Presseerklärung: Recht auf Wasser

Wasser gehört in kommunale Hand: Europaparlament wehrte (CDU/CSU/FDP) Angriff auf das Menschenrecht auf Wasser ab.

Eine Mehrheit von allen Abgeordneten der Grünen/EFA sowie aus den sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützte die erste europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und für ein Menschenrecht auf Wasser. Über 1,9 Millionen Unterschriften waren für das Recht auf Wasser gesammelt worden, allein 1,3 Mio. aus Deutschland. Die EU-Kommission wurde dringend aufgefordert, verbindliche Vorschläge zu entwickeln und langfristige Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss jetzt handeln. Diese Entscheidung des Europäischen Parlamentes vom 8.September kommentiert der Kreissprecher Pesi Daver für den Kreisverband Gifhorn von Bündnis 90/Die Grünen:

„Für unseren Landkreis Gifhorn ist diese Mehrheit ein enorm wichtiges Signal für ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser. Wir GRÜNEN werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass das Allgemeingut Wasser von Binnenmarktregeln ausgenommen und auf keinen Fall Bestandteil von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA wird. Für mich ist es unbegreiflich, wie der Europaabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident McAllister (CDU) die Kernziele dieser zu bedeutenden Bürgerinitiative ignorieren kann. Damit beschädigt er das Vertrauen in die Europäische Demokratie. Wir wollen vor Ort weiterhin die hohe Qualität unseres Trinkwassers schützen. Denn diese Aufgabe gehört in kommunale Hände.“

Der Europaabgeordnete Sven Giegold von Bündnis/Die Grünen stellte fest: „Christdemokratische, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten kurz vor Toresschluss versucht, der Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution alle Zähne zu ziehen. Auch die deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten konnten sich zum Glück nicht durchsetzen und stattdessen erhielt der Antrag aus dem Umweltausschuss die Mehrheit. Das stärkt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. In vielen EU-Mitgliedsstaaten haben wir negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht. Es ist gut, dass durch diese Mehrheit die EU-Kommission aufgefordert ist, das Menschenrecht auf Wasser in die Wasserrahmenrichtlinie aufzunehmen.“

Daver ergänzt, dass Wasser keinesfalls zu einem gewöhnlichen Handelsgut werden darf und fordert die Bürgerinnen und Bürger des Lankreises auf, dies auch von ihren gewählten VertreterInnen zu verlangen.

Der Kreisvorstand