Allgemeine Aussagen zum Haushalt 2007 und zu einer nachhaltigen Finanzpolitik 22. Januar 20075. November 2015 Auszug aus der Rede zum Haushalt 2007 in der Ratssitzung vom 22.01.07 von Nicole Wockenfuß: Die Einführung der Doppik ist die eine Seite des Haushalts, die wir als Kommunalpolitiker beeinflussen können. Die andere Seite sind die Einnahmen, die wir nur bedingt beeinflussen können. Hier sind das Land und der Bund gefordert endlich die Gemeindefinanzreform anzugehen, um dann den Gemeinden zu ermöglichen mit festen Zahlen zu operieren. Nur mit festen Beträgen ist ein solider Haushaltsentwurf wirklich möglich. Hier fordere ich uns alle auf, egal welcher Partei, noch einmal mit unseren Abgeordneten in Bund und Land zu reden, um endlich die Einnahmesituation unserer Kommunen zu verbessern. Der heute vorliegende Haushaltsentwurf musste auf Grund der nicht vorhersehbaren Einnahmeseite noch im Januar korrigiert werden, weil die geschätzten Gewerbesteuereinnahem um 2,5 Mio. € niedriger ausgefallen sind. Bei solchen Größenordnungen sind Großprojekte eigentlich hier verantwortungsvoll nicht mehr zu beschließen. Die neue Kooperation aus SPD, ULG/FDP und uns von Bündnis90/DieGrünen haben dies dann auch bei den Haushaltsberatrungen berücksichtigt. Dieser Haushalt ist in vielen Punkten durch die neue Kooperation geprägt. Er trägt unsere Handschriften wobei wir darauf geachtet haben nicht mehr Geld als insgesamt in den Ansätzen vorhanden war, auszugeben. Wir haben aber die Prioritäten anders gesetzt. Uns von Bündnis 90/Die Grünen ist es wichtig, zukünftig auf eine nachhaltige Finanzpolitik zu achten. Eine nachhaltige Finanzpolitik heißt u. U. einmalig mehr Geld auszugeben, um auf lange Sicht zu sparen. D. h. aber auch genau zu planen, wobei wir ein genaues Augenmerk auf Ökologie und Ökonomie, sowie die Folgekosten der Projekte haben werden. Dazu gehören z. B. auch die Heizungsneubauten in öffentl. Gebäuden grundsätzlich mit alternativen Ausschreibungen zur Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe vorzunehmen und Energieeffizienz steigernde Investitionen zu tätigen.
