Rede im Stadtrat

von Nicole Wockenfuß

Sehr geehrter Herr Birth, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden diesem Nachtragshaushalt zustimmen.
Insbesondere auch deshalb,weil zur Gegenfinanzierung des Konjunkturpaketes keine neuen Kredite aufgenommen und auch keine Rücklagen aufgelöst werden müssen.
Des Weiteren werden an einigen städtischen Gebäuden,insbesondere an Schulen energetische Sanierungsmaßnahmen vorangetrieben, die die Stadt sonst erst in den nächsten Jahren hätte bezahlen können.
Dadurch wiederum kann der Haushalt für die kommenden Jahre entlastet werden, da die Energiekosten erheblich gesenkt werden können.
Solche nachhaltigen Hauhaltsbeschlüsse sollten in jedem Jahr unsere regulären Haushalte bestimmen.
Dann können nämlich durch Mehrausgaben in einem Haushalt, nicht nur die Umwelt,sondern auch zukünftige Haushalte entlastet werden.

Ich möchte hier jetzt nicht mehr lange auf die Diskussionen im Vorfeld zu diesem Nachtrag, der 2 mal im Haushaltausschuss und auch im Hoch- und Tiefbauausschuss beraten wurde eingehen.
Es hat sich jedoch gezeigt, dass auf die Fachausschüsse,auch wenn es eilt nicht verzichtet werden kann.
Insbesondere die Diskussion um die Schulstandorte hat für einige Verwirrung gesorgt,denn hier hat es nun keine klaren Zielsetzungen gegeben,
so dass im Nachtrag nur die Schulen berücksichtigt werden können,die auf jeden Fall so und an ihrem Standort erhalten bleiben.

Wir von Bündnis90/DieGrünen werden heute unseren Antrag
Drucksache VII/0430.4
„Die Fritz-Reuter-Realschule, FRR wird zum Schuljahr 2010/2011 an den derzeitigen Standort der Alfred-Teves-Schule, ATS verlegt. Der weitere Zusammenschluss der beiden Realschulen wird auf Grundlage dieses Schulstandortes mit der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule, DBR verhandelt. Sanierungen in der FRR werden nicht mehr ausgeführt, der Pavillon wird schnellstmöglich geschlossen, Sanierungen in der DBR werden auf das absolut Nötigste beschränkt.“
Nicht zur Abstimmung stellen,wir sehen, dass das Ziel erreicht wurde, die Mittel des Nachtragshaushaltes nicht in die Fritz-Reuter-Realschule (FRR)
und die Dietrich-Bonhoeffer-Realschule (DBR) zu investieren bevor nicht der Schulstandort und die weitere Entwicklung der beiden Schulen endgültig festgelegt worden ist.
Wir von den Grünen halten aber fest,dass die Schülerinnen und Schüler der Fritz-Reuter-Realschule zum nächst möglichen Termin in das Gebäude der Alfred-Teves-Schule
umziehen sollen.
Diesen Antrag werden wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur einbringen.

Argumente die für den Schulstandort ATS sprechen:
1. Das Sportzentrum Süd befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft, die Sporthalle wird mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II saniert.
2. Auch die Jugendbegegnungsstätte ist in unmittelbarer Nachbarschaft, auch diese wird saniert und soll zukünftig Übernachtungsmöglichkeiten für eine Klassenstärke bekommen, so dass z. B. ein SchülerInnenaustausch sehr gut stattfinden kann.
3. Ebenfalls am Standort befindet sich das Freizeit- und Bildungszentrum „Grille“.
4. Durch den schon teilweise erfolgten barrierefreien Ausbau der Schule bietet sich die Chance in Gifhorn einen barrierefreien Realschulzweig zu ermöglichen.
5. Die Räumlichkeiten der ATS sind als Ort des Lernens freundlicher, da heller und wesentlich ruhiger als an der viel befahrenen Konrad-Adenauer-Straße.
6. Die Erreichbarkeit der Schule würde sich an diesem Standort nicht verschlechtern, da eine gute Busanbindung vorhanden ist.
Zusammenfassend sehen wir im Standort der ATS die größten Entwicklungspotenziale für unsere Schullandschaft.
Durch die umfangreichen Argumente, die ich jetzt hier nicht alle aufführen will, sehen wir, zusammenfassend den Schulstandort der ATS als den Standort an,
der die größten Entwicklungspotenziale für unsere Schullandschaft in Gifhorn bietet.
Denn durch das Konjunkturpaket II werden u.a. auch die Sporthalle des Sportzentrums Süd energetisch saniert,was in den letzten Jahren durch die CDU Mehrheit im Rat
nicht auf den Weg gebracht wurde,und auch die Jugendbegegnungsstätte wird saniert und ausgebaut wodurch nun endlich auch in Gifhorn
Übernachtungsmöglichkeiten für Jugendliche geschaffen werden.

Unser zweiter Antrag zum Konjunkturpaket
Drucksache VII/0430.5
„Die Toiletten der „Türkischen Gemeinde Gifhorn“, in der Begegnungsstätte Knickwall 6, werden mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II nach Vorlage des Ausbauplanes, der am 27. Mai 2009 beim Ausländerbeirat vorlag, ausgebaut. Die Mittel von 12.000 € werden hierfür im Nachtragshaushalt bereitgestellt.“
ist im Nachtragshaushalt in der letzten Sitzung den Haushaltsausschusses mit einer Summe von 18.000 € schon verabschiedet worden und damit Bestandteil des hier vorliegenden Nachtrages, so dass nicht noch mal gesondert darüber abgestimmt werden muss.

Unseren dritten Antrag
Drucksache VII/430.1
„Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Landkreis Gifhorn über einen Zuschuss zum Bau des Hallenbades zu verhandeln.“
Der Neubau des Hallenbades in der Stadt Gifhorn stellt den Schwimmunterricht an allen Schulen im Stadtgebiet und Teilen des Kreisgebietes sicher.
Das Hallenbad ist somit auch aus Sicht der Schulträgerin Landkreis Gifhorn und weiterer Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Gifhorn
eine Notwendigkeit / Leistung, die angeboten werden muss. Geregelt ist dies im
RdErl. d. MK. v. 1.2.2005 – 21- 52100 (SVBl. Nr.3/2005 S.123) – VORIS 22410 Sportunterricht in den Schuljahrgängen 5 und 6 an der Hauptschule, der Realschule und am Gymnasium

Bevor ich zum Ende komme
möchte ich noch einiges zum Gesamtnachtrag insbesondere zu dem Bereich energetische Sanierung an Schulen „A1 Bildungsinfrastruktur“ sagen.

Nicht nur die Bundesrepublik hat festgelegt, dass der CO 2 Ausstoß in den nächsten Jahren gesenkt werden muss, von daher betrifft dies nicht nur den Bund, sondern auch jede Kommune.
Um dieser Verpflichtung nachzukommen müssen die fossilen Brennstoffe durch Alternativen ersetzt werden, dazu haben wir in Gifhorn schon zu einen ganz kleinen Teil beigetragen in dem wir den Beschluss gefasst haben, das alle städtischen Gebäude soweit es wirtschaftlich darstellbar ist mit Fotovoltaikanlagen bestückt werden sollen.
– (nun daran sollten wir im nächsten Haushalt auch mal wieder arbeiten). – Wir können als Stadt aber mehr tun und wir von den Grünen sind der Auffassung,
dass wir als Kommune dafür auch alles tun müssen um das Klimaziel zu erreichen.
Wir von Bündnis90/DieGrünen
werden deshalb bei den neu zu bauenden Heizungsanlagen in der Gebrüder-Grimm-Schule sowie in der Albert-Schweitzer-Schule,
die jetzt hier im Nachtrag vorgesehen sind nur zustimmen, wenn diese Heizungen mit Alternativen Energien betrieben werden.
Eine einfache Gas- oder Ölheizung wird unsere Zustimmung nicht mehr bekommen.
Das Klimaziel für das jeder und jede verantwortlich ist,auch und insbesondere eine Kommune die als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger tätig werden sollte, ist nur mit CO2 neutraler Energieerzeugung zu erreichen.

Vielen Dank