Antrag zur Unterstützung der Trierer-Erklärung des Deutschen Städtetages und der Stellungnahme des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

Die Mitglieder der Stadtratsfraktion der Stadt Gifhorn freuen sich, dass mit der Mehrheit der demokratischen Parteien zu der nächsten Ratssitzung der Dringlichkeitsantrag mit der Beschlussvorlage:

Der Rat der Stadt Gifhorn unterstützt die Trierer-Erklärung des Deutschen Städtetages und die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes

eingebracht wird.

Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages

Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Stellungnahme des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen stehen für unsere Demokratie ein. Wir unterstützen die vielerorts veranstalteten Demonstration gegen Extremismus und fremdenfeindliche Remigrationspläne ausdrücklich. Demokratie wird auf der kommunalen Ebene gelebt. Das gilt für die demokratisch gewählten Räte genauso wie für die direkt gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihrer Verwaltung. Daneben sind die örtliche Gemeinschaft und das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen Beweis für eine starke Gesellschaft, die zusammenhält und sich nicht spalten lässt