Rede Rat – Top 11 Haushalt 2011

Rede Rat am 7.2.2011 Top 11 Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Wir haben dieses Jahr zum ersten Mal einen doppischen Haushalt.

Heißt dies doch, dass wer zum jetzigen Zeitpunkt für in Anspruch genommene öffentliche Leistungen bezahlt, erhält auch zukünftigen Generationen eine angemessene Substanz zur Finanzierung ihrer Bedürfnisse.

Dahinter steht das Grundprinzip, so steht es in unserem HHEntwurf,
-dass jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen auch ersetzen soll und damit nachfolgenden Generationen ihren eigenen Handlungsspielraum für die Zukunft erhält.
Diese Nachhaltigkeit ist es, die wir von Bündnis 90/Die Grünen mit unseren Anträgen und Anregungen in den letzten Jahren immer wieder versucht haben durchzusetzen.
Jetzt schreibt es das Gesetz vor, jetzt haben wir in unseren Haushalten Wahrheit und Klarheit über die betriebs- und volkswirtschaftlichen Auswirkungen.
Unsere Haushalte sind, wenn wir das Gesetz jetzt ernst nehmen, Zukunftsfähig.
Die Festlegung auf Kennzahlen und Zielvorgaben durch uns, der Mitglieder des Rates soll Gewähr dafür bieten, dass Verwaltungsleistungen zukünftig messbar und transparent werden.
Dadurch entsteht, wie in der Privatwirtschaft, die Optimierung der Steuerungsmöglichkeiten.
Für uns von Bündnis 90/Die Grünen ist es dennoch jedes Jahr wieder ein abwägen ob wir dem Haushalt zustimmen.
Werden doch wie in jedem Jahr die Kosten für die Stadthalle und insbesondere die zusätzlichen Defizitausgleiche automatisch mit diesem Haushalt beschlossen.
Das heißt wir Grünen beschließen einen Defizitausgleich ohne, dass wir die Möglichkeit haben aktiv an dessen Reduzierung mitzuwirken.
Da wir weder im Aufsichtsrat noch in der Gesellschafterversammlung der Stadthallen GmbH vertreten sind.
Immerhin geht es unter dem Strich um 1,2 Mio. € Steuergelder aus dem allgemeinen Haushaltsbudget.
– Im Übrigen, hätten wir Grünen uns damals beim Beschluss zum Bau der Stadthalle gewünscht, dass man den Bürgerinnen und Bürgern die tatsächlichen Kosten genannt hätte, wäre man damals ehrlich gewesen würden wir heute nicht jedes Jahr über einen zusätzlichen Defizitausgleich streiten.
In diesem Jahr kommen zu den 500.000 € noch einmal 146.000 € dazu.
Als weiteres beschließen wir mit diesem Haushalt auch die zukünftigen Betriebskosten des Hallenbades.
Auch hier haben wir Grünen genauso wenig Einfluss wie bei der Stadthalle, da wir auch hier weder im Aufsichtsrat noch in der Gesellschafterversammlung vertreten sind.
Hätte man diese beiden Großprojekte nicht ausgelagert in eigene Gesellschaften würden, über die nicht unerhebliche Summe im Haushalt,

alle von den Bürgerinnen und Bürgern, in den Rat gewählten Parteien und Personen, mit ihren Mehrheiten über die Verwendung der Steuergelder entscheiden und nicht eine Fraktion wie z. B. die Grünen herausfallen.

Einen weiteren Punkt den wir gerne im Haushalt gehabt hätten, wäre die Förderung aller jungen Sportlerinnen und Sportler gewesen, egal welchen Sport sie betreiben.
Zurzeit brauchen Sportlerinnen und Sportler, die ihren Sport in der Halle oder auf dem Sportplatz ausüben keine weiteren Benutzungsgebühren für ihre Sportstätten bezahlen.
Beim Fußball, habe ich gehört, werden sogar schon junge Spieler extra mit bedacht.
Ist man in dieser Stadt aber Schwimmerin oder Schwimmer wurde man schon in der Vergangenheit zur Benutzung der benötigten Sportstätte finanziell herangezogen.
Zukünftig wird dieser Betrag auch noch erhöht. Wir Grünen fänden es gut, wenn die behauptete soziale Ausgewogenheit die wir hier in unserer Stadt haben auch diesen Sport mit einbeziehen würde.
Auch dieser Sport sollte mit allen Sportarten egal ob Fußball, Gymnastik oder Leichtathletik gleichgestellt werden. Schade finde ich, dass der Verein selbst seinen Antrag auf Unterstützung zurückgesogen hat.

Nun komme ich wieder zu den, für uns Grüne positiven Seiten des Haushalts, und deshalb werden wir diesem Haushalt auch zustimmen.
Als einen großen Erfolg sehen wir, dass nun endlich die Ampelanlage am II. Koppelweg beschlossen ist. Nachdem der Fachausschuss im letzten Jahr dies schon getan hatte und sich die Bewohnerinnen und Bewohner, sowie auch die Anlieger gefreut hatten, wurde diese Ampel kurzer Hand mal eben wieder im Verwaltungsausschuss gekippt.
Wir von den Grünen finden es sehr schade, dass immer noch einige Ratsmitglieder in öffentlichen Sitzungen sich anders entscheiden als in nicht öffentlichen Sitzungen, wie dies hier geschehen ist.
Naja.
Zu verdanken haben wir diese Ampel nun auch dem unermüdlichen Einsatz des Heimbeirates des Eberhard-Schomburg-Hauses, die durch Sammeln von Unterschriften und der Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat immer wieder auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch mal Herrn Trotzek und Frau Meier danken die uns bei den Haushaltsberatungen dieses Mal besonders unterstütz haben.Und manches Mal auch viel Geduld aufwenden mussten. Durch die Form der neuen Beratungen über Zielvereinbarungen  gab es in fast allen Ausschüssenganz neue Diskussionen die sehr gut von Seiten der Verwaltung begleitet wurden.

Auch der Finanzausschuss hat sich diesmal ganz anders auf den Haushalt eingelassen.
Haben wir uns in der Vergangenheit über 100 € gestritten, vereinbaren wir jetzt Ziele und die Verwaltung setzt dann selbst entsprechen Beträge aus den dementsprechenden Budges nach unseren Zielvorgaben ein.

Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen beinhalten dazu
u. a. folgende Ziele im Haushalt festzuschreiben:
-die energetische Sanierung der Gebäude mit dem Ziel Energie zu sparen und den CO2- Ausstoß zu verringern.
-Die Weiterführung gesellschaftlicher Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger, sowie den barrierefreien Ausbau in allen Bereichen nach der UN Behinderten-Konvention.

Da die Oberziele für den Haushalt noch nicht formuliert sind ist dieses nur eine bisher unvollständige Zielvereinbarung die sich in den „Grünen“ Anträgen zum Haushalt wiedergespiegelt haben.  Jetzt müssen wir gemeinsam weitere Ziele im Rat diskutieren und beschließen, auf diese Diskussionen freuen wir Grünen uns sehr.

Wichtig war uns auch das Bündnis für Familie zu stärken, indem wir 1. einen höheren Haushaltsansatz  von 5.000 € festgelegt haben, damit z. B. der sehr erfolgreiche Kinderweihnachtsmarkt fortgesetzt werden kann.
Außerdem ist die Koordinierung des Bündnisses für Familie nun bei der Gleichstellungsstelle, bei Frau Rohrbeck angesiedelt und hat damit zum ersten Mal eine festgelegte Anlaufstelle.
Durch diese Festlegung und die zusätzlichen Gelder haben wir wieder ein Stück mehr für unsere Kinder und Familien erreicht.  Der Zuschuss von 35.000 € für den Kulturverein hat unsere volle Zustimmung und wir erhoffen uns mit dem Vorstoß diesen Ansatz auch in den nächsten Jahren immer gleich im Haushaltsansatz zu berücksichtigen eine Planungssicherheit für den Kulturverein zu erreichen.  Gesicherte Einnahmen sind bei einem Kulturbetrieb der über ein Jahr hinaus planen muss zwingend erforderlich.
Wir Grünen konnten auch mit unseren Anträgen zu den Zielvereinbarungen erreichen, dass die Bürgerstiftung Kavalierhaus positiv zu begleiten ist.  Weitere Ziele haben wir bei den sozialen Angelegenheiten, die generationenübergreifenden und interkulturellen Angebot  zu unterstützen, festgeschrieben.
Ein weiterer wichtiger Punkt war uns von Seiten der Grünen, endlich den Parkplatz am Bahnhof Gifhorn zu erweitern. Gibt es in diesem Jahr kein Ergebnis mit dem zusätzlichen Erwerb der Fläche von der Bahn
– (auf diesen Ankauf warte ich glaube schon seit dem ich im Rat bin) müssen andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, gegebenenfalls sollten wir dort an der Stelle des heutigen Parkplatzes ein Parkhaus planen und bauen.
P&R ist heute ein Standard an jedem Bahnhof und dazu gehören zwingend genügend Parkplätze und hierzu sollten wir als Kommune unsere Verantwortung übernehmen. Langfristig haben wir in unseren Zielvereinbarungen beschlossen,      die Energetische Sanierung fortzuführen, eine ökologische Stadtentwicklung in Angriff zu nehmen und die Einsparung von CO₂ fortzusetzen. Ein weiterer Punkt ist der barrierefreie Ausbau der gesamten Infrastruktur.
Damit das öffentliche Leben in Gifhorn auch weiter funktioniert, müssen wir als Kommune finanziell handlungsfähig bleiben. Wir dürfen nicht allein die Lasten und Kosten neuer Gesetzesvorhaben von Bund und Ländern tragen. Vielmehr sollte der, der die Leistungen bestellt, diese auch bezahlen.
Es wäre schön, wenn die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen endlich mal Ergebnisse vorlegen würde, damit wir unsere Haushalte für die nächsten Jahre wirklich zukunftssicher planen und umsetzen können und nicht wieder jederzeit damit rechnen müssen, wie dies in 2008 beim Wegfall großer Teile unserer Gewebesteuereinnahmen geschehen ist, zusehen müssen wie wir unsere Aufgaben als Kommune erfüllen können. Hätten wir diesen Einbruch damals nicht gehabt,  hätten wir unsere Kreditaufnahme  für diesen Haushalt sicherlich in klaren Grenzen halten können,  wenn denn überhaupt eine notwendig gewesen wäre.
Es muss endlich die Gewerbesteuer gestärkt  und zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer  umgewandelt werden.
Nur durch gesicherte Einnahmen  wird es uns in Gifhorn in der Zukunft möglich sein unsere Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.  Vor Ort, hier in Gifhorn müssen die wichtigen Themen  Integration,  Förderung der Familie, die Herausforderungen durch den demographischen Wandel der Gesellschaft, den Klimaschutz und weitere wichtige Aufgaben  für das Gemeinwohl aller finanziert und umgesetzt werden.

Vielen Dank

Deshalb wollen den Städten und Gemeinden zu Selbstbestimmung verhelfen. Wir setzen uns ein für:

• eine finanzielle Mindestausstattung für Kommunen, verankert in der Verfassung
• den direkten Zugang zu Finanzmitteln des Bundes, falls dieser den Kommunen Aufgaben überträgt.
• den Erhalt der Gewerbesteuer
• die Weiterentwicklung einer kommunalen Wirtschaftssteuer
• die Erhebung der Grundsteuer auf der Basis aktualisierter Bodenrichtwerte und nach Maßgabe der Flächeninanspruchnahme
• die eigenständige Betreuung von Langzeitarbeitslosen