Prüfung der Möglichkeiten zum Kauf des Stromnetzes

Rede Rat am 22.11.10 Prüfung der Möglichkeiten zum Kauf des Stromnetzes in den Ortschaften und Teilen des Stadtgebietes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden dieser Vorlage so zustimmen.

Mit diesem Schritt, haben wir in Gifhorn die Chance das örtliche Stromnetz in Eigenregie zu übernehmen und eigene Stadtwerke zu gründen.

Mit der Rekommunalisierung gewinnt die Stadt Gifhorn Energiepolitischen Gestaltungsraum zurück.

… Darauf sind wir Grünen schon hinreichend öffentlich eingegangen.

Deshalb möchte ich jetzt nur noch mal auf die Rangfolge zu den Markterkundungsgesprächen eingehen.

In der Vorlage heißt es auf Seite 2 ganz unten zu dem Thema:

… Eine Rangfolge und eine Wertigkeit der einzelnen Kriterien innerhalb dieser Rangfolge wird noch intern festgelegt.

Kriterien sind u.a.

• ein hoher Durchschnittsgewinn, um den Haushalt der Stadt zu entlasten
• ein möglichst geringes Risiko für den Haushalt der Stadt
• usw. siehe Vorlage Drucksache VII/0749  (vorlesen….)

Uns Grünen ist dabei wichtig, dass in der Rangfolge der Kriterien …

• ökologischen Ziele wie der Aufbau regenerativer Energieerzeugung sollten verfolgt werden…

Nicht am Ende steht.

Am 12.11.2010 war in der Tageszeitung (TAZ) ein Artikel:

„Ökostrom profitiert“

Atom Anbieter von erneuerbarer Energie verzeichnen steigende Kundenzahlen. In dem Artikel heißt es u. a., dass sich bei der Naturstrom AG die Kundenzahlen, nach dem Beschluss zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, verdoppelt haben, sie liegen heute bei 100.000 Kunden. Bei den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) haben sich die Zahlen der Neukunden seit September verdreifacht, aktuell 98.000. Bei Greenpeace Energy haben sie sich ebenfalls verdoppelt, derzeit 95.000. Die Firma Lichtblick, in unserer Region bekannt geworden durch die Zusammenarbeit mit VW zum Bau kleiner Kraftwerke, hat derzeit 580.000 Kunden.

Sie sehen also meine Damen und Herren des Rates, dass der Markt insbesondere für die Erneuerbaren Energien wächst, und deshalb müssen auch wir  in Gifhorn Ökostrom erzeugen und anbieten. Deshalb ist es wichtig dies in der Rangfolge der Kriterien besonders zu berücksichtigen und oben mit festzulegen. Denn weitere Vorteil liegen auch darin, dass Gifhorner Bürgerinnen und Bürger zur Erzeugung beitragen können, das örtliche Handwerk gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Unterm Strich ein weiteres Plus für eine regionale Wertschöpfung.

Vielen Dank

PS: In der TAZ heißt es auch …

„Neben dem politischen Argument dürfte zum neuen Jahr auch der Preis für die Ökostromer sprechen. Denn die Anbieter von Atomstrom haben massive Preiserhöhungen angekündigt.“