Jahresbericht der Fraktion im Rat der Stadt Gifhorn für das Jahr 2009 und ein Ausblick für das Jahr 2010

Rathaus Gifhorn
Rathaus Gifhorn

Energetische Schulsanierung Das DEKRA-Gutachten liegt jetzt für alle städtischen Gebäude vor. Besondere Untersuchungen der Schulen sind auf Grund unseres Antrages vor 2 Jahren die „Energetische Sanierung der Schulen“ endlich auf den Weg zu bringen, gemacht worden. Dabei ist herausgekommen, dass die Schulen mit einer Hackschnitzel- oder Pelletheizung ausgestattet werden sollen.

Fritz-Reuter-Realschule Antrag der Grünen: Die Fritz-Reuter-Realschule, FRRS wird an den derzeitigen Standort der Alfred-Teves-Schule, ATS verlegt.
Ablauf und Terminierung sind mit der Schulleitung abzustimmen. Begründung: Argumente, die für den Schulstandort ATS sprechen: 1. Das Sportzentrum Süd befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft, die Sporthalle wird mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II saniert.
2. Ein Sportplatz befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft.
3. Auch die Jugendbegegnungsstätte ist in unmittelbarer Nähe, auch diese wird saniert und soll zukünftig Übernachtungsmöglichkeiten in Klassenstärke bekommen, so dass z. B. ein SchülerInnenaustausch sehr gut möglich ist. 4. Ebenfalls am Standort befindet sich das Freizeit- und Bildungszentrum „Grille“. 5. Durch den schon teilweise erfolgten barrierefreien Ausbau der Schule bietet sich die Chance in Gifhorn einen barrierefreien Realschulzweig zu ermöglichen. 6. Die Räumlichkeiten der ATS sind als Ort des Lernens freundlicher, da heller und wesentlich ruhiger, als an der viel befahrenen Konrad-Adenauer-Straße. 7. Die Erreichbarkeit der Schule würde sich an diesem Standort nicht verschlechtern, da eine gute Busanbindung vorhanden ist.
8. Die Vierzügigkeit ist an dieser Schule gegeben.
9. Vor wenigen Jahren erfolgte eine Komplettsanierung des Mittelteiles (Pausenhalle).
10. Die vorhandene Schulküche ist renoviert.
11. N21 Ausstattung ist vorhanden.
Zusammenfassend sehen wir im Standort der ATS die größten Entwicklungspotenziale für unsere Schullandschaft

Sporthalle Nord Barrierefrei für den aktiven Sport und auch für die ZuschauerInnen

Hallenbad 1.Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Landkreis Gifhorn über einen Zuschuss zum Bau des Hallenbades zu verhandeln. Begründung: Der Neubau des Hallenbades in der Stadt Gifhorn stellt den Schwimmunterricht an allen Schulen im Stadtgebiet und Teilen des Kreisgebietes sicher. Das Hallenbad ist somit auch aus Sicht der Schulträger Landkreis Gifhorn und weiterer Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Gifhorn eine Notwendigkeit / Leistung, die angeboten werden muss (jeweils die 5./6. Klassen der Haupt- und Realschulen, sowie der Gymnasien und der neuen IGS, siehe Anhang). – dies ist leider vom Landkreis abgelehnt worden –

Gründung der neuen Gesellschaft mit der PVG

Antrag: §7 Einberufung, Vorsitz und Ort der Gesellschafterversammlung

  1. In der Gesellschafterversammlung wird die Stadt Gifhorn neben der/dem BürgermeisterIN so viele VertreterInnen benennen, dass alle Fraktionen/Gruppen vertreten sind. Die VertreterInnen der Stadt ….

Die neue Gesellschaft haben wir abgelehnt, weil auch unser Antrag mit den Stimmen der SPD, CDU, ULG und FDP abgelehnt wurde. Wir haben auch hier wieder ein Unternehmen, wie die Stadthalle, welches zu 100 % mit Steuergeldern finanziert wird und an der demokratischen Willensbildung des Rates, mit allen gewählten VertreterInnen des Rates, vorbeigelenkt wird.

Sporthalle Süd Antrag: Das Dach der Sporthalle Gifhorn Süd wird im südlichen Teil mit einer Solarfolie und im nördlichen Teil mit einer entsprechenden Folie ohne Solarzellen gedeckt. Der Beschluss, das Dach der Sporthalle mit einem Aluminiumdach zu decken, wird zurückgenommen.

Begründung: Der Rat der Stadt hat in seiner 3. Sitzung dieser Wahlperiode am 19.03.2007 einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

  1. Alle geeigneten öffentlichen Gebäude werden mit Solar- und Photovoltaikanlagen ausgerüstet, sofern die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Dies gilt insbesondere bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen.
  2. Der Umfang der finanziellen Mittel zur Errichtung dieses Zieles ist Gegenstand der jährlichen Haushaltsberatungen und wird von der Nutzung möglicher Fördermaßnahmen (z. B. KFW) unterstützt. Des Weitern können Dritten (Investoren) gegen eine Pachtzahlung Flächen zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Beschluss trifft hier zu, da eine Eindeckung mit Solarfolie auf der Südseite und einer normalen Folie auf der Nordseite kostenneutral zu einer Eindeckung mit Aluminium ist. Der Vorteil der Solarfolie besteht darin, dass nach Abzug aller Unterhaltungskosten im Jahr, eine Einnahme für die Stadt Gifhorn durch den Stromverkauf, der mit 0,39 € für 20 Jahre gesichert ist, von mindestens 3.600,- € zu erwarten ist.

Gebaut wird jetzt ohne Fotovoltaikanlage, obwohl die Kommunalaufsicht eingeschaltet war

Flugplatz Wilsche Nur durch einen Antrag der Grünen wurde dieses Thema überhaupt ein politisches Thema. 1. Antrag: Umfassender Bericht der Verwaltung zur geplanten Änderung des Segelflughafens in Wilsche und Beschluss über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

  1. Antrag: Die Stellungnahme der Stadt Gifhorn zum Segelflugplatz in Wilsche wird im Ausschuss für Planung und Umwelt, dem VA und dem Rat beraten und beschlossen. Begründung: Bei der bevorstehenden Erweiterung des Segelflughafens in Wilsche geht es nicht ausschließlich nur um eine Stellungnahme der Verwaltung der Stadt Gifhorn, sondern es handelt sich hierbei auch um eine politische Entscheidung. Daher ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen sicher zu stellen, dass die politischen Gremien mit Beratung, der möglichen Änderung der Stellungnahme und einem Beschluss in dieser Angelegenheit, umfassend informiert und beteiligt werden 3. Antrag der Grünen: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Verfahrens zur Umwidmung des Segelflugplatzes Wilsche in einen Sonderlandeplatz eine Stellungnahme abzugeben, die keinen Sonderlandeplatz zulässt.“

BSK-Saal Wir von Bündnis90/DieGrünen wollten einen Beschluss zur Sanierung des BSK-Saales auf jeden Fall im Rat. Dieses sollte auch wie vom Fachausschuss empfohlen

auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung stehen.

Wenn wir gewusst hätten, dass die CDU mit der Stimme des Bürgermeisters kippt, hätten wir zum letzten VA noch einen schriftlichen Antrag stellen können und es hätte in der entsprechenden Ratssitzung zumindest darüber abgestimmt werden müssen, es wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

So hat leider mit der Legitimation der NGO

die öffentliche Willensbildung Schaden genommen.

Baugebiet Zur Laage IV Wir von Bündnis90/Die Grünen haben den Bebauungsplan abgelehnt, weil auch in diesem Baugebiet Ökologische Belange, wie z. B. Ausrichtung der Häuser, Versorgung nur mit alternativen Energien oder andere Standards für ökologisches Bauen, mit der SPD, der CDU oder der ULG/FDP nicht festzuschreiben war. Des Weiteren haben wir vor Jahren schon gefordert entsprechenden Lärmschutz zur B4 (die ja eigentlich eine Umgehungsstraße ist und nun zur Innerortsstraße wird) zu berücksichtigen, auch dies ist von SPD, CDU, ULG und FDP abgelehnt worden.

Steuerkonzept Antrag: Die Hebesätze werden wie folgt festgelegt:

Gewerbesteuer auf 415%

Grundsteuer B auf 450%

Grundsteuer A auf 400%

Begründung: Der Gewerbesteuerhebesatz sollte nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 425 % angehoben werden, sondern ein stärkeres Gewicht auf die Grundsteuererhöhung gelegt werden. Wir von Bündnis 90/Die Grünen begründen dies wie folgt:

Die wegen des strukturellen Haushaltsdefizits im Verwaltungshaushalt durch Steuererhöhungen zu finanzierenden Ausgaben wie z.B. der laufenden Kosten der Stadthalle, Personalkosten der Verwaltung, Renovierungsaufwendungen unserer städtischen Gebäude kommen allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht in besonderer Weise den Gewerbetreibenden zu Gute. Eine Sonderbelastung der Gewerbetreibenden, denn auch sie müssen in der Regel Grundsteuer bezahlen, ist aus unserer Sicht in Höhe des Verwaltungsvorschlags nicht akzeptabel. Der von uns vorgelegte Vorschlag erbringt nach unserer und der überschlägigen Berechnung der Verwaltung in der Summe jährlich etwa 100.000 Euro Steuereinnahmen weniger als der Verwaltungsvorschlag. Wegen des höheren Grundsteueranteils ist die Höhe der Steuereinnahmen jedoch verlässlicher zu kalkulieren, weil die Grundsteuer im Gegensatz zur Gewerbesteuer nicht konjunkturanfällig ist. Die von uns vorgeschlagene zusätzliche Grundsteuererhöhung wirkt sich bei dem Besitzer eines durchschnittlichen Eigenheims mit weniger als 1,50 Euro im Monat aus, für die Mieter von Wohnungen grundsätzlich mit unter 1,00 Euro pro Monat.

Wir wollen den Standort Gifhorn für Gewerbebetriebe auch weiterhin sichern. Der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz in der Bundesrepublik Deutschland liegt derzeit bei ca. 400 %, in Wolfsburg bei 360 %.

Gerade Einzelunternehmer und Personengesellschaften, also Kleinunternehmer und Mittelständler, werden durch unseren Vorschlag nicht so stark belastet, da sie die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400% grundsätzlich mit ihrer Einkommenssteuer und dem Solidaritätszuschlag verrechnen können. Sie werden also nur mit 15 % Hebesatz zusätzlich belastet und nicht mit 25 %.

Gewerbepark Süd Lehnen wir auch weiterhin ab, Hochwasser- und Landschaftsschutz vor Rendite

Nikolaikirche Es wird mit uns auch weitere Gespräche zum Bau des Gemeindezentrums geben

Ampelanlage II Koppelweg Hier haben wir zu den Haushaltsberatungen beantragt Geld für eine Akustikampel einzustellen. Dies wurde von SPD, CDU, ULG und FDP abgelehnt.

Türkische Gemeinde Antrag: Die Toiletten der „Türkischen Gemeinde Gifhorn“, in der Begegnungsstätte Knickwall 6, werden mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II nach Vorlage des Ausbauplanes, der am 27. Mai 2009 beim Ausländerbeirat vorlag, ausgebaut. Die Mittel von 12.000 € werden hierfür im Nachtragshaushalt bereitgestellt.

Parkanlage an der Konrad-Adenauer-Straße Den jetzt beschlossenen Umbau diese Parks lehnen wir ab, auch wenn es unser Antrag war diese Ecke endlich für Bürgerinnen und Bürger zum Verweilen aufzuwerten. Aber von SPD, CDU, ULG und FDP ist auch weiterhin ein Bedarfsparkplatz dringend auszubauen, dieses können wir nicht mittragen, da dieser Parkplatz auf keinen Fall notwendig ist.

Ausblick auf das Jahr 2010

Parkplatz am Bahnhof Der Ausbau des Parkplatzes mit einem Parkhaus scheint uns immer wichtiger, dies wurde bisher von Seiten der SPD, CDU, ULG und FDP immer abgelehnt, wir wollen dies aber weiterhin und werden einen neuen Versuch starten.

Fotovoltaik auf allen Gebäuden der Stadt Hier werden wir einen entsprechenden Antrag vorbereiten.

Sportplatz Gifhorn Süd Hier werden wir einer Wohnbebauung wie von der Verwaltung bisher vorgeschlagen nicht zustimmen. Nähere Gründe werden wir in der nächsten Schulausschusssitzung nennen.