Haushaltspolitik Haushaltsrede Stadt Gifhorn 2025 12. April 202511. April 2025 Rede von Dustin Rösemann Ratssitzung am 20.01.2025 Dustin Rösemann Der Haushalt der Stadt Gifhorn für das Jahr 2025 zeigt deutlich, dass wir uns in einer finanziell angespannten Lage befinden. Eine große Herausforderung, die in diesem und in den kommenden Jahren spürbar werden. Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich Freiwillige Leistungen besonders im sozialen und kulturellen Bereich, die unsere Stadt lebenswert und vielfältig machen, dürfen nicht noch weiter beschnitten werden. Denn: Eine Stadt – und ganz besonders Gifhorn – lebt von ihrer Kultur und ihrem sozialen Miteinander. Einschnitte bei Vereinen, sozialen Projekten und kulturellen Veranstaltungen gefährden nicht nur die Attraktivität unserer Stadt, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Fehlende Vision für die ZukunftWährend wir gezwungen sind, Einsparungen vorzunehmen, vermisse ich innovative und zukunftsorientierte Ansätze in diesem Haushaltsentwurf. Wo sind die Konzepte, um nachhaltige Einnahmequellen zu erschließen? Warum setzen wir nicht noch mehr auf nachhaltige Energieprojekte? Damit könnten nicht nur Kosten gesenkt, sondern auch Einnahmen generiert werden (so wie es schon viele Kommunen machen!) Soziale Gerechtigkeit und ChancengleichheitBesonders kritisch sehe ich die Einschnitte bei der Gleichstellungsarbeit, der Unterstützung von Familienzentren und der Kinderbetreuung. Hier greifen wir in Bereiche ein, die für eine gerechte und chancengleiche Gesellschaft essenziell sind. Positive Aspekte Die Verwaltung verfolgt konsequent das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und die drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die Beantwortung unserer Umfangreichen Anfragen bedanken und empfehle die Antworten ausdrücklich zur Lektüre für unsere weitere Ratsarbeit! Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung Trotz finanzieller Engpässe bleibt die Stadt Gifhorn weiterhin engagiert, den gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen. Dies ist eine beachtliche Leistung, da diese Verpflichtung einen erheblichen Anteil des Haushalts einnimmt. Auch beim Thema Ganztagsausbau ist die Stadt Gifhorn weit vorne mit dabei. Dafür gilt ein großes Lob an die Verwaltung, die dies nun nach dem jahrelangen Kitaausbau angegangen ist und nebenbei auch noch das Megaprojekt neue Hauptschule stemmt! Bei allen Steuer- und Gebührenerhöhungen haben wir hier im Rat sehr konstruktiv zusammengearbeitet um die Belastungen im Rahmen ansteigen zu lassen. Appell an alle RatsmitgliederIch appelliere an uns alle, bei der Diskussion dieses Haushaltsentwurfs nicht nur auf kurzfristige Einsparungen zu blicken. Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, die nicht nur die Zahlen im nächsten Jahr verbessern, sondern auch die Lebensqualität in Gifhorn langfristig sichern. Wir sollten: Einsparungen sozial gerechter gestalten, indem wir stärker priorisieren. Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen zu freiwilligen Leistungen einbeziehen. Nachhaltige und innovative Einnahmequellen erschließen. Soziale und kulturelle Projekte als Investition in die Zukunft betrachten, nicht als Sparpotenzial. SchlussDieser Haushalt zeigt, dass wir handeln müssen. Doch er zeigt auch, dass wir uns nicht allein auf Einsparungen und Steuererhöhungen verlassen dürfen. Wir stehen in der Verantwortung, nicht nur Zahlen zu retten, sondern das, was unsere Stadt ausmacht: Vielfalt, Gemeinschaft und Zukunftsperspektiven. Der Haushaltsplanentwurf 2025 zeigt ein klares Ziel: die finanzielle Stabilisierung der Stadt Gifhorn. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden dem Haushaltsplan der Stadt Gifhorn für 2025 zustimmen.
