Fehlerhafte Briefwahl-Stimmzettel

P R E S S E M I T T E I L U N G

Werner: „Verloren gegangenes Vertrauen muss durch Landkreis und Landeswahlleiterin wiederhergestellt werden“

Nach Presseberichten seien die zur Kreistagswahl eingegangenen Briefwahl-Stimmzettel in der Samtgemeinde Wesendorf und der Gemeinde Sassenburg nun doch gültig. Dazu äußern sich die Landtagsabgeordnete und grüne Kreisvorsitzende Imke Byl und ihr Co-Kreisvorsitzender Henrik Werner wie folgt:

Byl: „Wenn die Berichte stimmen, sind wir erst einmal erleichtert, dass die eingegangenen Stimmzettel nun doch gültig sein sollen. Dazu muss es aber nun auf jeden Fall eine Informationsoffensive in den betroffenen Gemeinden geben. Wir haben zuvor bereits Kontakt mit dem grünen Landesverband aufgenommen und uns rechtliche Unterstützung für den Fall erbeten, dass die Wahlergebnisse durch das Vorgehen von Landeswahlleitung und Landkreis verfälscht werden. Mit dem Landesverband stehen wir dazu im Austausch. Die fehlerhaften Stimmzettel sind laut Landesebene offensichtlich niedersachsenweit kein Einzelfall. Umso unverständlicher, dass hier anscheinend keine einheitliche Rechtseinschätzung existiert und die Bürgerinnen und Bürger und die Kandidierenden so umso mehr verunsichert werden.“

Werner: „Das Hin und Her der Landeswahlleiterin und die ursprüngliche Entscheidung, die abgegebenen Stimmzettel ersatzlos als ungültig zu erklären, haben so oder so bereits viel Schaden angerichtet. Viele Bürgerinnen und Bürger erklären uns, dass sie ein Stück weit ihr Vertrauen verloren haben. Dieses verloren gegangene Vertrauen muss durch den Landkreis und die Landeswahlleiterin nun durch größtmögliche Transparenz und rechtliche Einordnung wiederhergestellt werden. Darüber hinaus darf es nicht bei der in Kürze anstehenden Bundestagswahl und der in einem Jahr erfolgenden Landtagswahl zu gleichen Problemen kommen. Hier fordern wir den Landkreis auf, schlüssig darzulegen, wie er solche schweren Fehler in Zukunft erfolgreicher ausschließen will.“