euro für den Landkreis Gifhorn, einschließlich seiner Mitgliedsgemeinden, umfassen.